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»vivomondo / AGB kommerziell  

AGB kommerziell

01.08.2011

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für den entgeltlichen Nutzungsbereich

1 GRUNDLAGEN

1.1 GELTUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die die styleflashe.new media OG, mit dem Sitz in A-6300 Wörgl, KR-Martin-Pichler-Str. 1, im Folgenden kurz styleflasher genannt, unter www.vivomondo.com anbietet und gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von styleflasher angenommenen Auftrages sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allenfalls bestehenden sonstigen Geschäftsbedingungen von styleflasher.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich styleflasher diesen ausdrücklich und – außer gegenüber Konsumenten – schriftlich unterworfen hat.

Diese Geschäftsbedingungen von styleflasher gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.

1.2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Ein Vertragsverhältnis zwischen styleflasher und dem Kunden kommt zustande, wenn styleflasher nach Zugang von Bestellung bzw. Auftrag (üblicherweise über die entsprechenden Eingabemasken im Internet) eine (gegenüber Unternehmern schriftliche) Auftragsbestätigung abgegeben hat oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Eröffnung des Nutzer-Accounts, Bekanntgabe von User-Login und Passwort oder Einrichtung eines Web-Space) begonnen hat.

Fristen und Vertragslaufzeiten beginnen mit dem Tag der Übersendung der Auftragsbestätigung bzw. des Beginns der Leistungserbringung.

Rücktrittsrecht gemäß Konsumentenschutzgesetz: Der Nutzer kann innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware oder Dienstleistung von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung zurücktreten. Diesbezüglich ist es ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die zwischenzeitig vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen werden gemäß den bisher vereinbarten Entgeltbestimmungen verrechnet. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen mit deren Ausführung dem Nutzer gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Der Login wird als Ausführung des Dienstes nach KSchG betrachtet.

Für die Berechnung von Fristen betreffend Mindestvertragsdauer, Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts und Ähnliches gilt in allen Fällen, wo keine ausdrückliche Auftragsbestätigung erfolgt ist, als Vertragsbeginn der Monatserste des Monats nach Beginn der Leistungserbringung. Dies gilt nicht für das Rücktrittsrecht nach § 3 oder § 5e KSchG (Konsumentenschutzgesetz).

Die Geschäftssprache ist deutsch.

Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer von styleflasher haben keine Vollmacht, für styleflasher Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegenzunehmen. Eine Vollmachtsbeschränkung der Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter von styleflasher wirkt gegenüber Verbrauchern nur, wenn sie von der Vollmachtsbeschränkung Kenntnis hatten.

1.3 ÄNDERUNGEN DER AGB SOWIE DER LEISTUNGSBESCHREIBUNG UND DER ENTGELTE

Änderungen der AGB, allfälliger Sonderbedingungen und der Leistungsbeschreibung können von styleflasher vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam, sofern sie dem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht werden und dieser innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist nicht widerspricht. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von styleflasher abrufbar. Änderungen der AGB sind Verbrauchern gegenüber nur zulässig, wenn die Änderung dem Verbraucher zumutbar ist, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

styleflasher behält sich bei Änderungen der für seine Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Zusammenschaltungsgebühren, Serverkosten, Stromkosten, TK-Leitungskosten) eine Änderung (Anhebung oder Senkung) der Entgelte vor. Bei Verbrauchern darf ein erhöhtes Entgelt nur verlangt werden, soweit der Eintritt der für die Entgeltänderungen maßgeblichen Umstände nicht vom Willen von styleflasher abhängig ist, und darf bei Verbrauchern weiters nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach
Vertragsabschluss zu erbringen sind. Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgelts beeinflussen.

2 ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN; VERBOT DES WIEDERVERKAUFS; NUTZUNG

Ohne die vorherige und (außer bei Verbrauchern) schriftliche Zustimmung sind die Kunden von styleflasher nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.

styleflasher ist ermächtigt, seine Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und wird den Kunden hiervon verständigen. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Für Verbrauchergeschäfte gilt: styleflasher ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen und - außer gegenüber Verbrauchern - schriftlichen Zustimmung von styleflasher. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen styleflasher diesbezüglich schad- und klaglos.

3 LEISTUNGSBESCHREIBUNG

styleflasher gewährt den Nutzern entsprechend den jeweils gültigen Preisen, abrufbar unter:
http://www.vivomondo.com/preise, entgeltlichen Zugang zu den vom Nutzer bestellten Online-Ressourcen. Um die Dienste zu nutzen, muss der Nutzer über einen Zugang zum Internet verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten tragen.

