Ein Blog von Arno Abler
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Wenn ich auch in den allermeisten Fällen die journalistische Arbeit der Wörgler Lokalredakteure sehr schätze, kommt es doch gelegentlich vor, dass ich mich fragen muss, ob ich schon in der gleichen Sitzung war, über die berichtet wird. So auch beim Neubau-Beschluss des Bruckhäusler Fußballvereinsheims.

Im gemeinsamen Ortsteil Bruckhäusl teilen sich die beiden zuständigen Nachbargemeinden Wörgl und Kirchbichl die kommunalen Aufgaben seit eh und je brüderlich.

Das gilt für das Feuerwehrhaus genauso wie für die Volksschule, den neuen Kindergarten, das Pfarrheim, die Vereinsräume für Musikkapelle und Schützengilde, die Bahnhaltestelle, die Stockschützenhalle, die anstehende Dorferneuerung und natürlich auch für den Fußballplatz des FCB. Wenn auch fast alle diese Einrichtungen aus historischen Gründen im Kirchbichler Ortsteil liegen, betreffen sie doch die Bruckhäusler Dorfgemeinschaft insgesamt, die sich zu gleichen Teilen aus der Wörgler und der Kirchbichler Bevölkerung zusammensetzt.

Nun hat sich der Wörgler Gemeinderat aus verschiedenen Gründen über längere Zeit nicht dazu durchringen können, dem zeitgemäßen Neubau des Fußballerheims mit dem dafür notwendigen Budgetbeitrag von € 250.000,-- zuzustimmen, obwohl Kirchbichl den gleichen Anteil bereits seit einiger Zeit zugesichert hatte.

Ein Lokalaugenschein, den ich gemeinsam mit Bürgermeister Rieder aus Kirchbichl durchgeführt habe, zeigte aber die enorme Dringlichkeit der Maßnahme aus platzmäßigen, baulichen und vor allem hygienischen Gründen. Nun kann man darüber streiten, ob das Vereinsheim nicht auch in etwas kleinerer Ausführung möglich wäre, aber wenn man etwas angeht, dann soll man es ordentlich und mit Weitsicht machen, und man hat sich von Seiten der Vereinsführung auch viel dabei überlegt.

Der Wörgler Gemeinderat hat nun in seiner letzten Sitzung dem Bau letztendlich zugestimmt und dabei einen ungewöhnlichen aber der Situation entsprechend sehr sinnvollen Weg gewählt.

Nachdem aufgrund der Großwirtschaftslage die österreichischen Gemeinden – so auch Wörgl – schmerzliche Budgetrückgänge zu erdulden haben und daher viele Projekte zurückstellen oder stoppen müssen, wäre eine Finanzierung des Beitrags aus dem laufenden Haushalt schwer zu rechtfertigen gewesen. Die Sache läuft daher nun folgendermaßen ab:

Der Wörgler Anteil von € 250.000,-- wird in Form eines endfälligen Bankdarlehens bereitgestellt, wobei die Gemeinde Kirchbichl, die als Standortgemeinde und Grundeigentümerin des Fußballplatzes das Bauvorhaben abwickeln wird, logischerweise als Darlehensnehmerin aufscheint. Die Stadt Wörgl übernimmt aber von Anfang an den Zinsendienst für diesen Kredit unter dem Titel einer laufenden Vereinssubvention für den FCB und tilgt das Obligo, wann immer sie es für budgetär sinnvoll erachtet. Nicht mehr und nicht weniger wurde vereinbart. Wörgl finanziert seinen Anteil durchaus üblich über einen Kredit, um keine Rücklagen auflösen zu müssen.

Dass darin manche Medien eine Peinlichkeit orten und gar dem großen, schwarzen Wörgl zynisch unterstellen, es stünde finanziell so schlecht da, dass es sich vom kleinen, roten Nachbarn Kirchbichl Geld leihen müsse, und damit noch einen Keil zwischen die beiden hervorragend zusammen arbeitenden Gemeinden treiben, ist für mich die eigentliche Peinlichkeit dabei.

Man müsste nur mit ein wenig Interesse unseren Haushaltsvoranschlag für 2010 lesen, um leicht zu erkennen, dass Wörgl alles andere als pleite ist. Wir besitzen hohe finanzielle Rücklagen und einen Gesamtvermögensüberschuss inklusive Immobilien und Gesellschaftsanteile – wie der Kassasturz vor etwa einem Jahr gezeigt hat – von rund € 70 Mio. (früher immerhin rund eine Milliarde gute alte Schillinge).

Die Aufgabe der Medien ist nach meinem Verständnis nicht, Entscheidungen des Gemeinderats lächerlich zu machen oder die Finanzlage einer Gemeinde schlecht zu reden und damit die Bevölkerung zu verunsichern, sondern Fakten objektiv, übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen. Aber vielleicht sehe ich das heutzutage ja falsch.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Tags:
bruckhäusl , fcb , medien , stadtfinanzen , wörgl

Derzeit wird unser städtischer Haushalt von der Realität überholt. Haben wir gerade erst den Kassasturz vorliegen, der eine sehr positive Bilanz für die Stadt Wörgl zum Jahresbeginn zeigt, so schlägt sich jetzt die Wirtschaftskrise voll auf die Gemeindefinanzen durch.

