Ein Blog von Arno Abler
panorAAma

Herzlich willkommen auf meinem Blog "panorAAma"!

In diesem Blog zeige ich Ihnen meine Sicht auf Themen, die mich beschäftigen. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir zu diskutieren und freue mich auf Ihre Sicht.

Arno Abler


Österreich hat es also doch noch geschafft. Nach langem Sträuben wird sich das Parlament nun am 1. September mehrheitlich durchringen, dem internationalen Druck nachzugeben und das Bankgeheimnis für ausländische Kontoinhaber zu lockern.

Damit werden wir von der grauen Liste der OECD, auf der die Steueroasen dieser Welt aufgelistet sind, gestrichen und haben wieder eine weiße Weste – und wir laufen nicht mehr Gefahr international als Rückzugslager für Schwarzgelddepots geächtet zu werden.

Aber warum sind wir eigentlich so stolz auf unser Bankgeheimnis? Warum werden die heimischen Politiker nicht müde zu beruhigen, dass die Konten für Einheimische davon unberührt bleiben? Warum steht der §38 des Bankwesengesetzes, der das Bankgeheimnis regelt, sogar im Verfassungsrang? Warum gibt es in Österreich nicht wie in anderen Ländern eine Zentralkundendatei der Kontoinhaber?

Die Antwort ist ziemlich einfach: Weil Österreich als lernwilliger Nachbar des Welttresors Schweiz dadurch ziemlich viel Kapital anzieht, welches das Licht scheut. Das viele Geld im Land ist natürlich schon reizvoll, steht es doch damit auch für heimische Aktivitäten zur Verfügung, aber es fehlt natürlich dort, wo es eigentlich erwirtschaftet wurde und – es wurde zu einem erheblichen Teil nicht versteuert.

Wer profitiert denn wirklich vom Bankgeheimnis? Doch nicht die Tante Mitzi, die nicht will, dass ihr Nachbar die Höhe ihrer Ersparnisse kennt. Auch nicht der smarte Unternehmer, der seine tollen Gewinne bescheiden für sich behalten will. Nein, es sind nur jene, die wirklich etwas zu verbergen haben, die sich der anteiligen Beitragsleistung für die Gesellschaft im Schutz der Anonymität entziehen und damit die Last den Übrigen aufbürden.

Stellen wir uns also mal in Gedanken eine Welt vor, in der Bankguthaben und Geldtransaktionen genauso transparent sind wie das Grundbuch. Kein Cent mehr könnte an der nationalen Steuerbehörde vorbeigeschleust werden, die Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Geldwäsche, der Drogenhandel und die Hehlerei würden rasch verschwinden und was das Beste ist – die Steuersätze könnten (müssten) dadurch drastisch gesenkt werden. Damit würden nicht mehr jene steuerlich geschröpft, die keine Möglichkeit haben, an der Schwarzgeldparty teilzunehmen, oder die einfach zu ehrlich sind für diese Welt.

Ein schöner Nebeneffekt wäre, dass die Geldmenge und deren Umlaufgeschwindigkeit, das Bruttoinlandsprodukt und die Außenhandelsbilanz, das Wirtschaftswachstum und die staatliche Wertschöpfung viel besser gemessen werden könnten als derzeit und damit wesentlich effizientere Steuerungsmechanismen für eine gute Wirtschaftspolitik zur Verfügung stünden. Wir sollten also etwas weniger stolz auf unser Bankgeheimnis sein und lieber zuschauen, dass wir es dezent loswerden. Leider – ein Wermutstropfen muss sein – funktioniert das wohl in der Praxis nur, wenn es im weltweiten Gleichklang geschieht.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Tags:
bankgeheimnis , geld , staat



Selten habe ich eine unverantwortlichere Forderung gehört wie dieser Tage nach der 35-Stunden-Woche von den Grünen. Gottseidank sitzen die nicht in der Regierung, sonst müsste man sich wirklich Sorgen machen.

Eine Wirtschaftskrise entsteht, weil zu WENIG gearbeitet wird, nicht zu viel. Zu glauben, dass man durch die Kürzung der Arbeitszeit der in Beschäftigung stehenden Bevölkerung – natürlich bei vollem Lohnausgleich – den Beschäftigungslosen die verbleibende Arbeit zuschanzen kann, ist eine naive Illusion.

