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AUSSCHUSSZUSAMMENLEGUNG FÜR SPÖ DISKUTABEL

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Die Freiheitliche Wörgler Liste proklamierte bei ihrer Pressekonferenz Anfang der Woche ihre Bestrebungen, die Anzahl der gemeinderätlichen Ausschüsse zu reduzieren. Dabei handelt es sich um eine alte Forderung der SPÖ Wörgl (im Bild mit Christian Kovacevic, Mag. Hans-Peter Hager und Bastian Wiedl beim Parteiausflug zum Schrofen).

Unmittelbar nach den letzten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen entwickelte eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Hans-Peter Hager (SP), Daniel Wibmer (VP) und Emil Dander (UFW) ein Konzept für eine zukünftige Ausschusskonstellation, in dem eine drastische Reduktion der Gremien vorgesehen war. Letztlich wurde dieses Konzept jedoch von Liste Arno Abler, Team Wörgl und Grünen abgelehnt – Um alle Mandatare zufriedenzustellen, kam es schließlich zu einer Inflation an Ausschüssen, erinnert sich Verwaltungsausschuss-Mitglied Mag. Hans-Peter Hager. Dass bereits im Frühjahr 2010 Schritte in diese Richtung unternommen wurden, ist wohl an Carmen Gartelgruber vorübergegangen.

"Bereits direkt nach der Gemeinderatswahl waren wir für eine Zusammenlegung und Reduktion von Ausschüssen. Sollte nunmehr ernsthaft darüber diskutiert werden, die Ausschussanzahl wieder zu reduzieren, werden wir uns diesbezüglichen Gesprächen nicht verwehren“, so SPÖ-Fraktionsführer Christian Pumpfer. Wenn eine Verringerung der – allesamt vom Gemeinderat beschlossenen – Gremien während der laufenden Periode rechtlich möglich ist, muss jedoch zuvor ein politischer Konsens gefunden werden.

Es kann nämlich nicht sein, dass es bei bestimmten Fraktionen zu einer "Machtanhäufung“ kommt. So sollten laut Verwaltungsreferentin Gartelgruber ihrem Kollegen Wirtschaftsreferent Wiechenthaler all ihre Aufgabenbereiche (nebst Vermögensverwaltungs-KG und Immobilien) zufallen. Hier liegt die Vermutung nahe, dass Wörgls Abgeordnete zum Nationalrat das populäre Thema Einsparung mitunter auch dazu nutzen will, sich ihres Ausschusses auf elegante Weise zu entledigen, weil ihr die Gemeindearbeit zu viel wird.

Die von der FWL ebenfalls vorgeschlagene Zusammenführung sämtlicher sozialer Themen, nämlich Wohnen, Jugend, Familie, Gesundheit, Wohlfahrt, Bildung und Integration, ist für einen einzigen Ausschuss unbewältigbar und zeugt nicht gerade vom sozialen Bewusstsein der Wörgler Freiheitlichen.

Unrichtig ist StR Mario Wiechenthalers Behauptung, er würde auf 150,00 € Sitzungsgeld für seine Geschäftsführertätigkeit bei der Stadtmarketing Wörgl GmbH freiwillig verzichten – Es ist nicht üblich, dass ein Ausschussvorsitzender, der weitere Funktionen (z.B. in einem Aufsichtsrat oder als Geschäftsführer) ausübt, dafür ein zusätzliches Salär erhält. Diese sind durch die jeweilige Aufwandsentschädigung abgegolten. Lediglich dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Wörgler Infrastrukturgesellschaft, Mag. Alexander Atzl (Grüne), wurde in diesem Gremium ein Zusatz-Entgelt zugestanden. Dies geschah ohne die Zustimmung der Bürgermeisterin und des Gemeinderates.


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