Winterdienst der Liegenschaftsbesitzer

Sehr geehrte Wörglerinnen und Wörgler!
Sehr geehrte Liegenschaftsbesitzer!

Die Stadtverwaltung von Wörgl möchte Sie auch heuer wieder auf eine Gesetzesstelle der StVO (Straßenverkehrsordnung 1960 i.d.dzt.gültigen Fassung) aufmerksam machen, worin der § 93 Abs.1 „Pflichten der Anrainer“ folgende Verpflichtung an die Liegenschaftsbesitzer innerhalb des Ortsgebietes zum Ausdruck bringt:

Zitat aus der StVO, § 93 (1)
Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten (ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genützten Liegenschaften, sofern sie nicht als Bauland gewidmet sind), haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert, sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.

In diesem Zusammenhang wird noch darauf hingewiesen, dass die verpflichteten Liegenschaftsbesitzer auch dann von ihrer Verantwortung nicht entbunden sind, wenn selbst die Gemeinde mir ihren Räumfahrzeugen diese Straßenteile mitbedient. Diese Arbeiten dürfen lediglich als „öffentliche Unterstützung der Aufgabenbewältigung“ betrachtet werden.