Der Arbeitsmarkt richtet sich genauso nach Angebot und Nachfrage wie der Güter- und Dienstleistungsmarkt. Ein höherer Preis (oder höhere Personalkosten für die Unternehmen) verursachen IMMER einen Rückgang der Nachfrage (nach Waren wie nach Arbeitskräften). Damit steigt die Arbeitslosigkeit weiter an, weil die Unternehmen versuchen (müssen), die höheren Kosten durch Rationalisierungen zu kompensieren. Auch eine Abgabenentlastung der Arbeit, die durchaus wünschenswert wäre, würde irgendwo (Arbeitslosengeld, Pensionen, Familienlastenausgleichsfonds) zu Budgetlöchern führen, die wir mit neuen Steuern stopfen müssten.

Das Problem ist nicht der Mangel an Arbeit – in einer arbeitsteiligen Gesellschaft gibt es grundsätzlich für JEDE und JEDEN etwas zu tun. Das Problem ist die Allokation der Arbeit. Durch das plötzliche Platzen der Finanz- und Immobilienblase wurde der träge Arbeitsmarkt kurzfristig massiv beeinträchtigt, sodass das Auffinden neuer Beschäftigungsfelder über längere Zeit zu Arbeitslosigkeit führt. Aber auch die Allokation der Arbeitsplätze bei einer Verkürzung der Regelarbeitszeit würde erheblich Zeit brauchen (Fachkräfte fehlen, Ausbildung fehlt, Arbeitsort stimmt nicht, Information fehlt, etc.), sodass der einzige kurzfristige Effekt eine weitere Verringerung der gesamtstaatlichen Wertschöpfung wäre (Sinken des BIP = Wirtschaftsrückgang = Verstärkung der Rezession).

Der Staat muss vielmehr dafür sorgen, dass so rasch wie möglich neue Arbeits- und Betätigungsfelder für die zunehmenden freien Arbeitsressourcen gefunden und durch Förderungen bereitgestellt werden. Das wäre für mich die Kernaufgabe des Staates schlechthin. Hierfür gibt es viele sinnvolle Beispiele in unserer Gesellschaft, die nachhaltig und zukunftsträchtig wären, wie die Entwicklung erneuerbarer Energien, Altenpflege, Gesundheitsvorsorge, Kommunikation, Bildung und Wissensvernetzung. Alles ist dabei sinnvoll, was die Produktivität unserer Volkswirtschaft erhöht und damit zu neuem, sinnvollem Wirtschaftswachstum führt.

Wir müssen mehr, nicht weniger arbeiten, um aus der Flaute zu kommen, und wir müssen dabei das Richtige tun. Überkommene Industrien zu fördern wie beispielsweise die Automobilindustrie, die aus Sättigungsgründen mit ihren Überkapazitäten nur mehr durch extreme Marketinganstrengungen ihre Produkte unters Volk bringt, kann man nur unter dem Gesichtspunkt erklären, dass dort die meisten Wähler nach Hilfe schreien. Gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist das jedenfalls nicht! Zäsuren wie die gegenwärtige Krise sind gleichzeitig Chancen zur Neuorientierung der Wirtschaftslandschaft. Diese Chancen muss man aber auch erkennen und ergreifen.

Ich empfehle allen nationalen Entscheidungsträgern, sich ein wenig mehr mit der Makroökonomik zu beschäftigen, bevor sie plakative und kontraproduktive Forderungen hinausposaunen.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Tags:
35-stunden-woche , staat , wirtschaft , wirtschaftskrise



Die Österreichische Post AG wurde am 16. Mai 2006 privatisiert. 31,5 Millionen Aktien wurden damals um einen Ausgabekurs von € 19,-- in den Streubesitz verkauft, wobei viele Postbedienstete Anteile an ihrem Unternehmen kauften. Heute sind 47,2 % im Publikumsbesitz, der Rest gehört nach wie vor der ÖIAG.

Mit dieser Teilprivatisierung war allerdings auch verbunden, dass sich der gelbe Brief- und Paketlogistiker, der immerhin seit 1722 als Staatsmonopolbetrieb agiert hat, nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen auszurichten hatte. Gibt es doch mittlerweile zahlreiche private Zustelldienste, die sich ihre Scheibe an dem heiß umkämpften Markt abschneiden wollen.

