Wie aufmerksame, sehr sensible Beobachter bereits wahrgenommen haben und alle anderen unweigerlich in den nächsten Wochen noch wahrnehmen werden, steht mit 2010 nach sechs Jahren wieder ein kommunales Wahljahr auf dem Programm, in dem am 14. März in ganz Tirol und damit auch in Wörgl die Gemeinderatsmandate neu verteilt werden.

Es ist also wieder an der Zeit, dass die Wörgler Bevölkerung im Wettstreit der Ideen, Konzepte und Vorschläge die Eckdaten für die künftige Gestaltung unserer städtischen Gesellschaft festlegt und im Wege des Grundrechts der demokratischen Wahl (das ich durchaus als bürgerliche Pflicht verstehe) jene Personen in das Gemeindeparlament entsendet, denen sie das am ehesten zutraut.

Die einzelnen wahlwerbenden Gruppierungen werden sich in steigender Intensität präsentieren, für ihre Schwerpunkte werben und mit Persönlichkeiten aufwarten, die Kompetenz und Visionen vermuten lassen.

Die Wahl kann nur dann eine solche sein, wenn man zwischen mehreren Optionen auswählen kann. Das ist gut so und notwendig. Diese Auswahl sollte sich jedoch auf Konzepte der öffentlichen Gestaltung und der politischen Schwerpunkte beschränken und nicht die Wertebasis – wir beenden dieser Tage das Wörgler "Jahr der Werte" mit einem Diskurs über die wichtigsten ethischen Säulen unserer Gesellschaft – in Frage stellen. Ich lade daher alle Gruppen und Kandidaten ein, die Wahlauseinandersetzung in einem Klima der Wertschätzung, der Toleranz, der Menschlichkeit und der persönlichen Integrität zu führen, weil die (bisherige wie künftige) Führungsspitze unserer Gemeinde eine große Verantwortung für das Klima und den menschlichen Umgang in der Wörgler Gemeinschaft hat.

Die Stadt Wörgl steht zwar nach wie vor finanziell auf soliden Säulen, trotzdem werden sich aufgrund der nur zaghaft anspringenden Konjunktur keine teuren Wahlversprechen ausgehen. Wir sind im Gegenteil ganz besonders gefordert, alle Möglichkeiten von Effizienzsteigerungen und Einsparungen auszuloten, um den städtischen Haushalt durch kargere Zeiten zu führen. Die Konzepte der nächsten Jahre werden sich daher nicht mehr so sehr auf Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stützen, hier sind wir bereits sehr gut aufgestellt, sondern vor allem auf eine weitsichtige Weiterentwicklung des gemeinsamen Zusammenlebens. Genau hier sind die Ideen der Gemeinderatsfraktionen gefordert und genau hier können sie auch mit Vorbildwirkung vorangehen.

Die Themen, die Wörgl in diese Richtung führen werden, sind ziemlich offensichtlich. Neben einer verantwortungsvollen Integrationspolitik, die neben einer menschlichen Grundhaltung durchaus auch deutliche Forderungen an die Migranten stellen muss, ist die beherzte Umsetzung der städtischen Verwaltungsreform für spürbare Effizienzsteigerung und die endgültige Ausrichtung auf den Bürger nach dem New-Public-Management-Modell wichtig. Und damit wird auch die Transparenz der Politik und der Verwaltung mit umfassender Information vom und zum Bürger in den Mittelpunkt rücken. Eine Weiterentwicklung der Demokratie sozusagen.

Nicht jeder kann oder möchte sich persönlich in die laufende Gestaltung der Gemeinschaft einbringen, und Modelle wie die Lokale Agenda 21 bieten zwar gute Möglichkeiten der Partizipation, stellen aber gleichzeitig für Viele auch Hürden und Zugangsbeschränkungen auf oder überfordern ihr verfügbares Zeitbudget. Es sind daher Wege zu eröffnen, die einerseits der Einzelnen und dem Einzelnen genau dann die Chance zur direkten Einflussnahme gibt, wenn dies aus der eigenen Interessenslage gewünscht ist, andererseits aber auch den gewählten Repräsentanten die Entscheidungssicherheit durch umfassende Informationen und ein möglichst vollständiges Bild des zu gestaltenden Umfelds gibt. Basisdemokratie und Repräsentativdemokratie müssen sich auf Augenhöhe begegnen und dabei eine neue gemeinsame Qualität entwickeln. Eine Aufgabe, die wir in Wörgl versuchen sollten, die aber in ganz Europa zur dringenden Lösung ansteht.

Dazu braucht es wie gesagt nicht nur moderne Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Stadt interessieren und engagieren sondern auch „wertvolle“ Politiker, die gemeinsam an der großartigen Sache „Wörgl“ arbeiten und gestalten wollen. Da erscheint es fast wie ein göttliches Zeichen, dass sich gerade am Ende des kommenden Jahres eines der bedeutendsten Ereignisse in unserer Stadtgeschichte zum hundertsten Mal jähren wird. Am 31. Dezember 1910 wurden die bis dahin getrennten Gemeinden Wörgl-Kufstein und Wörgl-Rattenberg durch beherzte Menschen vereinigt, um künftig ihren äußerst erfolgreichen Weg gemeinsam zu gehen.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Naja, eigentlich ist es schon ein Weilchen her, dass dieser Gruß ausgesprochen wurde und er war damals sicher auch etwas verhalten und entbehrte wohl noch jedweder enthusiastisch entgegengebrachter völkischer Verehrung.

