PolitDialog: Infos aus erster Hand zur EU

Scheitert die EU? Unter diesem provokativen Motto stand der PolitDialog am 7. Oktober 2016 auf Einladung der AAB Ortsgruppe und VP-Frauen sowie des Tagungshauses Wörgl. Rede und Antwort stand dabei die EU-Parlamentarierin Mag.a Claudia Schmidt. Die Abgeordnete ist Mitglied des Haushaltskontroll-, des Verkehrs- und des Regionalausschusses des Europäischen Parlamentes und gab einen Einblick in ihre Arbeit, wobei sie keinen Zweifel daran ließ, sich selbst „ohne Wenn und Aber zur Europäischen Union“ zu bekennen. Publikumsfragen kreisten um die Flüchtlingssituation und Entwicklungshilfe ebenso wie um Verkehrs- und Förderpolitik.
Aber auch Themen wie der bevorstehende Austritt Großbritanniens kamen zu Sprache. „Für Großbritannien wird es sicher keine Sonderlösung geben. Austreten und Förderungen weiterkassieren geht nicht“, lautet ihr Standpunkt. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schmidt bei der Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe. Die Lebenssituation der Menschen vor Ort in den betroffenen Ländern zu verbessern sei das Gebot der Stunde.
„Fairer Handel wäre die beste Entwicklungshilfe“, meldete sich Dr. Andreas Taxacher zu Wort und kritisierte die gestützten europäischen Lebensmittelexporte, die eine landwirtschaftliche Entwicklung in Afrika verhindern, ebenso wie die Ausbeutung durch Konzerne.
Emotional diskutiert wurde zum Thema europäische Verkehrspolitik, wobei hier in Tirol die Vorgangsweise der EU Kopfschütteln verursacht. Es könne nicht sein, dass der Verkehr freie Fahrt und Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung hat. Wütend macht auch der Umstand, dass Brüssel eine Eindämmung des Lkw-Transits durch Verhinderung sektoraler Fahrverbote und anderer Maßnahmen unmöglich macht und Tirol gleichzeitig ein Verfahren wegen der Luftschadstoffe im Inntal androht. Schmidt geht davon aus, dass auch der neuerliche Anlauf für ein sektorales Fahrverbot wieder scheitern wird. „Dann bleibt wohl nur mehr, die Autobahn wieder zu blockieren!“ schlossen die Diskussionsteilnehmer daraus und fragten nach Möglichkeiten, die Claudia Schmidt als EU-Abgeordnete habe, um die Interessen der Tiroler zu vertreten. „Wir können einen Initiativantrag der Alpentransitländer stellen, um ein Strategiepapier als Gesetzesvorlage zu entwerfen. Diese Anregung nehme ich gern mit“, erklärte Schmidt.
Weiteres Thema waren rechtliche Rahmenbedingungen für Konzerne, die Angleichung von Steuersystemen und Schließung von Steueroasen, das Image der EU, der Umgang mit Lobbyisten und die Frage nach einem europäischen Heer. „Die EU sollte nicht nur Erfüllungsgehilfe von Märkten und vom Kapital sein“, gab Wörgls AAB-Obmann Mag. Johannes Puchleitner nebst einem Blumengruß als Danke der Europa-Abgeordneten mit auf den Weg. Im Frühjahr 2017 wird die Veranstaltungsreihe PolitDialog in Kooperation von AAB und Tagungshaus weitergeführt.

Bild und Text: Veronika Spielbichler