Ein Blog von Arno Abler
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Was für ein provokanter Titel für diesen Blogbeitrag! Und ich muss sogleich klarstellen, bevor der Sturm der Tiroler Landwirte über mich hereinbricht, dass ich nicht den heimischen Bauernstolz oder ein mangelndes politisches Gewicht der Tiroler Landbevölkerung meine sondern einzig eine selbstbewusste Markenpflege für Tiroler Lebensmittel.

Anlass für diese Zeilen ist die sehr erfreuliche und vernünftige Firmenfusion der TirolMilch bei uns in Wörgl, die für das Unternehmen viele Synergieeffekte bringt und die Produktion und Vermarktung unserer Tiroler Flaggschiff-Milchmarke massiv verbessern wird.

Aber was man neben den stolzen Berichten über den Neubau in Wörgl und das innovative Betriebskonzept der TirolMilch immer wieder durchhört, ist die existenzielle Sorge der Tiroler Landwirte über den niedrigen Milchpreis einerseits und das drohende Auslaufen der EU-Milchwirtschaftsförderung andererseits.

Die Situation ist schnell erklärt: Solange Milch gleich Milch ist, gibt es mehr oder weniger einen Einheits-Milchpreis, der sich bei den Endverbrauchern wie immer nach Angebot und Nachfrage richtet. Und nachdem mehr Milch produziert wird als in den Förderquoten festgelegt ist, sinkt der Preis. So simpel ist das.

Nun könnte man sicher in Tirol die Menge drosseln, was aber angesichts der 150 Mio. Tonnen, die in der EU jährlich produziert werden, so gut wie keinen Effekt hätte. Die zweite Lösungsmöglichkeit des Problems liegt aber viel näher:

Milch ist nicht gleich Milch!

Tiroler Milch wird mit den feinsten Almgräsern der Welt produziert, mit dem saubersten und besten Quellwasser, das man sich wünschen kann, und in kleinstrukturierten, liebevoll geführten Bauernhöfen, auf denen jede Kuh individuell betreut wird und noch einen Namen hat.

Diese einzigartigen Rahmenbedingungen sollten wir endlich selbstbewusst in die Waagschale werfen und eine Marke von Tiroler Milchprodukten kreieren, die man sich leisten können muss. Diese hochwertigen Produkte sollten in den Gourmet-Abteilungen Europas stehen und nicht in 2-zum-Preis-von-1-Dumping-Manier verschleudert werden. Milch, Butter und Käse aus Tirol könnten in edel designten Verpackungen als Luxusware hochpreisig europaweit die Speerspitze der Qualitäts-Lebensmittel bilden. Viele Menschen können es sich immer noch leisten, für kompromisslose Spitzenqualität erheblich mehr zu bezahlen als für das übliche Nahrungsmittel-Einerlei. Und sie würden das auch gerne tun, wenn sie die Wahl hätten.

Milchprodukte und natürlich genauso Obst, Gemüse, Fleisch und all die anderen hervorragenden Produkte aus Tirol könnten in einem Atemzug genannt werden mit Schinken aus Parma, Trüffel aus dem Piemont, Schokolade aus Belgien, Wein aus dem Bordeaux oder Schaumwein aus der Champagne.

Dazu müssen sich die Tiroler Bauern nur entscheiden, sich vom Tropf der EU-Förderungen zu lösen und sich strengen Produktionskriterien unterwerfen, die aber nirgends so leicht erfüllt werden könnten, als im klimatisch und landschaftlich gesegneten Tiroler Land. Das Label „Bio“ sollte unseren Landwirten dabei nur ein müdes Lächeln Wert sein. Natürlich geht so etwas nicht von heute auf morgen, aber man kann ja mit einer kleinen Gruppe beginnen, eine exklusive Marke innerhalb der TirolMilch und die Kriterien für die Produktion definieren und dann immer mehr Produzenten in den elitären Reigen aufnehmen, die ihre Zukunft ebenfalls nicht von der EU abhängig machen sondern selber in die Hand nehmen wollen.