Genauer gesagt: Es war vor exakt 240 Jahre, am 14. Dezember Anno Domini 1769, als das Salzburger Wunderkind Wolfgang Amadeus Mozart im zarten Knabenalter von 13 Jahren mit seinem Vater per Postkutsche in Wörgl Station machte und hier bei uns die Nacht verbrachte. Das allein mag ja vielleicht noch nicht so sensationell sein. Schließlich hat jeder berühmte Reisende an zahllosen Orten irgendwann Station gemacht, ohne dass gleich sein Ruhm auf den zufällig gewählten Wirt abgefärbt hätte.

Aber so zufällig war in diesem Fall die Wahl des Wirts gar nicht. Mozarts hatten nämlich Freunde hier in Wörgl, bei denen sie übernachteten, wahrscheinlich in dem ehemaligen Baslergut, einem kleinen Bauernhof dort, wo früher die Wörgler Molkerei stand und heute das Veranstaltungszentrum KOMMA steht (vielleicht sollte man auf diesem edlen Boden mehr Mozart spielen?).

Noch viel bedeutender macht seinen Aufenthalt in Wörgl aber eine andere Tatsache, die mit Mozarts musikalischem Schaffen nur indirekt zu tun hat. Von hier schrieb W.A.Mozart seinen allerersten noch erhaltenen Brief. Wörgl genießt daher in allen Ausgaben der Mozartbriefsammlung das Privileg der ersten Seite. Und diesen Brief, den Mozart an seine Schwester Nannerl schrieb, möchte ich den geneigten Lesern meines Blogs nicht vorenthalten.

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Wirgel, den 14. Dezember 1769
Meine liebste Schwester.

Wir sind in wirgel Gott sei Dank sehr gut angekommen. Wenn ich die Wahrheit berichten soll, muss ich also sagen, dass das Reisen auf diese Weise recht vergnüglich ist, dass es nicht kalt und in unserem Wagen warm wie in einem Zimmer ist.
Wie geht es mit dem Halsweh? Ist unser Herr Plagegeist am Tag, an dem wir aufgebrochen sind, nicht gekommen?

Wenn du Herrn Schiedenhofen siehst, erzähle, dass ich immer singe: Tralaliera, Tralaliera und sag ihm, dass es jetzt während meiner Abwesenheit von Salzburg nicht notwendig ist, Zucker in die Suppe zu geben.

In Lofer haben wir zu Abend gegessen und bei Herrn Helmreich, der hier Pfleger ist, übernachtet. Seine Gattin ist eine liebe Frau, sie ist die Schwester des Herrn Moll.

Ich bekomme Hunger, habe große Lust auf Essen. Lass es dir mittlerweile gut gehen, leb wohl!

Wolfgang Mozart.

PS. Eine Empfehlung an alle meine guten Freunde, an Herrn Hagenauer, an seine Frau, an ihre Söhne und Töchter, an Frau Rosa und an ihren Mann, ferner an Herrn Adlgasser und Spizeder.
Den Herrn Hornung frag statt meiner, ob er nicht noch einmal geglaubt hätte, dass ich statt deiner im Bett wäre.

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Wie schön, dass Mozart Komponist geworden ist und nicht Schriftsteller.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Tja, nun ist es soweit. An der Wörgler Sperrstundenfront tut sich was. Die Gewerbebehörde der Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat der ONYX-Bar die Betriebsanlagengenehmigung mit einer Öffnungszeit bis 5:00 Uhr Früh erteilt und damit der bisherigen Regelung, dass in der Wörgler Innenstadt die Lokale um 2:00 Uhr zusperren müssen, ein Ende gesetzt.

Wie bekannt sein dürfte, habe ich vor einiger Zeit aufgrund immer mehr ausufernder nächtlicher Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Randalenakte und daraus resultierender Hilferufe aus der Bevölkerung die Notbremse ziehen müssen und per Bescheid die Sperrstunde dreier Lokale, die bis dahin eine spätere Sperrstunde hatten, auf 2:00 Uhr verkürzt.

Dafür war ein umfangreiches, vorausgehendes Gutachterverfahren notwendig, bei dem die Polizei genau erhoben hatte, welche Übertretungen in der Stadt vorgefallen waren, die mit einer späteren Sperrstunde in ursächlichem Zusammenhang standen. Einer der Bescheide wurde bis zum Verwaltungsgerichtshof angefochten, aber letztendlich als hieb- und stichfest bestätigt.

Die nächtlichen Problemfälle hatten sich daraufhin um über die Hälfte reduziert und gaben dem drastischen Schritt, der vielen vergeblichen Versuchen zur Eindämmung nächtlicher Rücksichtslosigkeit folgte, in der Praxis Recht. Viele junge Wörglerinnen und Wörgler, die nichts dafür konnten, haben die „verkürzte“ Partynacht natürlich sehr bedauert.

Durch die nunmehrige BH-Genehmigung für das Innenstadtlokal ONYX-Bar, ab sofort bis 5:00 Uhr offen zu halten, ist diese Regelung obsolet geworden, weil es nicht einzusehen ist, andere Lokale wirtschaftlich zu benachteiligen, wenn dadurch der Zweck der Übung ohnehin nicht erreicht werden kann. Gerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen sind für mich ein unabdingbares Grundprinzip.

