Brief der Bürgermeisterin an die Wörgler Bevölkerung V

Sehr geehrte Damen und Herren,

Woche sechs im Ausnahmezustand! Nein! Es ist keine „neue Normalität“, in der wir leben! Niemals dürfen wir den jetzigen Zustand als solche akzeptieren!
Wirtschaftlich heißt sie: Einkommenseinbußen, Arbeitslosigkeit, Existenzangst, Existenzverlust, Abhängigkeit von Förderungen – beschränkter Rechtsanspruch!
Sozial und psychisch heißt sie: Einsamkeit, Beschränkung von zwischenmenschlichen Kontakten, Fragen nach dem eigenen Wert (abgestempelt als Risikogruppe), Depression, Wut oder Lethargie!
Medizi(y)nisch heißt sie: Nur ein Coronakranker ist ein guter Kranker, sprich: einer sofortigen Behandlung würdig, für ihn müssen Betten freigehalten werden, andere Krankheiten verlieren an Priorität (mit schweren Kollateralschäden ist zu rechnen)!
Politisch heißt sie: Einschränkung der Bürgerrechte! Die gravierendsten Freiheitsbeschränkungen seit dem Zweiten Weltkrieg! Gibt es ein Recht, unschuldigen Menschen, die Freiheit zu entziehen, ihnen einen Stempel aufzudrücken (um sie aus dem Verkehr zu ziehen - Risikogruppe), die wirtschaftliche Lebensgrundlage zu zerstören?
Erstaunlich daran ist, dass selbst als liberal geltende Meinungsbildner in den allgemeinen Ruf nach immer noch strengeren Maßnahmen einstimmten, dass die diesbezüglichen Gesetze (Erlässe? – so genau weiß man das nicht) fast alle mit den Stimmen a l l e r Regierungsparteien beschlossen wurden! Dies ist vermutlich der Angst geschuldet, nicht alles zu versuchen, die Pandemie einzudämmen.

Zweifellos war schnelles Handeln am Beginn der Seuche wichtig. Sofortmaßnahmen waren zu treffen, die Situation war neu und unübersichtlich. Die Infektion musste eingedämmt werden.

Nun aber gilt es wachsam zu sein! Zu verlockend ist es, mit den demokratischen Grundrechten zu spielen. Der erste Versuch des Herunterfahrens des Rechtsstaates, hinterlegt mit Angst, ist ja ganz gut gelungen! Bedeutet nun „neue Normalität“, dass man uns die Freiheits- und Bürgerrechte nach Bedarf kappen kann? Die derzeit geltenden Gesetze laufen ja mit 31.12.2020 automatisch aus, aber sie können jederzeit wieder beschlossen werden, und mit dem Corona- Virus werden wir leben müssen …

Erschreckend vor allem sind die seltsamen Blüten, die die einschränkenden Maßnahmen hervorbrachten: Da wird vom ersten Nationalratspräsidenten eine verpflichtende App zur Bürgerkontrolle verlangt, der (grüne!) Gesundheitsminister wollte uns am Ostersonntag Polizeikontrollen in die Häuser schicken, ob sich nicht mehr als fünf Leute „zusammengerottet“ haben. Der Blockwart, der andere beobachtet und vernadert, feiert fröhliche Urständ.
Am meisten erschüttert hat mich ein Bild aus einem Wiener Park, in dem ein Mensch alleine im Gras sitzt, vor ihm stehen, die Arme in die Seiten gestemmt, drei Polizisten in voller Adjustierung! Vom Bannstrahl aus dem blitzenden Auge der Staatsmacht getroffen, hat der verdutzte Mensch am Boden nur erschrocken geschaut. I’m from Austria …

Selbst bei den Medien, die ja umfassend, unparteiisch und neutral berichten sollten, lassen sich „Gleichschaltungstendenzen“ beobachten. Die nach eigenen Angaben größte Tageszeitung des Landes befindet sich im permanenten Huldigungsmodus der Regierung. Auch der ORF lässt kritische Berichterstattung oder Interviews weitgehend vermissen.

Schon beschäftigen sich Verfassungsjuristen mit den Verordnungen und Bescheiden und deren Rechtskonformität. Rechtswidrigkeit ist niemals „Normalität“, auch wenn die Gesetze bei deren Überprüfung nicht mehr in Kraft sind. Unsere Rechte, ob Verfassungs-, Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht müssen auch in Krisenzeiten gelten.
Wir müssen schauen, dass wir alle Rechte, auf die wir einer Notlage wegen verzichtet haben, ganz schnell wieder zurück bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, bleiben Sie gesund, achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen! Ein ganz großes Dankeschön an Sie! Am Samstag hatte der Bauernmarkt zum ersten Mal wieder geöffnet. Sie waren sich Ihrer Verantwortung bewusst und haben alle Hygienemaßnahmen eingehalten. Denn Rechte zu haben, heißt auch Verantwortung zu tragen.