Nur Mut, liebe Bauern, vom Jammern wird nichts auf dieser Welt besser. Nur beherzt voran geschritten kommen wir der Zukunft näher. Und diese kann für uns in Tirol sehr erfolgreich sein, wenn wir es wollen. Mander 's isch Zeit!

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

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milchpreis , eu-förderungen , landwirtschaft , tirol-milch

67,1 % der Iren haben im zweiten Anlauf also „Yes“ zum Lissabon-Vertrag gesagt. Ein bitterer Kelch ist damit an Europa vorübergezogen und der Großteil der rund 500 Mio. Einwohner der EU freut sich zu Recht darüber.

Mag wohl sein, dass die Wirtschaftskrise, die sich in Irland besonders drastisch spürbar gemacht hat, einen erheblichen Beitrag zu diesem Meinungsumschwung geleistet hat. Es kann aber auch durchaus sein, dass die Iren mittlerweile wesentlich besser über den Lissabon-Vertrag informiert sind und dass ihn vielleicht sogar Premierminister Brian Cowen inzwischen gelesen hat.

Faktum ist, dass der Vertrag sowohl für die Iren als auch für die anderen Mitgliedsstaaten und für Europa insgesamt einige wesentliche Verbesserungen gegenüber dem derzeit gültigen Vertrag von Nizza bringen soll und hoffentlich nach der jetzt noch ausstehenden Unterzeichnung durch Polen und Tschechien endlich auch wird:

* Die Erweiterung der EU über die derzeit 27 Mitgliedsstaaten hinaus wird damit möglich gemacht. Wer die EU grundsätzlich in Frage stellt und lieber wieder zum multinationalen Europa vergangener Jahrhunderte zurückkehren will, in denen permanent irgendwo Krieg geführt wurde, kann diesem Argument wohl nichts abgewinnen – ihm ist aber ohnehin nicht zu helfen.

* Jedes Mitgliedsland – und sei es noch so klein – kann nun einen Kommissar stellen und damit maßgeblichen Einfluss auf die operative europäische Politik nehmen.

* Ein EU-Vizepräsident wird das künftige gemeinsame Außenamt leiten. Das verschafft der EU international wesentlich mehr Gewicht und Handlungsspielraum. Bisher hat die Union global mit 27 Zungen kakophoniert, was im Konzert der Weltmächte oft genug für ein müdes Lächeln gesorgt hat.

* Künftig müssen europäische Entscheidungen nicht mehr einstimmig sein, was bereits bei 27 Mitgliedsstaaten kaum mehr möglich ist. Durch ein ausgewogenes Mehrheitsentscheidungsrecht, das sowohl die Interessen der großen als auch der kleinen Staaten berücksichtigt, wird eine Paralysierung des zweitgrößten Wirtschaftsraums der Welt künftig vermieden.

* Die Parlamente werden sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene aufgewertet und bekommen mehr Mitspracherechte. Die Demokratie wird dadurch auch auf Unionsebene besser als bisher verankert.

* Last not least gibt es künftig auch ein Ausstiegsszenario für Mitgliedsländer, die sich partout nicht mit den großen gemeinsamen europäischen Zielen anfreunden wollen. Sie können nun nach einem festgelegten Prozedere die EU auch wieder verlassen.

Wir tun also gut daran, UNSERE Union gemeinsam weiterzuentwickeln und nicht nur ständig auf den natürlich auch vorhandenen Unzulänglichkeiten herumzuhacken. Sagen wir Ja zu einer gemeinsamen vertrauensvollen Zukunft, so wie Molly Bloom in Ulysses, dem Meisterwerk des irischen Nationalschriftstellers James Joyce, das mit den verheißungsvollen Worten endet: „und ich hab ja gesagt ja ich will Ja.“

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

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irland , eu , lissabon

Die Südtiroler Schützen wollen also den Festumzug zum Gedenken des Tiroler Freiheitskampfs nutzen, um für ein vereintes Tirol zu demonstrieren. Und schon regen sich Stimmen, welche die Absage des ganzen Events fordern.

