Eintragungsverfahren für Volksbegehren

Damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt wird, benötigt es insgesamt 100.000 Unterschriften. Die Stimmberechtigten können innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraums in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch ihre Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Forderungen der jeweiligen Volksbegehren können auch online auf der Homepage des Innenministerums www.bmi.gv.at unter der Rubrik Gesellschaft & Recht > Volksbegehren eingesehen werden.

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 19.06. bis 26.06.2023 unterschrieben werden:

• Untersuchungsausschüsse live übertragen
• Verbot für Kinder-Instagram
• Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
• Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung
• Asylstraftäter sofort abschieben
• Rettung unserer Sparbücher
• NEUTRALITÄT Österreichs JA
• anti-gendern Volksbegehren

Eintragungen können in den genannten Zeiträumen zu den nachstehend angeführten Zeiten im Meldeamt der Marktgemeindeamt Kundl vorgenommen werden:

• Montag: 08:00 Uhr – 16:00 Uhr
• Dienstag: 08:00 Uhr – 16:00 Uhr
• Mittwoch: 08:00 Uhr – 16:00 Uhr
• Donnerstag: 08:00 Uhr – 20:00 Uhr
• Freitag: 08:00 Uhr – 16:00 Uhr
• Samstag geschlossen
• Sonntag geschlossen
• Montag: 08:00 Uhr – 16:00 Uhr

Tipp: Wer sich den Weg ins Gemeindeamt sparen möchte, der kann ein Volksbegehren auch von zu Hause aus unterzeichnen. Dazu braucht mit lediglich die aktivierte Handy-Signatur. Mit dieser kann man schnell und kostenlos die eigene Identität im Internet nachweisen und auf diese Weise Volksbegehren digital unterzeichnen. Auch viele weitere Amtswege lassen sich so ganz einfach online erledigen.