Ich habe daher die betreffenden Bescheide mit sofortiger Wirkung aufgehoben, was bedeutet, dass die Wörgler Lokale wieder bis zu ihren ursprünglichen Sperrzeiten offen halten dürfen.

Ganz deutlich sei aber gesagt: Der Beobachtungszeitraum beginnt nunmehr von vorne. Nach einem halben bis dreiviertel Jahr wird wiederum evaluiert, ob sich durch die Änderung neuerlich ein unzumutbares Ansteigen der nächtlichen Ausschreitungen zeigt, oder ob vielleicht bei den Betroffenen doch die Vernunft eingekehrt ist. Schließlich geht es um ihr eigenes Nachtleben und das ihrer Freunde, welches nur durch rücksichtsloses Verhalten Einzelner gefährdet wird.

Ich würde mich freuen, wenn die neuerliche Einschränkung der Sperrstunde in Zukunft nicht mehr nötig wäre, weil ab nun IN den Lokalen gefeiert wird und nicht mehr auf dem Heimweg.

Ich appelliere daher eindringlich an jeden einzelnen von euch, liebe Gäste des nächtlichen Wörgl, auch nach ein paar Gläschen am Nachhauseweg Vernunft und Rücksicht zu zeigen und dies auch von euren Kollegen, Freunden und Cliquenmitgliedern einzufordern.

Ich wünsche allen Partyfans ein vergnügliches Nachtleben und dem Rest der Bevölkerung ruhige, erholsame Nachtstunden.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Was für ein provokanter Titel für diesen Blogbeitrag! Und ich muss sogleich klarstellen, bevor der Sturm der Tiroler Landwirte über mich hereinbricht, dass ich nicht den heimischen Bauernstolz oder ein mangelndes politisches Gewicht der Tiroler Landbevölkerung meine sondern einzig eine selbstbewusste Markenpflege für Tiroler Lebensmittel.

Anlass für diese Zeilen ist die sehr erfreuliche und vernünftige Firmenfusion der TirolMilch bei uns in Wörgl, die für das Unternehmen viele Synergieeffekte bringt und die Produktion und Vermarktung unserer Tiroler Flaggschiff-Milchmarke massiv verbessern wird.

Aber was man neben den stolzen Berichten über den Neubau in Wörgl und das innovative Betriebskonzept der TirolMilch immer wieder durchhört, ist die existenzielle Sorge der Tiroler Landwirte über den niedrigen Milchpreis einerseits und das drohende Auslaufen der EU-Milchwirtschaftsförderung andererseits.

Die Situation ist schnell erklärt: Solange Milch gleich Milch ist, gibt es mehr oder weniger einen Einheits-Milchpreis, der sich bei den Endverbrauchern wie immer nach Angebot und Nachfrage richtet. Und nachdem mehr Milch produziert wird als in den Förderquoten festgelegt ist, sinkt der Preis. So simpel ist das.

Nun könnte man sicher in Tirol die Menge drosseln, was aber angesichts der 150 Mio. Tonnen, die in der EU jährlich produziert werden, so gut wie keinen Effekt hätte. Die zweite Lösungsmöglichkeit des Problems liegt aber viel näher:

Milch ist nicht gleich Milch!

Tiroler Milch wird mit den feinsten Almgräsern der Welt produziert, mit dem saubersten und besten Quellwasser, das man sich wünschen kann, und in kleinstrukturierten, liebevoll geführten Bauernhöfen, auf denen jede Kuh individuell betreut wird und noch einen Namen hat.

Diese einzigartigen Rahmenbedingungen sollten wir endlich selbstbewusst in die Waagschale werfen und eine Marke von Tiroler Milchprodukten kreieren, die man sich leisten können muss. Diese hochwertigen Produkte sollten in den Gourmet-Abteilungen Europas stehen und nicht in 2-zum-Preis-von-1-Dumping-Manier verschleudert werden. Milch, Butter und Käse aus Tirol könnten in edel designten Verpackungen als Luxusware hochpreisig europaweit die Speerspitze der Qualitäts-Lebensmittel bilden. Viele Menschen können es sich immer noch leisten, für kompromisslose Spitzenqualität erheblich mehr zu bezahlen als für das übliche Nahrungsmittel-Einerlei. Und sie würden das auch gerne tun, wenn sie die Wahl hätten.

Milchprodukte und natürlich genauso Obst, Gemüse, Fleisch und all die anderen hervorragenden Produkte aus Tirol könnten in einem Atemzug genannt werden mit Schinken aus Parma, Trüffel aus dem Piemont, Schokolade aus Belgien, Wein aus dem Bordeaux oder Schaumwein aus der Champagne.

Dazu müssen sich die Tiroler Bauern nur entscheiden, sich vom Tropf der EU-Förderungen zu lösen und sich strengen Produktionskriterien unterwerfen, die aber nirgends so leicht erfüllt werden könnten, als im klimatisch und landschaftlich gesegneten Tiroler Land. Das Label „Bio“ sollte unseren Landwirten dabei nur ein müdes Lächeln Wert sein. Natürlich geht so etwas nicht von heute auf morgen, aber man kann ja mit einer kleinen Gruppe beginnen, eine exklusive Marke innerhalb der TirolMilch und die Kriterien für die Produktion definieren und dann immer mehr Produzenten in den elitären Reigen aufnehmen, die ihre Zukunft ebenfalls nicht von der EU abhängig machen sondern selber in die Hand nehmen wollen.

Nur Mut, liebe Bauern, vom Jammern wird nichts auf dieser Welt besser. Nur beherzt voran geschritten kommen wir der Zukunft näher. Und diese kann für uns in Tirol sehr erfolgreich sein, wenn wir es wollen. Mander 's isch Zeit!

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

In seiner jüngsten Sitzung hat der Wörgler Gemeinderat mit großer Mehrheit die Wohnungsvergaberichtlinien neu geregelt. Ziel war dabei, Wohnghettos zu verhindern und das gemeinschaftliche Element einer funktionierenden Wohngemeinschaft in den Vordergrund zu stellen.

Dafür wurden zwei Elemente in den Richtlinien verankert, welche bereits im Vorfeld zu medialem Schlagabtausch und ideologischem Zwist im Spannungsfeld zwischen rechten Ausländer-Raus- und linken Alle-Sind-Lieb-Parolen in der Öffentlichkeit geführt hatten.

1. Die Wohnungsvergabe an Nicht-EU-Bürger wurde mit 15 % pro Wohnblock limitiert, wobei darauf zu achten ist, dass sich diese 15 % möglichst auf verschiedene Kulturen und Nationalitäten verteilen sollen.

2. Wenn ein Wohnungswerber die deutsche Sprache nicht zu einem Mindestmaß selber beherrscht – als Leitfaden wurde dabei definiert, dass er in der Lage sein muss, seinen konkreten Wohnbedarf zu artikulieren, den Wohnungsantrag zu verstehen und diesen selber auszufüllen – verschlechtert dies durch Punkteabzug seine Reihung und damit Zuteilungschance.

Nun muss man wissen, dass der Anteil der Nicht-EU-Bürger in der Stadt Wörgl unter 10 % liegt (vor allem Türken, Serben, Bosnier und Kroaten) und daher bei dringendem Wohnbedarf – niedrigere Einkommensschichten fragen natürlich vermehrt nach sozialen Mietwohnungen nach als Mittel- und Oberschicht – ohnehin sogar eine überproportionale Wohnungsbereitstellung für diese Bevölkerungsgruppe möglich ist. Allerdings ist durch die Einführung dieser Obergrenze nun sichergestellt, dass sich keine Konzentrationen einzelner Nationalitäten mehr bilden können, welche ab einer kritischen Menge unweigerlich zur Flucht der einheimischen Bevölkerung aus dem betroffenen Wohnblock und damit zur Ghettobildung mit allen Nachteilen einer Parallelgesellschaft führen.

Die möglichst bunte Durchmischung der Ethnien dieses Einwohneranteils in der einzelnen Wohnsiedlung soll zur kulturellen Bereicherung aufgrund einer hohen Vielfalt an Konzepten, Ideen und Lösungsansätzen beitragen, welche jeder allzu homogenen Gesellschaft erfahrungsgemäß ganz gut tut.

Die in den Vergabekriterien neu eingeführte Schlechterstellung (nicht Ausschließung) jener Migranten, die sich beharrlich verweigern, die deutsche Sprache in einem zur Verständigung mit der einheimischen Bevölkerung notwendigen Mindestmaß zu erlernen, ist der Hauptstreitpunkt. Ich betrachte die Maßnahme absolut für gerechtfertigt und auch dringend notwendig.

Nichts ist schlechter für eine Gemeinde, ein Land oder einen Staat als die Bildung von Parallelgesellschaften, die sich kulturell und wirtschaftlich abschotten und deren Entwicklung nicht mehr mit jener der Hauptgesellschaft korreliert. Die Folgen sind kollektive Entfremdung vom ethischen Grundkonsens und vom nationalen Rechtsverständnis und natürlich steigendes Misstrauen, zahlreiche Missverständnisse und wachsende Konflikte. Ursache für solche Parallelgesellschaften ist aber fast immer die fehlende Verständigungsmöglichkeit, um von Anfang an Meinungen, Positionen oder kulturelle Unterschiede austauschen und erklären zu können. Nur durch die Sprache lernt man sich kennen und vermeidet Missverständnisse und damit Ablehnung, aus der in der Folge leicht Hass wird.

Wörgl hat sich daher entscheiden, dass die deutsche Sprache eine wichtige Voraussetzung zu einem gedeihlichen Zusammenleben in den heimischen Wohngemeinschaften sein muss, und mit den neuen Richtlinien einen Anreiz für Migranten geschaffen, deutsch zu lernen und damit einen großen Schritt in Richtung echter Integration zu machen.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Man kann den Studenten, die derzeit Hörsäle und Universitätseinrichtungen besetzen, vieles vorwerfen: dass sie nicht wissen, was sie eigentlich wollen, dass sie objektiv für falsche Dinge eintreten, dass sie unorganisiert und chaotisch agieren, usw. Mag sein! Aber genauer hingeschaut, geht es in erster Linie nicht um einen konkreten Forderungskatalog, auf den ein Teil der Öffentlichkeit noch immer wartet, sondern um einen Hilfeschrei über ein ineffizientes, unbefriedigendes Bildungssystem, das durch die studentischen Aktivitäten nun endlich in den Blickkegel der Öffentlichkeit gelangt ist und dringend breit und vernünftig diskutiert werden muss. Allein dieser Verdienst ist den Aktivisten hoch anzurechnen.