In diesem Umfeld ist die Post nun geradezu gezwungen, Einsparungen zu suchen, Strukturen zu optimieren und Synergieeffekte auszunützen. Würde man sie durch Vorschriften aus überkommener Staatshoheit daran hindern, käme das der Beraubung der Konkurrenzfähigkeit gleich, die einzig ihr und ihren rund 27.000 Mitarbeitern langfristig die Existenz sichern kann.

Dazu kommt, dass der unaufhaltsame Siegeszug der eMail die Geschäftsgrundlage des gelben Riesen ständig schmälert und dem nur mit Kostenreduktion entgegengetreten werden kann.

Ich habe durchaus Verständnis für die Position der Postgewerkschaft, die vordergründig ihr Arbeitsfeld schwinden sieht. Bei näherer Betrachtung tut sie sich aber mit solchen Widerständen selbst nichts Gutes, schwächen diese doch den Handlungsspielraum ihres Arbeitgebers und damit die langfristige Absicherung der von ihr vertretenen Arbeitsplätze.

Die Idee mit den lokalen Postpartnern ist doch eine sehr gute. Damit hält man die Infrastruktur der Brief- und Paketdienste grundsätzlich auch im ländlichen Raum aufrecht und bietet gleichzeitig – die zweite Fliege mit einem Streich – zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten für Tankstellen, Gasthäuser und Greißlerläden in peripheren Gebieten, die ohne diese Chance möglicherweise schließen müssten.

Dieser Tage konnten wir den Medien entnehmen, dass sogar in Berlin bis 2011 das letzte Postamt geschlossen und dann nur mehr mit Postpartnern gearbeitet wird. Warum soll das bei uns nicht auch gehen?

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

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post



Die Südtiroler Schützen wollen also den Festumzug zum Gedenken des Tiroler Freiheitskampfs nutzen, um für ein vereintes Tirol zu demonstrieren. Und schon regen sich Stimmen, welche die Absage des ganzen Events fordern.

Aber warum gleich das Kind mit dem Bad ausschütten?

Man mag zu den Aktivitäten, Haltungen und Zielen der Andreas-Hofer-Nachfahren südlich des Brenners stehen, wie man will. Ich persönlich halte die Wiedervereinigung Tirols in Zeiten einer immer näher zusammenrückenden Europäischen Union für nicht mehr notwendig und bei der derzeitigen Stellung Südtirols innerhalb Italiens auch sicher für nicht mehrheitsfähig. Vielmehr sollte noch mehr als bisher daran gearbeitet werden, die Nordtiroler mit den Südtiroler Aktivitäten im wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich zu vernetzen. Die offene Grenze bietet alle Möglichkeiten dazu.

Aber es ist in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft definitiv erlaubt, Meinungen zu äußern und Positionen einzunehmen. In regelmäßigen Wahlen entscheidet das Volk, ob diese Meinungen und Positionen breite Unterstützung bekommen oder eben nur eine Randerscheinung sind. Aufwiegelungen aus dem Wiener Parlament sind dafür allerdings so hilfreich wie ein Kropf.

Den Festumzug zu einer homogenen Folkloreveranstaltung zu degradieren, bei der nur eine vorgegebene Ideologie geduldet wird, entspräche aber nicht der komplexen Situation von 1809, auch nicht der schweren und leidvollen Entwicklungsgeschichte unseres Landes seit jener Zeit. Das Land Tirol tut gut daran, das Motto „Vergangenheit trifft Zukunft“ über die Veranstaltung am 20. September zu schreiben und auch eine Vielfalt von Haltungen unter diesem Dach zuzulassen, sofern sie friedlich und legal eingebracht werden. Da haben die Transparente des Südtiroler Schützenbunds wohl auch Platz, ohne die versöhnliche Grundhaltung des Höhepunktereignisses im Gedenkjahr zu gefährden. Das muss eine lebendige Demokratie aushalten. Meinungszensur wäre mit Sicherheit schädlicher als ein paar unkonforme Transparente.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Tags:
festumzug , 1809 , demokratie , andreas hofer , europa



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