Die Stadtfinanzen und die Wirtschaftskrise - Editorial Stadtmagazin 07/09
Derzeit wird unser städtischer Haushalt von der Realität überholt. Haben wir gerade erst den Kassasturz vorliegen, der eine sehr positive Bilanz für die Stadt Wörgl zum Jahresbeginn zeigt, so schlägt sich jetzt die Wirtschaftskrise voll auf die Gemeindefinanzen durch.
In den letzten Tagen mehren sich die positiven Einschätzungen in der Weltpresse, dass die Finanzkrise langsam dem Ende zugeht, es Zeichen der Erholung an den Börsen und Finanzmärkten gibt und der Boden des massiven Einbruchs gefunden ist. Leider bedeutet das aber nicht, dass auch die Rezession in der Realwirtschaft bereits vorbei ist. Im Gegenteil wird hier das dicke Ende mit einer spürbaren Zunahme der Arbeitslosigkeit und einem entsprechenden Sinken der Kaufkraft erst kommen, so wie auch der Beginn der realen Krise erst ein halbes Jahr nach dem Bankencrash eingesetzt hat.
Das letzte Merkblatt des Landes Tirol lässt in den Gemeindestuben des Landes daher keine Freude aufkommen. Die Abgabenertragsanteile, die Steuereinnahmen, welche auf die Gebietskörschaften Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden, gehen wesentlich drastischer zurück als ursprünglich prognostiziert. Für heuer wird dabei ein Rückgang von 2,8 %, für nächstes Jahr sogar von 3,6 % erwartet. Dazu kommt, dass auch die Kommunalsteuer, die ja unmittelbar mit der Anzahl der Arbeitsplätze in der Gemeinde zusammenhängt, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit stagniert bzw. sogar sinkt. Bei uns in Wörgl gab es bisher gottlob keine großen Insolvenzen, aber vor allem die heimische Transport- und Exportwirtschaft leidet unter massiven Auftragsrückgängen. Viele Betriebe haben längst auch bei uns damit begonnen, natürliche Abgänge im Personalstand nicht mehr nachzubesetzen. Die Beschäftigungsquote geht daher zurück.
Die Stadt Wörgl ist trotz der immer noch vergleichsweise starken heimischen Wirtschaft von dieser Entwicklung ebenso betroffen und hat mit konkreten Maßnahmen auf diese Entwicklung zu reagieren. Wir haben zwar in den letzten Jahren erhebliche Rücklagen bilden können, die uns auch bei weiteren schlechten Nachrichten die ordentliche Abwicklung unserer Aufgaben ermöglichen. Diese Reserven sollen aber für wirkliche Notfälle da sein und nicht zur Aufrechterhaltung eines sorglosen „business as usual“. Wir müssen also handeln.
Was ist nun konkret zu tun, um die schwierige Zeit unter Aufrechterhaltung der städtischen Wohlfahrt unbeschadet zu überstehen?
Die Stadt darf und wird kein Personal abbauen. Soll sie doch einerseits als Arbeitgeber Vorbild sein und zur Stabilität des Arbeitsmarkts ihren Beitrag leisten, ist es gerade in schwierigen Zeiten wichtig, eine effiziente Verwaltung aufrecht zu erhalten und außerdem das vielfältige Know-How der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewahren. Aber die kommunalen Einrichtungen müssen so wie die Privatwirtschaft ihren Personalkostenfaktor verbessern, weshalb es vorläufig keine freiwilligen Zusatzleistungen geben kann und auch bei uns durch geeignete Maßnahmen natürliche Personalabgänge nach Möglichkeit nicht nachbesetzt werden dürfen.
Dazu ist unbedingt die Evaluierung sämtlicher städtischer Aufgabenprozesse in Hinblick auf ihre Effizienz und Zweckmäßigkeit notwendig, welche wir vor Kurzem begonnen haben. Die Abwicklung der Gemeindeagenden muss gestrafft, überlieferte Gewohnheiten auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und die Transparenz der Verfahrensabwicklung verbessert werden. Wir führen sozusagen eine kommunale Verwaltungsreform durch.
Alle geplanten Investitionen und Anschaffungen im einmaligen Haushaltsbereich müssen auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit hin überprüft und einer Priorisierung unterzogen werden. Projekte, die nicht absolut dringlich sind, müssen vorläufig zurückgestellt werden.
Der laufende Haushalt ist auf mögliche Einsparungspotenziale zu untersuchen und besonderes Augenmerk auf strikte Budgetdisziplin zu legen. Dabei kann es auch bei Förderungen, freiwilligen Leistungen und Subventionen kein Tabu geben. Eine Schuldaufnahme für die Finanzierung des laufenden Betriebs darf und wird es jedenfalls nicht geben.
Bei jeder konkreten Maßnahme muss allerdings abgewogen werden, ob die Auswirkungen in einem zumutbaren Verhältnis zu den Einsparungen stehen. Wir müssen verantwortungsvoll und mit Augenmaß auf die Krise reagieren und dürfen dabei nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Nach jedem Regen folgt irgendwann Sonnenschein und nach jeder Krise geht es irgendwann wieder bergauf. Bis dahin haben wir aber unsere Hausaufgaben zu machen.
Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at
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