TTIP - Volksbegehren

Die Stimmberechtigten können innerhalb des gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 103/2013, festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, dem 23. Jänner 2017, bis (einschließlich) Montag, dem 30. Jänner 2017,

in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Familiennamen oder Nachnamen, den Vornamen sowie das Geburtsdatum der Stimmberechtigten oder des Stimmberechtigten zu enthalten.

Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.

Die Eintragungslisten liegen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen) auf:

Gemeindeamt Kirchbichl, Oberndorferstraße 1, Meldeamt, Parterre

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden
Zeiten vorgenommen werden: