Ein Blog von Arno Abler
panorAAma

Österreichisches Parlament

Gerade dieser Tage im Gefolge der globalen Wirtschaftskrise stellt sich wieder öfter die Frage nach der eigentlichen Aufgabe des Staates. Diese Diskussion wird sehr vehement vor dem Hintergrund eherner parteipolitischer Prinzipien geführt.

Das ist schade! Denn ohne die ideologische Brille würde sich die Situation rascher klären und vielleicht den einen oder anderen Staat dazu bringen, die Extrempositionen von Neoliberalismus und Kommunismus zugunsten eines vernünftigen Weges der Mitte aufzugeben.

So sehen die Standpunkte derzeit aus, ohne vor der Argumentation eine Portion Kreide zu fressen:

Die Wirtschaftsliberalen auf der einen Seite wollen freie Fahrt für das unternehmerische Engagement. Der Staat soll sich nicht einmischen und den tüchtigen Unternehmern das Feld überlassen. Wer taktisch klüger agiert, besser spekuliert oder kompromisslos den Shareholder-Value maximiert, dem steht eben auch der Gewinn zu. Die Starken fressen die Schwachen – so ist es eben in der Natur.

Die linke politische Flanke möchte am liebsten alle Unternehmen verstaatlichen, die kollektivvertraglichen Löhne drastisch erhöhen und die Gewinne gleichmäßig verteilen. Unternehmer, die unter erheblichen wirtschaftlichen Risiken im Kampf um Marktanteile versuchen, ihr Einkommen und den Gewinn ihrer Betriebe zu maximieren, sind ihnen nicht geheuer und ein willkommenes Feindbild im Klassenkampf.

Der Kommunismus mit der Planwirtschaft als Prototyp der ökonomischen Vorherrschaft des Staates ist bereits 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer endgültig gescheitert. Daran können auch ewiggestrige Diktatoren wie Fidel Castro oder Hugo Chavez nichts mehr ändern. Der ungezügelte Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausprägung hingegen hat mit der Pleite der Lehman Brothers und deren katastrophalen globalen Folgen seinen Bankrott erklärt. Beides wurde von aufmerksamen Beobachtern längst vorhergesagt. Weder kann man das Wachstum der Bäume exakt planen noch wächst einer von ihnen in den Himmel. Die Wahrheit liegt also – wie sollte es anders sein – wieder einmal in der Mitte.

Der Staat ist wohl ein schlechter Unternehmer. Dafür stehen AUA, ORF, ÖBB, ASFINAG, die Post und viele weitere klägliche Beispiele. Durch seine bürokratische Struktur fehlt ihm die Flexibilität und Entscheidungsfreudigkeit am Markt, was dazu führt, dass er in den meisten Geschäften über den Tisch gezogen wird. Dass er nicht mit Steuergeldern oder gar mit aufgenommenen Darlehen in hochspekulativen Derivaten zocken soll, haben wir dieser Tage gesehen. Aber mit explodierenden Staatsschulden zur Rettung der strauchelnden Weltwirtschaft ausreiten zu müssen und damit die eigenen Kernaufgaben nicht mehr wahrnehmen zu können, kann wohl auch nicht Sinn der Sache sein.

Was ist diese aber nun? Ganz einfach: Der Staat hat die Rahmenbedingungen für eine optimale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu schaffen und diese durchzusetzen. Nicht mehr und nicht weniger!

Dabei hat er einerseits sicherzustellen, dass sich Engagement, kalkuliertes Risiko und innovative Ideen auch lohnen, um die Triebfeder des Fortschritts nicht zu zerstören, andererseits aber auch, dass jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin einen gerechten Anteil am Volkseinkommen erhält, zumindest für ausreichende Ernährung, angemessene Bekleidung und ein ordentliches Dach über dem Kopf, und dass die natürlichen Ressourcen geschützt werden. Wenn die nationale Staatsmacht dazu bei gewissen Themen wie Umweltschutz, Steuergerechtigkeit oder Bankenaufsicht nicht mehr ausreicht, müssen diese Aufgaben eben an größere Einheiten (EU, UNO, WTO, G20, etc.) delegiert werden.

Das Ziel darf einzig und allein die ganzheitliche positive Entwicklung der Gesellschaft sein. Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von Teilzielen wie ein ordentliches Wirtschaftswachstum zur Sicherung der Vollbeschäftigung durch die Förderung neuer innovativer Aufgabenfelder und produktivitätssteigernder Innovationen, die gerechte Verteilung der erwirtschafteten Mittel, die Achtung der Menschenrechte oder der Schutz unserer Umwelt. Wenn sich die Staaten um diese Kernaufgaben professionell und engagiert kümmern würden, gäbe es keine Wirtschaftskrise, die Steuerlast könnte ohne Zinstangente drastisch gesenkt werden, es gäbe für alle genug zu tun und die öffentliche Hand würde nicht durch mehr oder weniger unsinnige Konjunkturprogramme und plötzlich notwendige Löschaktionen für Generationen in die Schuldenfalle laufen.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Tags:
staatsaufgaben

Blog durchsuchen



Mon Di Mi Do Fr Sa So