Aber warum gleich das Kind mit dem Bad ausschütten?

Man mag zu den Aktivitäten, Haltungen und Zielen der Andreas-Hofer-Nachfahren südlich des Brenners stehen, wie man will. Ich persönlich halte die Wiedervereinigung Tirols in Zeiten einer immer näher zusammenrückenden Europäischen Union für nicht mehr notwendig und bei der derzeitigen Stellung Südtirols innerhalb Italiens auch sicher für nicht mehrheitsfähig. Vielmehr sollte noch mehr als bisher daran gearbeitet werden, die Nordtiroler mit den Südtiroler Aktivitäten im wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich zu vernetzen. Die offene Grenze bietet alle Möglichkeiten dazu.

Aber es ist in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft definitiv erlaubt, Meinungen zu äußern und Positionen einzunehmen. In regelmäßigen Wahlen entscheidet das Volk, ob diese Meinungen und Positionen breite Unterstützung bekommen oder eben nur eine Randerscheinung sind. Aufwiegelungen aus dem Wiener Parlament sind dafür allerdings so hilfreich wie ein Kropf.

Den Festumzug zu einer homogenen Folkloreveranstaltung zu degradieren, bei der nur eine vorgegebene Ideologie geduldet wird, entspräche aber nicht der komplexen Situation von 1809, auch nicht der schweren und leidvollen Entwicklungsgeschichte unseres Landes seit jener Zeit. Das Land Tirol tut gut daran, das Motto „Vergangenheit trifft Zukunft“ über die Veranstaltung am 20. September zu schreiben und auch eine Vielfalt von Haltungen unter diesem Dach zuzulassen, sofern sie friedlich und legal eingebracht werden. Da haben die Transparente des Südtiroler Schützenbunds wohl auch Platz, ohne die versöhnliche Grundhaltung des Höhepunktereignisses im Gedenkjahr zu gefährden. Das muss eine lebendige Demokratie aushalten. Meinungszensur wäre mit Sicherheit schädlicher als ein paar unkonforme Transparente.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

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festumzug , 1809 , demokratie , andreas hofer , europa

In einem Interview im heutigen Standard kritisiert der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP), dass man seit dem EU-Beitritt 1995 verabsäumt hätte, die Rolle Österreichs in Europa klar zu definieren, und sieht darin einen der Hauptgründe für die breite EU-Skepsis in unserem Land.

Damit hat er wohl Recht. Die Einstellung der Österreicherinnen und Österreicher, deren Zustimmung zum Beitritt damals durch massive Informations- und Überzeugungskampagnen erreicht worden ist, wurde anschließend sich selbst und damit populistischen Strömungen überlassen. Eine klare, verständliche und transparente Information über die europäischen Ziele und Schwerpunkte fehlt seither weitgehend.

Damit fehlte wohl auch der notwendige Diskurs zur Definition der österreichischen Rolle innerhalb des „Vereinigten Abendlandes“. Zwar wurde gelegentlich vom Brückenkopf nach Osten, der Drehscheibe zum Balkan oder dem neutralen Gegenpol zu einer europäischen Militärzone gesprochen, aber eine klare Ausrichtung oder ein gesamteuropäisches österreichisches Selbstverständnis gibt es bis heute nicht.