Der genaue Umfang der Dienste erfolgt in der Leistungsbeschreibung, abrufbar unter:
http://www.vivomondo.com/leistung. Die Dienste werden dem Nutzer jedoch ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch oder zur Erfüllung seiner beruflichen Verpflichtungen zur Verfügung gestellt; ein Wiederverkauf ist unzulässig.

styleflasher trägt dafür Sorge, dass die vereinbarte Dienstequalität gewährleistet wird. Die Entschädigung bzw Erstattung bei Nichteinhaltung der Dienstequalität richtet sich nach den Haftungsbestimmungen des Punktes 10.

4 REGISTRIERUNGSPFLICHT

Zur Nutzung der Dienste hat der Nutzer wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (im Folgenden: "Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen und die Registrierungsdaten bei Veränderungen so rasch wie möglich zu aktualisieren. Falls für styleflasher Veranlassung bestehen sollte anzunehmen, dass die Registrierungsdaten unwahr, unvollständig oder veraltet sind, ist styleflasher berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Nutzerkonto ("Account") ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und den Nutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

5 GEHEIMHALTUNG VON KENNWORT UND BENUTZERNAMEN

Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Login-Daten (Passwort und Benutzername) verpflichtet und für sämtliche Aktivitäten auf seinem Account verantwortlich und wird styleflasher diesbezüglich schad- und klaglos stellen. Stellt der Nutzer eine unerlaubte Nutzung seines Accounts fest, hat er styleflasher unverzüglich zu benachrichtigen. Der Nutzer nimmt weiters zur Kenntnis, dass er gegebenenfalls für Schäden zur Verantwortung gezogen werden kann, die styleflasher oder einer anderen Person, zB einem anderen Nutzer, entstehen, weil Dritte dessen Account oder Kennwort/Benutzername verwenden. Jedenfalls ist der Nutzer in diesem Fall verpflichtet, styleflasher vollkommen schad- und klaglos zu halten.

6 ENTGELTE UND ENTGELTÄNDERUNGEN

6.1 GÜLTIGE ENTGELTE

Die Entgelte für die Benutzung des kostenpflichtigen Nutzungsbereiches richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, abrufbar unter:
http://www.vivomondo.com/preise. Aus dieser ergibt sich auch eine allfällige Indexanpassungsklausel. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Verbrauchern gegenüber gilt das Schriftformgebot nicht. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages mit dem Nutzer seitens styleflasher im Internet veröffentlicht ist.

Die in der Preisliste, abrufbar unter http://www.vivomondo.com/preise, angeführten Entgelte betreffen ausschließlich die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Inhalte und Leistungen von styleflasher. Die Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Sämtliche anderen Entgelte, wie Online-Verbindungsentgelte, Übertragungsgebühren, Kosten der Zugangsleistung u.ä., sind nicht umfasst.

6.2 Entgeltbestandteile

Es wird zwischen fixen (Pauschale für Zugang zum jeweils kostenpflichtigen Nutzungsbereich gemäß Punkt 3) und variablen (z.B. Pay-per-View, Pay-per-Click, abhängig vom Bezug der jeweiligen Dienstleistung, Downloadvolumen, etc.) Entgelten unterschieden, wobei die jeweiligen Entgeltbestimmungen maßgeblich sind.

6.3 ÄNDERUNG DER ENTGELTE

Für Änderungen der Entgelte gilt Pkt. 1.3.

7 ZAHLUNGSMODALITÄTEN

7.1 ABRECHNUNG

Alle Entgelte sind für den jeweiligen Leistungszeitraum (fixe Entgelte) bzw. als Kontingente (variable Entgelte) im Voraus zu bezahlen und werden generell mit sofort wirksamen Zahlungsformen (z.B. Kreditkarten, eps, etc.) entsprechend den Angaben in der Auftragsbestätigung abgerechnet, von styleflasher eingezogen oder vom Nutzer bezahlt.

7.2 ZAHLUNGSART

Bei Registrierung hat der Nutzer die von ihm gewählte Zahlungsmethode anzugeben (z.B. Bankeinzug, Lastschrift, Kreditkarte, eps, etc.). Die Rechnungslegung durch styleflasher erfolgt online nach den einschlägigen Bestimmungen der Rechnungslegung. Der Nutzer verzichtet auf die Zusendung einer separaten Papierrechnung. Die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungspartners gelten zusätzlich und der Kunde akzeptiert die jeweiligen Bedingungen.