Worum geht’s also? Die Universitäten bersten in letzter Zeit vor Studenten aus dem In- und vor allem Ausland, die sich in Österreich nicht nur die Studiengebühren sondern auch den Numerus Clausus sparen können. Eine außergewöhnliche Dummheit der zuständigen Politiker, keinen dieser beiden Selektionsmechanismen anzuwenden. Damit war vorgezeichnet, dass sich Österreich als Studieneldorado für europäische Jugendliche positioniert, deren schulische Leistungen zu schlecht für ein Studium in ihrem Heimatland waren. Das passt ziemlich genau zur Philosophie, lieber Einwanderer der unteren Bildungsschicht ihrer Heimatländer vor allem für unqualifizierte Billiglohnarbeiten anzuwerben, statt wie z.B. in den USA die globale Bildungselite zur Unterstützung der Leistungsgesellschaft.

Wenn man sich also dazu entschlossen hat, zweitklassige europäische Studentenscharen hier in Österreich auszubilden, muss man auch die notwendigen Ressourcen dafür bereitstellen. Heißt: Bringt im Endeffekt weniger, weil die Top-Leistungsfähigkeit fehlt, kostet aber mehr, weil man ganz einfach mehr Ressourcen dafür braucht. Ein Milchmädchen würde diese Strategie als nicht besonders schlau bezeichnen.

Wir brauchen schon allein aus Kostengründen ein Bildungssystem mit Studiengebühren für jene, die es sich leisten können (wofür hat man diese Gruppe eigentlich finanziell entlastet?), und ein kostenloses Studium für jene, die bestimmte Vermögens- oder Einkommensverhältnisse nicht überschreiten. Zusätzlich wäre ein großzügiges Stipendium für all jene angebracht, die an den Unis außergewöhnliche Leistungen erbringen, um Motivation und Handlungsspielraum unserer geistigen Elite zu verbessern.

Nun zum „Bologna-Prozess“: Die Änderung der ursprünglich völlig freien, an Forschung und Wissenschaft orientierten Studien hin zu einer Ausbildung nach Bedarf am Arbeitsmarkt, obwohl dieser Trend schon recht alt ist, wird besonders stark kritisiert. Hier liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte.

Unsere Gesellschaft kann nur nachhaltig erfolgreich sein, wenn wir die PS unserer menschlichen (Bildungs)Ressourcen auch auf den Boden bringen. Heißt, wenn wir die Uni-Abgänger in der Wirtschaft auch einsetzen können, sodass sie für unsere Volksökonomie eine möglichst hohe Wertschöpfung bringen. Vor allem zu diesem einen Zweck haben wir ihre (Aus)Bildung vorfinanziert.

Daneben braucht es aber auch Platz für geistige Entfaltung, die Grundlagenforschung, die Wissenschaften, die Kultur des Denkens, Folgerns und Kombinierens. Das Splitting zwischen praxisorientiertem Bachelorstudium und wissenschaftsorientiertem Masterstudium ist daher grundsätzlich eine richtige Entwicklung und der in Bologna gestartete europäische Prozess sollte nicht mit dem Bad ausgeschüttet werden.

Aber: Die richtige Mischung macht es aus, und die muss erst gefunden werden. Ich würde mir heute als Student ein freies Studium wünschen, das einerseits einen klaren berufsorientierten Ausbildungsplan mit regelmäßigen transparenten Prüfungszielen verfolgt und daneben zur Spezialisierung im gewählten Fachgebiet ausreichende weiterführende freie Studien ermöglicht. Auf einen schulischen Lehrplan mit Anwesenheitspflicht und Frontalunterricht könnte ich nach der Matura getrost verzichten. Hier sollte man wohl so wie früher auf die Eigenverantwortung der Studenten vertrauen und ihnen die Aneignung des geforderten Basiswissens innerhalb oder außerhalb der Uni selbst überlassen. Quellen dafür gibt es heutzutage mehr als genug.

Beginnen wir also endlich die längst überfällige Bildungsdiskussion für Österreich. Und sparen wir dabei auch das Schulsystem nicht aus, denn nicht nur an den Universitäten könnten Didaktik, Bildungskanon, Lehr- und Lernmethoden und damit die gesamte Bildungseffizienz eine Entstaubung ganz gut vertragen.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Oft ist man versucht – und ich ertappe mich selber immer wieder mal dabei – einer Meldung, Aussage oder Nachricht bequemlichkeitshalber sofort zu vertrauen und die Dinge nicht angemessen zu hinterfragen. Dabei sitzt man leider sehr oft Irrtümern auf, die man mit einem etwas sorgfältigeren zweiten Blick leicht vermeiden könnte. Ein paar Beispiele gefällig? Gern!

Der SV Wörgl baut derzeit einen Kunstrasenplatz im Stadion, der für Trainingszwecke der Kampfmannschaft wie auch der Nachwuchskader dient und so nebenbei die laufenden Wartungskosten deutlich reduziert. Erste Reaktionen, die ich gehört habe, waren: „Für sowas hat die Stadt Geld?“

Der zweite nähere Blick auf die Situation würde zeigen, dass die Stadt Wörgl dafür keinen Cent aufzuwenden hat. Der Platz wird vielmehr aus Mitteln der Tiroler Sportstättenförderung, aus Geldern des Fußballverbands für das in Wörgl eingerichtete Landes-Ausbildungszentrum (LAZ), aus Werbemitteln und Leistungen des Vereins sowie aus künftigen Einnahmen bei der Nutzung des Trainingsplatzes finanziert, und ist damit ein tolles Beispiel, wie mit innovativen Ideen Vereinsprojekte realisiert werden können, ohne immer auf Gemeindemittel angewiesen zu sein.