In den letzten Tagen mehren sich die positiven Einschätzungen in der Weltpresse, dass die Finanzkrise langsam dem Ende zugeht, es Zeichen der Erholung an den Börsen und Finanzmärkten gibt und der Boden des massiven Einbruchs gefunden ist. Leider bedeutet das aber nicht, dass auch die Rezession in der Realwirtschaft bereits vorbei ist. Im Gegenteil wird hier das dicke Ende mit einer spürbaren Zunahme der Arbeitslosigkeit und einem entsprechenden Sinken der Kaufkraft erst kommen, so wie auch der Beginn der realen Krise erst ein halbes Jahr nach dem Bankencrash eingesetzt hat.

Das letzte Merkblatt des Landes Tirol lässt in den Gemeindestuben des Landes daher keine Freude aufkommen. Die Abgabenertragsanteile, die Steuereinnahmen, welche auf die Gebietskörschaften Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden, gehen wesentlich drastischer zurück als ursprünglich prognostiziert. Für heuer wird dabei ein Rückgang von 2,8 %, für nächstes Jahr sogar von 3,6 % erwartet. Dazu kommt, dass auch die Kommunalsteuer, die ja unmittelbar mit der Anzahl der Arbeitsplätze in der Gemeinde zusammenhängt, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit stagniert bzw. sogar sinkt. Bei uns in Wörgl gab es bisher gottlob keine großen Insolvenzen, aber vor allem die heimische Transport- und Exportwirtschaft leidet unter massiven Auftragsrückgängen. Viele Betriebe haben längst auch bei uns damit begonnen, natürliche Abgänge im Personalstand nicht mehr nachzubesetzen. Die Beschäftigungsquote geht daher zurück.

Die Stadt Wörgl ist trotz der immer noch vergleichsweise starken heimischen Wirtschaft von dieser Entwicklung ebenso betroffen und hat mit konkreten Maßnahmen auf diese Entwicklung zu reagieren. Wir haben zwar in den letzten Jahren erhebliche Rücklagen bilden können, die uns auch bei weiteren schlechten Nachrichten die ordentliche Abwicklung unserer Aufgaben ermöglichen. Diese Reserven sollen aber für wirkliche Notfälle da sein und nicht zur Aufrechterhaltung eines sorglosen „business as usual“. Wir müssen also handeln.

Was ist nun konkret zu tun, um die schwierige Zeit unter Aufrechterhaltung der städtischen Wohlfahrt unbeschadet zu überstehen?

Die Stadt darf und wird kein Personal abbauen. Soll sie doch einerseits als Arbeitgeber Vorbild sein und zur Stabilität des Arbeitsmarkts ihren Beitrag leisten, ist es gerade in schwierigen Zeiten wichtig, eine effiziente Verwaltung aufrecht zu erhalten und außerdem das vielfältige Know-How der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewahren. Aber die kommunalen Einrichtungen müssen so wie die Privatwirtschaft ihren Personalkostenfaktor verbessern, weshalb es vorläufig keine freiwilligen Zusatzleistungen geben kann und auch bei uns durch geeignete Maßnahmen natürliche Personalabgänge nach Möglichkeit nicht nachbesetzt werden dürfen.

Dazu ist unbedingt die Evaluierung sämtlicher städtischer Aufgabenprozesse in Hinblick auf ihre Effizienz und Zweckmäßigkeit notwendig, welche wir vor Kurzem begonnen haben. Die Abwicklung der Gemeindeagenden muss gestrafft, überlieferte Gewohnheiten auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und die Transparenz der Verfahrensabwicklung verbessert werden. Wir führen sozusagen eine kommunale Verwaltungsreform durch.

Alle geplanten Investitionen und Anschaffungen im einmaligen Haushaltsbereich müssen auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit hin überprüft und einer Priorisierung unterzogen werden. Projekte, die nicht absolut dringlich sind, müssen vorläufig zurückgestellt werden.

Der laufende Haushalt ist auf mögliche Einsparungspotenziale zu untersuchen und besonderes Augenmerk auf strikte Budgetdisziplin zu legen. Dabei kann es auch bei Förderungen, freiwilligen Leistungen und Subventionen kein Tabu geben. Eine Schuldaufnahme für die Finanzierung des laufenden Betriebs darf und wird es jedenfalls nicht geben.

Bei jeder konkreten Maßnahme muss allerdings abgewogen werden, ob die Auswirkungen in einem zumutbaren Verhältnis zu den Einsparungen stehen. Wir müssen verantwortungsvoll und mit Augenmaß auf die Krise reagieren und dürfen dabei nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Nach jedem Regen folgt irgendwann Sonnenschein und nach jeder Krise geht es irgendwann wieder bergauf. Bis dahin haben wir aber unsere Hausaufgaben zu machen.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Tags:
stadtfinanzen , wirtschaftskrise

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