7.3 ZAHLUNG PER KREDITKARTE

Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen, er damit verbundene Spesen zu tragen hat und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können. Der Kunde hat seine Kreditkarte rechtzeitig vor Ablauf zu verlängern. All dies gilt sinngemäß auch bei Zahlung im Einzugsermächtigungsverfahren, insbesondere hat der Kunde auch die im Fall einer Rückbuchung anfallenden Spesen zu ersetzen.

7.4 ZAHLUNGSVERZUG, VERZUGSZINSEN

styleflasher ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen.

7.5 AUFRECHNUNG

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber styleflasher und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter aber von styleflasher nicht anerkannter Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen.

In Abänderung dieses Punktes gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber styleflasher ist nur möglich, sofern entweder styleflasher zahlungsunfähig ist oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt oder von styleflasher anerkannt worden ist.

8 KÜNDIGUNG

8.1 Vertragsdauer und Kündigungsfrist

Für die Leistungsvarianten, die auf einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen werden ist keine gesonderte Kündigung erforderlich.

Verträge über den Bezug von Dienstleistungen (z.B. FirstClass-Account oder Business-Account) oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, können, sofern keine Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht oder eine sonstige Vereinbarung über die Vertragsdauer getroffen wurde, durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums aufgekündigt werden. Die Kündigung kann mit dem auf den styleflasher-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an styleflasher bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den styleflasher-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Mit der Wirksamkeit der Kündigung bzw. Beendigung der Nutzung erlischt das Recht des Nutzers auf Zugang zum entgeltlichen Nutzungsbereich von styleflasher. Unentgeltliche Dienstleistungen werden dadurch nicht berührt und können im Rahmen der AGBs für den nichtkommerziellen Bereich weiterhin in Anspruch genommen werden.
Der First-Class-Account und der Business-Account im Marktplatz-Kanal werden jedenfalls auf die Mindestvertragsdauer von einem Jahr abgeschlossen und verlängern sich automatisch, wenn keine rechtzeitige Kündigung im Sinne des vorigen Absatzes erfolgt, immer wieder um ein weiteres Vertragsjahr.

8.2 Diensteunterbrechung und Vertragsauflösung bei Zahlungsverzug

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch styleflasher.

styleflasher ist daher bei Zahlungsverzug, nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Dienstunterbrechung oder Vertragsauflösung nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt.

8.3 Sonstige Gründe für Vertragsauflösung und Diensteunterbrechung; Sperre bzw teilweise Sperre

Als wichtiger Grund für die Vertragsauflösung gelten neben dem Zahlungsverzug die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens; die Beantragung eines außergerichtlichen Ausgleichsversuches; die Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden; die Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des Missbrauchs des Kommunikationsdienstes; beim Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen; weiters auch, wenn der Kunde Pflichten in diesen AGB (zB Verbot des Wiederverkaufes, Einhaltung der Spielregeln, Weitergabe der Zugangsdaten an einen Dritten u.ä.) verstößt oder wenn er wiederholt oder unzumutbar gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt.

styleflasher kann nach eigenem Ermessen nicht nur mit Vertragsauflösung sondern stattdessen auch mit Diensteunterbrechung vorgehen. styleflasher ist weiters bei Verdacht von Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloß teilweisen Sperre berechtigt. styleflasher wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. styleflasher wird den Kunden über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich informieren. Das Recht auf außerordentliche Vertragsauflösung durch styleflasher aus wichtigem Grund bleibt jedenfalls unberührt.

8.4 Entgeltanspruch und Schadenersatz bei vorzeitiger Auflösung bzw Sperre

Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung, die aus einem Grund, welcher der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von styleflasher auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.

Eine vom Kunden zu vertretende Sperre der Leistungserbringung wird mit EUR 30,-- vergebührt; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von styleflasher bleiben vorbehalten.

Überhaupt kann stets, wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderungen von styleflasher gefährdet erscheint, die weitere Leistungserbringung von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden; dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn gegen den Kunden bereits wegen Zahlungsverzug mit Sperre des Anschlusses vorgegangen werden musste, sowie in allen Fällen, die styleflasher zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung gem. Punkt 8.2 und 8.3 berechtigen würden.

8.5 KEINE VERPFLICHTUNG ZUR WEITEREN LEISTUNGSERBRINGUNG durch styleflasher BEI

BEENDIGUNG; LÖSCHUNG VON INHALTSDATEN DES KUNDEN

Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, styleflasher zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. styleflasher ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche styleflasher gegenüber ableiten.

