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Beschlüsse aus dem Gemeinderat

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Wörgl - Der Gemeinderat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung vom 6. November unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

  • Für das Grundstück, das zur Erweiterung der Volksschule Bruckhäusl und zum Neubau des Kindergartens von der Gemeinde Kirchbichl beigestellt wrude, wird ein Hälfteanteil von € 113.700,-- übernommen. Damit wird der Usance Rechnung getragen, dass die öffentlichen Investitionen in Bruckhäusl von den Gemeinden Wörgl und Kirchbichl je zur Hälfte getragen werden. Als nächstes Projekt dieser Art steht ein Dorferneuerungsprogramm mit einer Neugstaltung des Ortskerns an.
  • Die Finanzierung des Ausbaus am Kindergarten Mitterhoferweg und der dabei errichteten Kegelbahn für den ESV mit einem Volumen von € 1,7 Mio. wird aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation nun doch nicht mittels Darlehen finanziert sondern aus Rücklagen der Stadt aufgebracht.
  • Die zulässige Höchstgeschindigkeit auf dem neuen öffentlichen Zufahrtsweg zum Weiler Mühlstatt wird von derzeit 100 km/h im Freiland auf 50 km/h reduziert.
  • Aufgrund eines von allen Fraktionen eingebrachten Dringlichkeitsantrags wird ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 to ausgenommen landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge auf dem Stichweg von der Einfahrt zum Steinbruchgelände im Lahntal entlang des Fischteichs bis zum Wald erlassen. Diese Naherholungsachse für Radfahrer, Wanderer und Jogger soll nicht durch den LKW-Verkehr einer von Privaten in diesem Bereich beantragten und vom Gemeinderat einhellig abgelehnten Aushubdeponie beeinträchtigt werden.
  • Die Wirtschaftsförderungsrichtlinien der Stadt Wörgl wurden auf Antrag des Wirtschaftsausschusses erneuert. Sie wurden aufgrund der regen Ansiedelung neuer Unternehmen in unserer Stadt wesentlich restriktiver formuliert.
  • Die gültigen Lehrlingsförderungsrichtlinien wurden auf unbestimmte Zeit verlängert.
  • Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss, sich an einem privaten Seniorenheim am Fischerfeld mit 34 Betten als Träger zu beteiligen, wenn dadurch keine Kosten und Haftungen für die Stadt entstehen. Der Bedarf der Stadt wird aufgrund einer bestehenden Warteliste im derzeitigen Heim, etlichen derzeitin auswärtigen Heimen untergebrachten Wörglerinnen und Wörgler sowie dem erwarteten steigenden Bedarf der nächsten Jahre als gegeben angesehen.
  • Die von den Wörgler Grünen beantragte Aufkündigung der im Besitz der Stadtwerke Wörgl befindlichen Ausweiche auf der Zufahrtsstraße zum Steinbruch Lahntal wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dadurch der Betrieb des Steinbruchs nicht verhindert werden kann, aber für die Anrainer durch das akustisch begleitete in diesem Fall vermehrt notwendige Reversieren der LKW eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen würde.
  • Das Konzept "faire Gemeinde" wurde auf Vorschlag der LA 21 beschlossen. Damit verpflichtet sich die Stadt Wörgl, bei ihren künftigen Beschaffungen so weit wie möglich auf regionale Produkte bzw. Fair-Trade-Produkte zurückzugreifen.
  • Neue Energieförderungsrichtlinien wurden auf Vorschlag der Projektgruppe "Wörgl ist unsere Energie" für das Jahr 2009 in Kraft gesetzt. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung von Solarenergieanlagen.
  • Eine Petition "Neues Geld" wurde auf Antrag des Unterguggenberger-Instituts vom Gemeinderat unterstützt, welche unter anderem die Regierung auffordert, künfitg die Entwicklung von Komplementärwährungen nach dem Vorbild des Wörgler Freigelds zu unterstützen.

Die nächste Gemeinderatssitzung in Wörgl findet am 18. Dezember statt, bei der auch das Budget für das kommende Jahr beschlossen werden soll.


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