News aus dem Gemeinderat

Festsetzung der Gemeindesteuern, -gebühren und -abgaben mit Wirksamkeit ab 01.01.2010 und der Wasser- und Kanalbenützungsgebühren mit Wirksamkeit ab 01.09.2010

Der Vorsitzende, BGM Hermann Ritzer, legte bei dieser Sitzung einen Vorschlag zur Festsetzung der Gemeindesteuern, -abgaben und -gebühren vor, der nur eine Erhöhung der Kanalanschlussgebühr (+ 0,003 Euro) ab 01.01.2010 und eine Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr (+ 0,01 Euro) ab 01.09.2010 vorsah. Diese beiden Erhöhungen orientieren sich an den Richtlinien des Amtes der Tiroler Landesregierung, die Richtsätze für die Gewährung von Bedarfszuweisungen für den Bereich Kanal vorsehen. Mit der Erhöhung der beiden Gebühren erfüllt die Gemeinde Bad Häring die Richtlinien des Landes Tirol.

Auf Antrag des Vorsitzenden beschloss der GR mit 15:0 Stimmen, die Steuern, Abgaben und Gebühren entsprechend dem vorliegenden Vorschlag festzusetzen.

Die aktuellen Abgaben, Steuern und Gebühren der Gemeinde Bad Häring können Sie hier einsehen.

Haushaltsplan 2010, Beratung und Beschlussfassung

BGM Hermann Ritzer stellte den aufgrund zweier Budgetbesprechungen und unter Mitwirkung aller Gemeinderatsfraktionen erstellten Haushaltplan 2010 zur Diskussion.

Alle Fraktionsvorsitzenden kündigten ihre Zustimmung zum vorgelegten Budget an. Aufgrund der noch immer sehr unsicheren Wirtschaftslage und der deutlich schrumpfenden Einnahmen wurde der Haushaltsplan 2010 mit gewisser Zurückhaltung erstellt.

Beschluss:

Auf Antrag des Vorsitzenden beschloss der GR mit 15:0 Stimmen, sowohl den Ordentlichen Haushalt (Gruppen 0 bis 9) mit EUR 5.111.700,- in Einnahmen und Ausgaben als auch den Außerordentlichen Haushalt mit EUR 1.100.000,- in Einnahmen und Ausgaben und auch den Mittelfristigen Finanzplan für den Zeitraum 2011 bis 2013 zu genehmigen.