Fraktionsthema Jänner Ausgabe 2010 Stadtmagazin Wörgl - Demokratie, Recht – Verpflichtung – Belastung?

Lässt man die vergangene Gemeinderatsperiode Revue passieren, so bemerkt man gleich, dass es müßig ist, über das Demokratieverständnis der Rotschwarzen Freundschaft im Gemeinderat zu sprechen. Tatsächlich wurde ausnahmslos das durchgedrückt, was gerade auf den aktuellen Speisezetteln verschiedener Randlagen- bzw. Innenstadtinvestoren stand, ohne Rücksicht darauf, ob dies tatsächlich dem Wohle der Wörgler Bevölkerung einträglich war. Gipfel war wohl die beharrliche Weigerung der Schwarzroten Einheit zum Jahrhundertprojekt Tiroltower die Wörgler Bevölkerung um ihre Meinung zu fragen. Aufgrund der breiten Unterstützung der Wörgler waren wir in der Lage dazu 1.500 Unterstützungserklärungen zu sammeln, sodass dazu nunmehr ein Volksentscheid erzwungen wird. Auch mit dem Rechtsempfinden ist so eine Sache! Trotz des Wissens, dass man damit gegen geltendes Recht verstößt, knüpft die Schwarzrote Gerechtigkeit die städtische Wohnungsvergabe an eine EU-widrige Sprachregelung, die in der Praxis ohnehin wirkungslos bleiben wird. Wäre es nicht ein so ernstes Thema, so könnte man es ja fast schon als belustigend empfinden, wie sich hier ÖVP und SPÖ mit den Freiheitlichen darum rittern wer nun der äußerst Rechte im Bunde ist. Gerade der SPÖ muss man hier schon die Frage stellen: „Wie weit Rechts ist Links in Wörgl?“

Tatsächlich wird hier integrationspolitisch kein einziges Problem gelöst. Selbstverständlich sind Sprachkenntnisse einzufordern, nicht jedoch auf dem Weg einer rechtswidrigen, populistischen Maßnahme, die einen befürchteten Wählerschwund auf Rotschwarzer Seite verhindern soll.

...“Hauptbahnhof Wörgl-Tombstone, Endstation, Wohnungssuchende mit Deutschkenntnissen....“

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