Dabei hätte Österreich zahlreiche hervorragende Kompetenzen, die es federführend in der Union einbringen könnte, wie zum Beispiel den alpinen Tourismus, die öffentliche Verwaltung samt eGovernment (hier sind wir seit Jahren Europameister), die im Föderalismus tatsächlich gelebte Subsidiarität, erneuerbare Energien oder auch die historische Wiener Kultur. Offensichtlich fehlt uns aber noch immer das nationale Selbstbewusstsein, das uns 1919 in Saint-Germain abhanden gekommen ist, das jetzt als konstruktive Kraft im Wettbewerb um Ideen und Konzepte mit den anderen Staaten Europas aber sehr hilfreich wäre. Dafür haben wir auf der anderen Seite ein Zuviel an nationalem Pathos, um nicht zu sagen nationaler Überheblichkeit, das uns immer wieder die Nichtkonformität Europas mit unseren post-donaumonarchistischen Werten vor Augen führen will. Dieses Problem teilen wir allerdings mit etlichen anderen Staaten.

Ein unverkrampftes Verhältnis Österreichs zur EU ist für eine gedeihliche Zukunft unumgänglich. Dafür braucht es aber einen Paradigmenwechsel im heimischen Denken vom bipolaren „Die dort in Europa und wir hier in Österreich“, wo ständig über Mängel und Defizite debattiert wird, hin zu einem integrativen Verständnis unseres gemeinsam zu gestaltenden Abendlandes, dessen auf historischen Gemeinsamkeiten aufbauende kulturelle Vielfalt eine einzigartige Chance für die Bewältigung der anstehenden globalen Herausforderungen ist. Heißt schlicht: Das Gemeinsame vor das Trennende stellen!

Die morgige Wahl wird an dem Problem wohl nicht viel ändern. Trotzdem dürfen wir sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Alle demokratisch gesinnten Kräfte, für die Europa nicht nur ein Büro in Brüssel ist, müssen ihr Wahlrecht wahrnehmen. Schließlich zählt bei niedriger Wahlbeteiligung die einzelne Stimme umso mehr.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Tags:
europa , eu-wahl

Glaubt man den Umfragen zum Beispiel auf standard.at, so werden – vor allem in Österreich – nächsten Sonntag mit nur 21 % so Wenige ihr Wahlrecht wahrnehmen, wie noch nie.

Die EU-Wahlen am 7. Juni drohen zu einem Debakel für die Demokratie zu werden, die sich unsere Vorfahren mit Blut und Tränen erkämpfen mussten. Der Wahlkampf ist mau und kaum wahrnehmbar. Kein Wunder also, dass sich die Bürger dafür nicht erwärmen, wenn es nicht einmal die Politiker tun. Aber was ist schuld daran, dass das Interesse für die EU derartig gering ist, obwohl uns dieses mutige Konzept immerhin über 60 Jahre Frieden und einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung gesichert hat?

  • Die heimischen Politiker aller Couleurs verwenden die EU oft als Schutzschild und willkommenen Prügelknaben, um unpopuläre Entscheidungen einer anonymen Organisation in die Schuhe schieben zu können, statt deren Notwendigkeit zu erklären und zu vertreten.
  • Das Interesse der Menschen ist naturgemäß dort am größten, wo man unmittelbar Einfluss nehmen und die Auswirkungen von Entscheidungen sehen und zuordnen kann. Hier kommt zuerst die Gemeinde, dann das Land, dann der Bund und erst danach Europa.
  • Die von Zweckpopulisten ständig proklamierten Mängel der EU sind an den Stammtischen viel leichter verdaulich als die zahlreichen komplexen Benefits, die uns die Union gebracht hat, und die man oft erklären und verstehen muss.

Das Bild der EU muss dringend reformiert und objektiviert werden. Dazu sind alle Politiker aufgerufen, vor allem jene, die auf europäischer Ebene Einfluss haben und Verantwortung tragen. Den heutigen Bürgern kann man nämlich durchaus auch unbequeme Wahrheiten zumuten, wenn sie konsequent und transparent vertreten werden.

Das Wichtigste ist jedoch, das Wahlrecht auch in Anspruch zu nehmen. Die Demokratie steht nämlich nicht zur Wahl, aber bei ständig sinkenden Wahlbeteiligungen vielleicht bald zur Disposition!

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Tags:
eu-wahl , demokratie , wahlrecht

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