Bundespräsidentenwahl 2016 - Wiederholung des 2. Wahlganges am 04.12.2016

Der Nationalrat ist dem Ersuchen des Bundesministers für Inneres, die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 zu verschieben, gefolgt und hat durch die Schaffung eines Sondergesetzes als Wahltermin den 4. Dezember 2016 festgelegt.

Für die Wahlwiederholung am 4. Dezember 2016 sind die Wählerverzeichnisse mit Stichtag 27. September 2016 neu anzulegen. Das bedeutet, dass bei der Wahlwiederholung am 4. Dezember jene Personen wahlberechtigt sind, die spätestens am 4. Dezember 2016 das 16. Lebensjahr vollendet haben (den 16. Geburtstag feiern). Personen, die zwischen dem bisherigen Stichtag (23. Februar 2016) und dem neuen Stichtag (27. September 2016) ihren Hauptwohnsitz geändert haben, sind in der neuen Hauptwohnsitzgemeinde wahlberechtigt. Auslandsösterreicherinnern und Auslandsösterreicher können sich bis 27. Oktober 2016 in die Wählerevidenz eintragen lassen, um bei der Wiederholungswahl am 4. Dezember 2016 wahlberechtigt zu sein.

Wahlkarten können ab 27. September 2016 bei der jeweiligen Hauptwohnsitz-Gemeinde  oder unter www.wahlkartenantrag.at beantragt werden. Aufgrund der Herstellung der Drucksorten werden allerdings rund vier Wochen vor dem Wahltag die Wahlkarten tatsächlich zur Verfügung stehen und durch die Gemeinden versendet werden können. Österreichweit sollten die Wahlkarten-Vordrucke bis spätestens 7. November ausgeliefert sein. Auch bei der Wiederholungswahl gilt, dass Wahlkarten schriftlich bis zum vierten Tag vor dem Wahltag, mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag (12.00 Uhr) beantragt werden können.