Ein anderes Beispiel: Das WAVE errichtet derzeit neben einigen weiteren Maßnahmen die erste Doppelloupingrutsche der Welt – die sensationelle L2, die den Benutzern allen Mut abverlangen wird. Kostenpunkt: rund € 900.000.--. Erste Reaktion: „Dafür hat die Stadt Geld?“ Der zweite Blick hinter die Kulissen relativiert auch hier wieder vieles. Allein unser Tourismusverband beteiligt sich mit € 720.000,-- an der Attraktivierung unseres Erlebnisbades, um es auch künftig für die Gäste in der Region interessant zu halten. Die Maßnahmen waren überdies dringend notwendig, um die Gästefrequenz und Einnahmen der Wörgler Wasserwelt auch künftig zu sichern. Was viele nicht wissen: Unser Bad ist eines der ganz wenigen, die ihre laufenden Kosten selbst erwirtschaften können.

Noch ein Beispiel: Die Sperrstunde von drei Wörgler Lokalen in der Innenstadt wurde vor einiger Zeit auf 2:00 Uhr festgesetzt. Reaktion: „Der Bürgermeister möchte uns die Nächte vermiesen und reduziert für ganz Wörgl die Sperrstunde.“ Nun, das möchte er nicht. Er ist ja selber einer, der gern mal etwas länger sitzt. Und um ganz Wörgl geht es eben auch nicht. Fakt ist: Alle anderen Gastbetriebe hatten schon bisher spätestens um 2:00 Uhr Sperrstunde. Daran hat sich absolut nichts geändert. Durch die Beschränkung der drei Lokale sind vielmehr die nächtlichen Vandalenakte, Sachbeschädigungen, Ruhestörungen und Schlägereien um über 50 % (in Worten: Fünfzig Prozent) zurückgegangen. Ein geringfügiger Nachteil für die Nachtschwärmer, aber ein Riesenvorteil für die Lebensqualität zahlloser Bürgerinnen und Bürger, die am frühen Morgen wieder zur Arbeit müssen.

Letztes Beispiel: „Das Perchtenlaufen wurde in Wörgl verboten,“ hieß es. Unsinn! Die Perchten, Teufel und Hexen sind am 5. Dezember nach wie vor herzlich willkommen. Aufgrund zweier schwerwiegender Unfälle (Personenbrand und Augenverletzung) hat die Veranstaltungsbehörde aber Sicherheitsauflagen erlassen, welche zum Schutz der Zuschauer wie auch der Darsteller dienen. Oder würden Sie ein von einem meterlangen afrikanischen Gnuhorn in teuflischer Ausgelassenheit ausgestochenes Auge Ihres Kindes akzeptieren? Eben!

Jedes Ding hat zwei Seiten, heißt es. Die meisten haben allerdings unzählige mehr. Nur wenige Dinge im Leben sind schwarz/weiß. Die meisten sind farbenfroh und bunt und sehen von jedem Blickwinkel etwas anders aus. Je mehr man darüber weiß, desto besser kennt man die Auswirkungen einer Veränderung. Viele dieser Veränderungen beruhen auf Entscheidungen. Entscheidungen im Privatbereich für das familiäre Umfeld genauso wie in der Politik für eine gesamte Gesellschaft.

Entscheidungen sollten niemals einfach nur willkürliche Befindlichkeiten sein, sondern stets in Abwägung aller bekannten Tatsachen in reiflicher Überlegung getroffen werden. Immer gibt es Leute, die davon profitieren, und welche, die einen Nachteil erleiden. So gut wie nie sind alle Menschen froh darüber. Das ist aber wohl oder übel die eigentliche Aufgabe der Gemeindemandatare und des Bürgermeisters: kluge Entscheidungen zu treffen, die möglichst Vielen zum Nutzen sind. Und dafür ist es eben notwendig, sich anzugewöhnen, stets einen zweiten Blick auf die Tatsachen zu riskieren und ruhig auch mal einen dritten.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

67,1 % der Iren haben im zweiten Anlauf also „Yes“ zum Lissabon-Vertrag gesagt. Ein bitterer Kelch ist damit an Europa vorübergezogen und der Großteil der rund 500 Mio. Einwohner der EU freut sich zu Recht darüber.

Mag wohl sein, dass die Wirtschaftskrise, die sich in Irland besonders drastisch spürbar gemacht hat, einen erheblichen Beitrag zu diesem Meinungsumschwung geleistet hat. Es kann aber auch durchaus sein, dass die Iren mittlerweile wesentlich besser über den Lissabon-Vertrag informiert sind und dass ihn vielleicht sogar Premierminister Brian Cowen inzwischen gelesen hat.

