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Öffentliche Gemeinderatssitzung

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am Dienstag, den 18. Februar 2014 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses in Unterlangkampfen (Sonnweg 1).

Tagesordnung:

Pkt. 1) Verlesung und Fertigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2013
Pkt. 2) Ausschüsse: Berichte, Anträge, Beschlussfassung;a) Bauausschuss vom 23.01.2014 mit Beschlussfassung über:1. Kindergarten Oberlangkampfen;Bauliche Erweiterung, Finanzierung der baulichen Erweiterung sowie Vergabe der Planung und Projektleitung2. Abschluss eines Pachtvertrages mit Herrn Schreyer Konrad3. Ankauf eines Kraftfahrzeuges für die Auslieferung der Essen für „Essen auf Räder“ sowie Finanzierung4. Kindergruppe Kleine Farm; Übernahme der Betriebskosten (Heizöllieferung 2013/14)5. Kindergruppe Kleine Farm, Gewährung einer a.o. Subvention sowie Finanzierung6. Teilnahme der Gemeinde Langkampfen am Leaderprogramm (Planungsverbände Kufstein und Umgebung sowie Untere Schranne-Kaiserwinkl)b) Sport- und Kulturausschuss vom 28.01.2014 mit Beschlussfassung über:1. Sportlerehrung 20132. Krippenbauverein Langkampfen; Gewährung eines Zuschusses (Baumaterial) zum Schüler-Krippenbaukurs 3. Gewährung eines Zuschusses an den Radclub Wörgl - Nachwuchs-Radrennen zum Österreich-Cup in Lang-kampfenc) Jugend, Familie- und Sozialausschuss vom 04.02.2014 mit Beschlussfassung über:1. Einführung einer Jugend-Card
Pkt. 3) Beschlussfassung über diverse Überschreitungen im Rechnungsjahr 2013
Pkt. 4) Festsetzung des Waldaufseher Beitrages gem. § 10 Tiroler Waldordnung für das Jahr 2014
Pkt. 5) Altenwohnheim Langkampfen; Festsetzung der Altersheimgebühren für das Jahr 2014
Pkt. 6) Fassung eines Grundsatzbeschlusses über Festlegung einer Dienstanweisung für die Feuerwehren von Langkampfen (Unterlangkampfen/Niederbreitenbach/Oberlangkampfen) – betreffend den Einsatz von Mannschaften, Geräten und Fahr-zeugen für den Katastrophenhilfsdienst
Pkt. 7) Behandlung eines Ansuchen des Obst- und Gartenbauverein Langkampfen um Rückerstattung der Wasser- und Kanalgebühren (Obstpresslokal) für die Jahre 2011 bis 2013 sowie für die kommenden Jahre
Pkt. 8) Hochwasserschutzmaßnahme Bleibach/Gießenbach; Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Kostenbeitrages der Gemeinde Langkampfen
Pkt. 9) Behandlung eines Ansuchen der Tiroler Bergwacht, Einsatzstelle Kufstein und Umgebung um Gewährung einer Sondersubvention für den Ankauf eines Einsatzfahrzeuges
Pkt. 10) Beschlussfassung über Abschluss einer Vertragsmodifikation über die Sammlung von Verpackungen aus dem Packstoff Glas zwischen der Gemeinde Langkampfen und der Austria Glas Recycling GmbH, Wien
Pkt. 11) Beratung und Beschlussfassung; Übernahme der Grundstücksnummer 1790/1 (private Wegfläche) = 354 m² und der Grundstücksnummer 1794/1 (private Wegfläche) = 343 m² (Eigentümer: Herr Steinbacher Simon, Fichtenweg 5, Langkampfen) in das öffentliche Gut der Gemeinde Grundstücksnummer 1794/1 EZ 92, KG Langkampfen (Fichtenweg), nach den Sonderbestimmungen des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zur Herstellung der Grundbuchsordnung
Pkt. 12) Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Gemeinde Langkampfen und Herrn Dr. Burkard Brückner, Zahnarzt bezüglich der Zahnarztordination im Erdgeschoss des Gemeindehauses
Pkt. 13) Ansuchen von Vereinen um Nachlass der Vergnügungssteuer
Pkt. 14) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Pkt. 15) Ansuchen um Gewährung einer Mietzinsbeihilfe
Pkt. 16) Personalangelegenheiten

Der Bürgermeister:

gez. Georg Karrer




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