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Versendung der amtlichen Wahlinformation trotz Terminverschiebung der Wahlwiederholung zur Bundespräsidentenwahl am 02. Oktober 2016
Sie werden sich vermutlich gewundert haben, warum Sie in den letzten Tagen von der Stadtgemeinde Wörgl eine amtliche Mitteilung über die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl bekommen haben, obwohl in den Medien bereits verkündet wurde, dass der Wahltermin 2. Oktober 2016 hinfällig ist.
Das Bundesministerium für Inneres schrieb hierzu: „Da die legistische Willensbildung auf parlamentarischer Ebene noch nicht abgeschlossen ist, kann derzeit mangels Rechtsgrundlage ein Stopp der Versendung von amtlichen Wahlinformationen nicht angeordnet werden.“
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass die Ihnen allenfalls schon übermittelte Wahlkarte für den 2.10.2016 für den neuen Wahltermin nicht mehr gilt. Sobald der neue Wahltermin fest steht, werden wir Sie selbstverständlich über den weiteren Wahlablauf informieren.
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