Faktum ist, dass der Vertrag sowohl für die Iren als auch für die anderen Mitgliedsstaaten und für Europa insgesamt einige wesentliche Verbesserungen gegenüber dem derzeit gültigen Vertrag von Nizza bringen soll und hoffentlich nach der jetzt noch ausstehenden Unterzeichnung durch Polen und Tschechien endlich auch wird:

* Die Erweiterung der EU über die derzeit 27 Mitgliedsstaaten hinaus wird damit möglich gemacht. Wer die EU grundsätzlich in Frage stellt und lieber wieder zum multinationalen Europa vergangener Jahrhunderte zurückkehren will, in denen permanent irgendwo Krieg geführt wurde, kann diesem Argument wohl nichts abgewinnen – ihm ist aber ohnehin nicht zu helfen.

* Jedes Mitgliedsland – und sei es noch so klein – kann nun einen Kommissar stellen und damit maßgeblichen Einfluss auf die operative europäische Politik nehmen.

* Ein EU-Vizepräsident wird das künftige gemeinsame Außenamt leiten. Das verschafft der EU international wesentlich mehr Gewicht und Handlungsspielraum. Bisher hat die Union global mit 27 Zungen kakophoniert, was im Konzert der Weltmächte oft genug für ein müdes Lächeln gesorgt hat.

* Künftig müssen europäische Entscheidungen nicht mehr einstimmig sein, was bereits bei 27 Mitgliedsstaaten kaum mehr möglich ist. Durch ein ausgewogenes Mehrheitsentscheidungsrecht, das sowohl die Interessen der großen als auch der kleinen Staaten berücksichtigt, wird eine Paralysierung des zweitgrößten Wirtschaftsraums der Welt künftig vermieden.

* Die Parlamente werden sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene aufgewertet und bekommen mehr Mitspracherechte. Die Demokratie wird dadurch auch auf Unionsebene besser als bisher verankert.

* Last not least gibt es künftig auch ein Ausstiegsszenario für Mitgliedsländer, die sich partout nicht mit den großen gemeinsamen europäischen Zielen anfreunden wollen. Sie können nun nach einem festgelegten Prozedere die EU auch wieder verlassen.

Wir tun also gut daran, UNSERE Union gemeinsam weiterzuentwickeln und nicht nur ständig auf den natürlich auch vorhandenen Unzulänglichkeiten herumzuhacken. Sagen wir Ja zu einer gemeinsamen vertrauensvollen Zukunft, so wie Molly Bloom in Ulysses, dem Meisterwerk des irischen Nationalschriftstellers James Joyce, das mit den verheißungsvollen Worten endet: „und ich hab ja gesagt ja ich will Ja.“

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Ein Terminus zieht sich seit Jahren durch die ideologische Gebirgslandschaft wie der Grand Canyon und sorgt für erbitterte Auseinandersetzungen zwischen Parteien, NGOs und Lobbyisten – das Bedingungslose Grundeinkommen. Ein Streit um Kaisers Bart? Nicht ganz.

In dem legendären Roman Utopia schlug Thomas Morus bereits im Jahr 1516 ein jedermann zustehendes Grundeinkommen für jeden Staatsbürger vor, das seine Existenz sichern und ihn dafür vom Diebstahl abhalten sollte. Utopia wurde nie in die Realität umgesetzt und so bleibt Morus noch heute den Beweis schuldig, dass das wirklich funktionieren könnte.

Heutzutage gibt es in den aufgeklärten und religiös wie ethisch entwickelten Gesellschaften einen Grundkonsens der Menschlichkeit, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben in einem würdigen Umfeld haben soll. Das entspricht im offiziellen Sprachgebrauch dem Existenzminimum. Dieser Mindestbetrag, der in jeder Volkswirtschaft eine andere Höhe hat, muss Jeder und Jedem ein warmes Dach über dem Kopf, eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln und klimagerechte Bekleidung sicherstellen.

Dafür gibt es in unserem Staatsgefüge ein komplexes Portfolio an unterstützenden Maßnahmen, das historisch zu einem unübersichtlichen und leider auch dem Missbrauch zugänglichen Sozialsystem geführt hat. Sozialbeihilfe, Notstandshilfe, Sondernotstand, Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe, Arbeitslosengeld, Versehrtenrente, Heizkostenzuschuss und zahlreiche andere Titel führen zum oftmals unwürdigen Sammeln von Sozialleistungen und mangels voller Transparenz oft auch zu Missgunst und Aggressionen. All diese Transferzahlungen zusammenzufassen brächte daher nicht nur eine enorme Verwaltungsvereinfachung sondern auch ein klares, ethisch korrektes Versorgungsmodell der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Ob dies nun als Bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet wird wie von linken Ideologen oder als negative Einkommensteuer wie vom Guru des Kapitalismus Milton Friedman, ändert vorerst nichts an der Sache. Auch die Höhe dieses Existenzsicherungsbeitrags ist Aufgabe politischer Verhandlung und sollte auf wissenschaftlichen Grundlagen und den diversen Preisniveaus beruhen. Jedenfalls ist eine Höhe anzustreben, bei dem zwar der notwendige Lebensunterhalt gesichert ist, die Motivation bescheidener Leute, zu arbeiten, aber nicht verloren geht. Von der Arbeit allein lebt jedes Volk, der Wohlstand jedes Einzelnen beruht auf der Summe der Arbeitsleistungen Aller. „Im Schweiße eures Angesichts sollt ihr euer Brot verdienen!“ (Gen 3,19) Wenn ein Großteil der Bevölkerung die Arbeit als überflüssig ansieht, weil mit dem Grundeinkommen das Auslangen gefunden wird, sinkt der Wohlstand insgesamt, das Grundeinkommen reicht nicht mehr aus und muss erhöht werden. Die Gesellschaft versinkt im Morast der Untätigkeit.