9 GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, in allen anderen Fällen 6 Monate. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunden die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin styleflasher den Mangel angezeigt hat.

9.2 Behebung von Mängeln

Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von styleflasher entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung wird außer für Konsumenten einvernehmlich ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen. Dieser Pkt. 9.2 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

9.3 Gewährleistungsausschluss

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von styleflasher bewirkter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil styleflasher trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von styleflasher angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bestelltes Material zurückzuführen sind. styleflasher haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, außer ein Mangel war bereits bei Übergabe vorhanden.

9.4 Mängelrüge

Außer bei Verbrauchern ist die Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche die Erhebung einer unverzüglichen und schriftlichen detaillierten und konkretisierten Mängelrüge innerhalb von zwei Werktagen nach Erkennbarkeit des Mangels.

10 HAFTUNG VON STYLEFLASHER; HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND

BESCHRÄNKUNGEN; VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

10.1 Haftungsausschluss

Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Die Haftung von styleflasher für leichte Fahrlässigkeit (außer bei Personenschäden) sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen. Abweichend davon gilt für Verbraucher: Die Haftung von styleflasher für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird ausgeschlossen.

Außer bei Verbrauchern ist die Voraussetzung jeglicher Ansprüche gegen styleflasher die unverzügliche und schriftliche detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens innerhalb von zwei Tagen nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts.

10.2 AUSFÄLLE UND EiNSCHRÄNKUNGEN

styleflasher betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

styleflasher übernimmt hierfür keinerlei Haftung, außer styleflasher hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen bleiben unberührt. Die Gewährleistungsansprüche für Verbraucher gem. Pkt. 9. bleiben hiervon ebenfalls unberührt.

styleflasher behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen von styleflasher unabhängig sind.

Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Dienstleistungen kommen. styleflasher haftet für Schäden aus derartigen Ausfällen nicht, sofern sie nicht von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.

Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. styleflasher übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen. Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust von styleflasher nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Festgehalten wird, dass für Verbraucher jedenfalls, unabhängig vom Verschulden von styleflasher, Gewährleistungsansprüche bestehen können und durch die vorstehende Regelung nicht berührt werden; siehe dazu Pkt. 9.

10.3 Haftungsausschluss von styleflasher für Leistungen Dritter

Weiters haftet styleflasher nicht für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Website von styleflasher oder über eine Information durch styleflasher erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). styleflasher übernimmt dafür keine Haftung. Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

10.4 Haftungsausschluss bei Pflichtverstössen des Kunden; Pflichten des Kunden

styleflasher haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

10.4.1 Schutz des Internetzugangs

Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.

Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen sowie sonstige Ansprüche, die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung nicht von styleflasher zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche von styleflasher bleiben unberührt.

10.4.2 Beeinträchtigung Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für styleflasher oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die Spielregeln gemäß Punkt 12 einzuhalten.

10.4.3 Pflicht des Kunden zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Nutzer darf die Websites und Dienste nicht für Zwecke verwenden, die gesetzwidrig oder durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Spielregeln von styleflasher untersagt sind und hat styleflasher vollkommen schad- und klaglos zu stellen. Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, das Verbotsgesetz und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist.

Der Nutzer nimmt weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere auch des Datenschutzgesetzes.

Der Nutzer verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber styleflasher die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, styleflasher vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere wegen der vom Nutzer in den Verkehr gebrachten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Wird styleflasher entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne dass der für den Inhalt verantwortliche Nutzer - außer im Fall groben Verschuldens von styleflasher – den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.

Der Nutzer verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, styleflasher unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird und styleflasher Gelegenheit zur Nebenintervention (die im Ermessen von styleflasher liegt) zu geben.

styleflasher ist zwar nicht verpflichtet, die Dienste und deren Nutzung zu überwachen, behält sich jedoch das Recht vor, von Nutzern bereitgestellte Inhalte zu prüfen und nach eigenem Gutdünken jederzeit zu entfernen. Jeglicher Anspruch auf Ersatz von daraus resultierenden Schäden ist ausgeschlossen.

10.5 Haftungsausschluss von styleflasher bei Verletzungen des Kunden durch Dritte

Stehen dem Kunden schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von styleflasher für andere Kunden von styleflasher gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet styleflasher (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse) jedenfalls dann nicht, wenn sie keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder der Hinweis auf die Rechtsverletzung nicht im Sinne des ISPA Code of Conduct – Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers, abrufbar auf www.ispa.at, qualifiziert ist.

