In einem Interview im heutigen Standard kritisiert der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP), dass man seit dem EU-Beitritt 1995 verabsäumt hätte, die Rolle Österreichs in Europa klar zu definieren, und sieht darin einen der Hauptgründe für die breite EU-Skepsis in unserem Land.
Damit hat er wohl Recht. Die Einstellung der Österreicherinnen und Österreicher, deren Zustimmung zum Beitritt damals durch massive Informations- und Überzeugungskampagnen erreicht worden ist, wurde anschließend sich selbst und damit populistischen Strömungen überlassen. Eine klare, verständliche und transparente Information über die europäischen Ziele und Schwerpunkte fehlt seither weitgehend.
Damit fehlte wohl auch der notwendige Diskurs zur Definition der österreichischen Rolle innerhalb des „Vereinigten Abendlandes“. Zwar wurde gelegentlich vom Brückenkopf nach Osten, der Drehscheibe zum Balkan oder dem neutralen Gegenpol zu einer europäischen Militärzone gesprochen, aber eine klare Ausrichtung oder ein gesamteuropäisches österreichisches Selbstverständnis gibt es bis heute nicht.
Dabei hätte Österreich zahlreiche hervorragende Kompetenzen, die es federführend in der Union einbringen könnte, wie zum Beispiel den alpinen Tourismus, die öffentliche Verwaltung samt eGovernment (hier sind wir seit Jahren Europameister), die im Föderalismus tatsächlich gelebte Subsidiarität, erneuerbare Energien oder auch die historische Wiener Kultur. Offensichtlich fehlt uns aber noch immer das nationale Selbstbewusstsein, das uns 1919 in Saint-Germain abhanden gekommen ist, das jetzt als konstruktive Kraft im Wettbewerb um Ideen und Konzepte mit den anderen Staaten Europas aber sehr hilfreich wäre. Dafür haben wir auf der anderen Seite ein Zuviel an nationalem Pathos, um nicht zu sagen nationaler Überheblichkeit, das uns immer wieder die Nichtkonformität Europas mit unseren post-donaumonarchistischen Werten vor Augen führen will. Dieses Problem teilen wir allerdings mit etlichen anderen Staaten.
Ein unverkrampftes Verhältnis Österreichs zur EU ist für eine gedeihliche Zukunft unumgänglich. Dafür braucht es aber einen Paradigmenwechsel im heimischen Denken vom bipolaren „Die dort in Europa und wir hier in Österreich“, wo ständig über Mängel und Defizite debattiert wird, hin zu einem integrativen Verständnis unseres gemeinsam zu gestaltenden Abendlandes, dessen auf historischen Gemeinsamkeiten aufbauende kulturelle Vielfalt eine einzigartige Chance für die Bewältigung der anstehenden globalen Herausforderungen ist. Heißt schlicht: Das Gemeinsame vor das Trennende stellen!
Die morgige Wahl wird an dem Problem wohl nicht viel ändern. Trotzdem dürfen wir sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Alle demokratisch gesinnten Kräfte, für die Europa nicht nur ein Büro in Brüssel ist, müssen ihr Wahlrecht wahrnehmen. Schließlich zählt bei niedriger Wahlbeteiligung die einzelne Stimme umso mehr.
Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at
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Was nützt's?