Der Stein des Anstoßes ist, ob dieser Grundsicherungsbetrag nur als Mindesteinkommen gelten und bei zusätzlichen Einkommensteilen entsprechend reduziert werden soll, oder ob das Grundeinkommen jedenfalls zusteht und jedes weitere Einkommen wie Renten, Zinsen, Kapitalerträge, Löhne und Unternehmensgewinne zusätzlich lukriert werden kann.

Und schon wird es eng. Die zweite Variante wäre schön, weil sie zur Arbeit motiviert, wirft aber die Frage auf, woher das zusätzliche Geld kommen soll, das dann all jene erhalten würden, die derzeit nicht auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sind. Eine wunderbare Geldvermehrung führt unweigerlich zur Inflation und damit zur Entwertung ebendieses Geldes. Ein Grundeinkommen, das jedem zusätzlich zu seinem Arbeitsentgelt zusteht, würde auch zu erheblichem, neuem Zuwanderungsdruck führen und damit den sozialen Frieden belasten.

Wenn aber der Basisbezug wie in Variante eins von realem Einkommen 1:1 aufgefressen würde, wäre wohl niemand bereit, niedrig qualifizierte und damit niedrig bezahlte Aufgaben zu übernehmen, wenn er damit auch nicht mehr Geld zur Verfügung hat als ohne Arbeit. Manche werden einwenden, dass dann eben nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage die Niedriglöhne steigen würden. Falsch! Damit würden die Betriebe mit niederqualifizierten Arbeitsplätzen ins Ausland abwandern, weil sie dort konkurrenzfähiger sind, und damit bei uns erst Recht die Arbeitslosigkeit erhöhen und den Wohlstand mindern.

Ein sensibles Thema also, das nur mit Vernunft und nicht mit ideologischen Parolen angegangen werden kann. Aber gerade in diesen Tagen, da viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr zahlen können und Lebensmittel für sie unfinanzierbar werden, ist diese Diskussion dringend zu führen.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Nun haben sich die G20-Nationalbanker also geeinigt, die Basel-II-Richtlinie noch ein wenig zu verschärfen. Dabei soll vor allem die Liquidität der Banken gesichert, die Eigenkapitaldecke erhöht und die Spekulationen in undurchsichtige Derivate eingeschränkt werden. Gut so!

Auch, dass für besonders große Banken ein noch höheres Eigenkapitalerfordernis gilt, weil diese ja unter Umständen als systemrelevant „too big to fail“ sind und daher besser abgesichert werden müssen, ist eine gute Idee.

Aber hat man auf Topbankerebene auch gründlich darüber nachgedacht, was das für Auswirkungen auf die Realwirtschaft bzw. auf die Inflation haben wird?

Strengere Kreditanforderungen führen im Normalfall dazu, dass kleine innovative Unternehmen (Startups) mangels geeigneter Sicherheiten schwerer zu Krediten kommen. Gerade diese sind es aber, auch wenn einige davon es nicht schaffen, die als Vorreiter neuer Ideen und Pioniere auf unkonventionellen Wegen die wirtschaftliche Evolution vorantreiben. Ihnen sollte man es nicht schwerer sondern einfacher machen.

Die wichtigste Frage, die sich mir stellt, ist aber: Woher kam denn das Geld, das bisher die Spekulationsblase gefüllt hat? Das ist ja wohl nicht auf den Bäumen gewachsen. Sicher – des einen Freud, des anderen Leid – war ein Großteil der irrwitzigen Summen, die durch die Börsen und Hedge-Fonds gejagt wurden, einfach nur Spielgeld, das sich bei Saldierung mit ein wenig Katzenjammer wieder in Luft aufgelöst hat. Aber ich befürchte, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Mittel ganz real aus hohen Unternehmensgewinnen, Topgehältern und -boni, Zinseinkünften und Grundstücksrenten stammen, die auch künftig, wenn die Wirtschaft wieder anspringt, zur Verfügung stehen werden und irgendein Betätigungsfeld suchen.

Sollten diese Gelder in spekulativen Derivaten nicht mehr wie bisher veranlagt werden können, werden sie wohl in Sachwerte flüchten und dort durch erhöhte Nachfrage die Inflation anheizen. Damit steigen zumindest wieder die Grundstückspreise wie jüngst bei den wundersamen amerikanischen Eigenheimen und wohl auch die Aktienkurse von Unternehmen. Der derzeitige Anstieg der Börsen ist wohl nicht zuletzt den keinesfalls versiegten Finanzströmen zu verdanken, welche bisher in ABS, MBS, CDO und anderen künstlichen Finanzprodukten hochprozentig veranlagt wurden und jetzt irgendwo anders hinströmen müssen.

Ich bin sehr für die strengeren Regeln der Finanzwelt, auch für eine effiziente Überwachung. Ich rege nur an, nicht nur an den Symptomen herumzudoktern sondern die Ursachen der Kapitalagglomerationen zu erforschen und im internationalen Schulterschluss endlich die Rahmenbedingungen für eine gerechte und für alle lebenswerte Welt in Angriff zu nehmen. Die jüngste Wirtschaftskrise ist DIE Gelegenheit dazu.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at