11 LINKS ZU WEBSITES DRITTER

Die Websites und Dienste von styleflasher können Links zu Websites von Dritten enthalten. styleflasher ist nicht für den Inhalt, die Verfügbarkeit oder die korrekte Funktionsweise von Websites Dritter bzw zur Kontrolle derselben verantwortlich und schließt jegliche Haftung hierfür aus. styleflasher stellt Links als Serviceleistung zur Verfügung, identifiziert sich mit dem Inhalt der Sites Dritter jedoch nicht.

Geschäfte des Nutzers mit Anzeigenkunden von styleflasher (z.B. bei Bannerwerbung) oder sonstigen Dritten kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. styleflasher schließt jegliche Haftung dafür aus.

12 SPIELREGELN

Jedenfalls gelten die folgenden Bestimmungen:

  • Der Nutzer hat sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste an alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu halten.
  • Der Nutzer darf andere Personen nicht beschimpfen, verleumden, belästigen, ausspähen, bedrohen oder deren Rechte oder Interessen, in welcher Weise auch immer, verletzen.
  • Der Nutzer darf keine Inhalte übermitteln oder bereitstellen, die geistiges Eigentum Dritter sind oder ansonsten gesetzlich geschützt sind, sofern er nicht die dafür notwendige Berechtigung hat.
  • Der Nutzer darf keine Inhalte eines anderen Nutzers herunterladen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass diese die Rechte Dritter verletzen.
  • Der Nutzer hat Material, das er bereitstellt, auf Viren u.ä. zu prüfen.
  • Der Nutzer darf andere Nutzer nicht an der Nutzung der Dienste hindern.
  • Der Nutzer darf die Dienste nicht im Zusammenhang mit Pyramidenspielen, Kettenbriefen, Junk-Mails, Massenwerbesendungen oder unangeforderten Nachrichten, ob kommerzieller oder anderer Natur, verwenden.
  • Der Nutzer darf keine Informationen über andere Nutzer oder sonstige Personen einschließlich deren E-Mail- Adressen ohne vorherige Zustimmung der Betroffenen sammeln oder verwenden, kein Verzeichnis der Mitglieder des Dienstes oder anderer Nutzer, Nutzungsinformationen oder Teile hiervon sammeln, in welcher Weise auch immer verwenden oder Dritten zur Verfügung stellen.

13 BEREITSTELLEN VON INHALTEN DURCH DEN NUTZER – RECHTE VON

STYLEFLASHER

Durch das Bereitstellen, Uploaden, Eingeben, Platzieren oder Übertragen von Inhalten erklärt der Nutzer, über alle hierfür erforderlichen Berechtigungen zu verfügen und erteilt styleflasher das Recht zur Verwendung im Zusammenhang mit den Diensten, insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, vervielfältigen, übertragen, veröffentlichen, bearbeiten, übersetzen und umzuformatieren, dies alles mit oder ohne Nennung des Namens des Nutzers. Jedenfalls darf styleflasher den Namen des Nutzers in Verbindung mit seinen Inhalten nach eigenem Gutdünken im Rahmen der Dienste veröffentlichen, sofern der Nutzer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt hat.

styleflasher ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Honorar für die Verwendung seiner Inhalte.

14 SOFTWARE UND INHALTE VON STYLEFLASHER ODER DRITTER

Falls Inhalte und Software zum Anzeigen oder Downloaden auf den Websites und Diensten von styleflasher zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich, sofern nicht anders angegeben, um urheberrechtlich geschützte Produkte. Der Nutzer darf Software mit einem Lizenzvertrag erst dann installieren bzw. verwenden, wenn er den Bestimmungen des Lizenzvertrags zugestimmt hat.

Soweit eine Software keinen Lizenzvertrag enthält, wird dem Nutzer eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz für das Anzeigen der Software sowie die diesen Nutzungsbedingungen entsprechende anderweitige Verwendung der jeweiligen Websites und Dienste zur Verfügung gestellt. Jegliche andere Verwendung ist untersagt.

Der Nutzer hat styleflasher im Fall von Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen oder sonstigen Rechtsverletzungen durch den Nutzer schad- und klaglos zu stellen.

