Bundespräsidentenwahl - Wahlinformation

Am 4. Dezember 2016 findet die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 statt.
Aus diesem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass die Wählerinnen und Wähler der Wahlbehörde vor der Stimmabgabe eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vorlegen müssen, aus der ihre oder seine Identität einwandfrei ersichtlich ist.

Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise in Betracht. Ein Meldezettel oder eine amtliche Wahlinformation sind zum Nachweis der Identität nicht geeignet!

Besitzt die Wählerin oder der Wähler eine entsprechende Urkunde oder eine entsprechende Bescheinigung nicht, so ist eine Zulassung zur Stimmabgabe nur dann möglich, wenn sie oder er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich
bekannt ist und kein Einspruch erhoben wird.
Um Verzögerungen bei der Stimmabgabe zu vermeiden, sollte daher jedenfalls eine der genannten Urkunden oder Bescheinigungen, wie etwa ein Personalausweis, ein Pass oder ein Führerschein mitgeführt und vorgewiesen werden!

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der für die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden verbindlichen Festlegungen im Leitfaden des BMI sich im Wahllokal außer den Mitgliedern der Wahlbehörde (einschließlich Vertrauenspersonen) nur deren Hilfsorgane, die Wahlzeuginnen und Wahlzeugen, die Wählerinnen und Wähler zum Zweck der Stimmabgabe, die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen sowie akkreditierte Personen (Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter sowie die erforderlichen Begleitpersonen) aufhalten dürfen.

Information 08_2016.pdf 554,67 kB