15 DATENSCHUTZ

15.1 Kommunikationsgeheimnis und Geheimhaltungspflicht

Soweit styleflasher und seine Mitarbeiter dem Kommunikationsgeheimnis gem. § 93 TKG 2003 und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes unterliegen, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat, werden persönliche Daten und Daten der User nicht eingesehen.

Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von styleflasher ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.

Um den Dienst nutzen zu können, muss der Nutzer das Setzen von Cookies erlauben.

15.2 Information gem § 96 Abs 3 TKG 2003 betreffend der verarbeiteten Daten, Stammdaten

Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte. Soweit styleflasher gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird styleflasher dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

styleflasher wird aufgrund § 92 Abs 3 Z 3 und § 97 (1) TKG 2003 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten:

Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.

Stammdaten werden gem § 97 Abs 2 TKG von styleflasher spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

15.3 Verkehrsdaten

styleflasher wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 99 (2) TKG 2003 bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird styleflasher diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird styleflasher die Daten nicht löschen. Ansonsten wird styleflasher Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren.

15.4 Inhaltsdaten

Inhaltsdaten werden von styleflasher nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird styleflasher gespeicherte Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird styleflasher die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.

15.5 Datenübermittlung bei Kreditkarten- oder eps-zahlung

Weiters erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte oder eps (e-payment Standard) sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarten- oder Bankinstitut übermittelt werden dürfen.

15.6 Verwendung von Daten für Vermarktungszwecke, Einverständnis zum Erhalt von E-Mail-Werbung

Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass seine Verkehrsdaten gem. § 92 Abs. 3 Z 4 TKG 2003 zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten von styleflasher, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten von styleflasher, sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen.

Der Kunde erklärt sich einverstanden, von styleflasher Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von styleflasher sowie Geschäftspartnern von styleflasher in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei styleflasher. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. styleflasher wird dem Kunden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.

Auf den Websites und Diensten von styleflasher kann Werbung geschaltet werden. Um diese Werbung zielgerichtet zu gestalten, werden von styleflasher für die Platzierung von Werbung nutzerspezifische Informationen verwendet. Der Anzeigenkunde bekommt jedoch zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf personenbezogene Daten des Nutzers.

styleflasher (oder dessen Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes) schickt dem Nutzer gegebenenfalls Informationen über verschiedene Produkte und Dienstleistungen, die für den Nutzer interessant sein könnten. Der Nutzer stimmt hiermit dem Erhalt von Werbung per e-mail sowie dem Erhalt von Newsletters durch styleflasher zu. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich.

styleflasher sammelt IP-Adressen für Zwecke der Systemverwaltung und in anonymisierter Form als Information für seine Anzeigenkunden.

15.7 Auskunftspflicht von styleflasher gegenüber Dritten

Der Kunde nimmt die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) zur Kenntnis, wonach styleflasher unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. styleflasher wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter www.ispa.at, zu beachten und ihnen zu entsprechen.

15.8 Chats, Foren, Bulletinboards Und ähnliches

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er bei Chats, E-Mails oder durch die Verwendung von Foren oder Bulletinboards personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Dies obliegt seiner eigenen Verantwortung. styleflasher schließt jegliche Haftung für eine Verwendung derart zur Verfügung gestellter Daten oder Informationen aus.

Chats sowie die Verwendung von Bulletinboards und Newsgroups gelten als öffentlich. Diese Daten können von styleflasher und Dritten in beliebiger Weise, somit auch unter Namensnennung des Nutzers, verwendet werden. Eine Namensnennung darf nicht erfolgen, wenn der Nutzer dies im Einzelfall ausdrücklich erklärt hat.

16 DATENSICHERHEIT

styleflasher wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei styleflasher gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw diese weiter zu verwenden, so haftet styleflasher dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

Für Verbrauchergeschäfte gilt: die Haftung von styleflasher ist ausgeschlossen, wenn diese oder eine Person, für welche sie einzustehen hat, Sachschäden nur leicht fahrlässig verschuldet hat.

17 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Schriftformgebot gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

Es gilt österreichisches Recht. Nicht anzuwenden sind jedoch die nichtzwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und die Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von styleflasher. Für Klagen gegen Verbraucher gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthaltes oder Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unzulässig sein oder werden, berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt im Falle von Lücken.

Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und interpretieren, begrenzen oder beschränken den jeweiligen Vertragspunkt nicht.

Der Kunde hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift styleflasher umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Wünscht der Kunde im Fall von Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung, wird styleflasher diesem Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung.Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene e-Mail-Adresse gesendet wurden. Bei Verbrauchern gilt sie erst dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.