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Öffentliche Gemeinderatssitzung

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am Dienstag, den 19. Oktober 2010 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses in Unterlangkampfen (Sonnweg 1)

T A G E S O R D N U N G
Pkt. 1) Verlesung und Fertigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2010
Pkt. 2) Ausschüsse: Berichte, Anträge, Beschlussfassung
a) Jugend, Familie- und Sozialausschuss vom 04.10.2010
Pkt. 3) Ansuchen um Nachlass der Vergnügungssteuer für Vereine
Pkt. 4) Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern und Beschlussfassung über die Erhebung der übrigen Abgaben und Gebühren für das Haushaltsjahr 2011
Pkt. 5) Weihnachten 2010
Pkt. 6) Beratung und Beschlussfassung:
a) Übernahme von privaten Flächen aus der Grundstücksnummer 760/1 = 91 m² (Firma Heliotherm Wärmepumpentechnik GmbH, Sportplatzweg 18, 6336 Langkampfen), sowie aus der Grundstücksnummer 733/15 = 171 m² (Firma Schwaiger Logistic GmbH, Dorf 110, 6306 Söll) in das öffentliche Gut der Gemeinde – Grundstücksnummer 2848/3 (EZ 92), KG-Langkampfen (Sportplatzweg) - nach den Sonderbestimmungen des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zur Herstellung der Grundbuchsordnung
b) Übernahme einer privaten Fläche aus der Grundstücksnummer 760/5 = 3 m² (Schwaiger Rene, Lausbichl 5, 6330 Kufstein) in das öffentliche Gut der Gemeinde – Grundstücksnummer 2848/3 (EZ 92), KG-Langkampfen (Sportplatzweg), sowie Abgabe einer Fläche von 3 m² aus dem öffentlichen Gut der Gemeinde - Grundstücksnummer 2848/3 (EZ 92), KG-Langkampfen (Sportplatzweg), an die Grundstücksnummer 760/5 (Schwaiger Rene, Lausbichl 5, 6330 Kufstein), - Flächengleicher Grundtausch - nach den Sonderbestimmungen des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zur Herstellung der Grundbuchsordnung
Pkt. 7) Raumplanung Langkampfen;
Beratung und Beschlussfassung
A) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes:
a) Auflage eines Entwurfes - Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes – Herausnahme einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 2.129 m² aus der Grundstücksnummer 1621/3, KG-Langkampfen aus vorwiegend gemischter Nutzung (Verordnungstext: Erläuterung zum Entwicklungsplan – Bauliche Entwicklung, überwiegend gewerblich gemischte Nutzung, Zähler M01/Z1,D2) und Übernahme dieser Fläche in den baulichen Entwicklungsbereich, Zähler (NEU) S19/Z1/D2 (Verordnungstext, Erläuterungen zum Entwicklungsplan – Bauliche Entwicklung – überwiegend Sondernutzung – „Sonderfläche Tankstelle“
b) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes – Herausnahme einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 2.129 m² aus der Grundstücksnummer 1621/3, KG-Langkampfen aus vorwiegend gemischter Nutzung (Verordnungstext: Erläuterung zum Entwicklungsplan – Bauliche Entwicklung, überwiegend gewerblich gemischte Nutzung, Zähler M01/Z1,D2) und Übernahme dieser Fläche in den baulichen Entwicklungsbereich, Zähler (NEU) S19/Z1/D2 (Verordnungstext, Erläuterungen zum Entwicklungsplan – Bauliche Entwicklung – überwiegend Sondernutzung – „Sonderfläche Tankstelle“
Antragsteller: Firma Inntaler Raststätten GmbH, Endach 34, 6330 Kufstein

B) Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Auflage eines Entwurfes (Abänderungsplan) betreffend einer Teilfläche aus der Grundstücksnummer 1621/3, KG-Langkampfen im Ausmaß von ca. 2.129 m² von derzeit „Allgemeines Mischgebiet“ (M-1), in Sonderfläche "Tankstelle“
b) Umwidmung einer Teilfläche aus der Grundstücksnummer 1621/3, KG-Langkampfen im Ausmaß von ca. 2.129 m² von derzeit „Allgemeines Mischgebiet“ (M-1), in Sonderfläche "Tankstelle“, gemäß § 49b, TROG. 2006
Antragsteller: Firma Inntaler Raststätten GmbH, Endach 34, 6330 Kufstein
c) Auflage eines Entwurfes (Abänderungsplan) betreffend der Grundstücksnummer 1846/1, KG-Langkampfen und einer Teilfläche aus der Grundstücksnummer 1845/1, KG-Langkampfen von derzeit „Freiland“ in "Wohngebiet" (W), sowie Kenntlichmachung von Teilflächen aus den Grundstücksnummern 1846/1 und 1845/1, KG-Langkampfen, von derzeit „Freiland“ in „örtliche Verkehrswege der Gemeinde“
d) Umwidmung der Grundstücksnummer 1846/1, KG-Langkampfen und einer Teilfläche aus der Grundstücksnummer 1845/1, KG-Langkampfen von derzeit „Freiland“ in "Wohngebiet" (W), gemäß § 38, Absatz 1 TROG. 2006, sowie Kenntlichmachung von Teilflächen aus den Grundstücksnummern 1846/1 und 1845/1, KG-Langkampfen, als „örtliche Verkehrswege der Gemeinde“ gemäß § 53, Absatz 3 TROG. 2006
Antragsteller: Radinger Thomas, Schopperstraße 7, 6336 Langkampfen
Pkt. 8) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Pkt. 9) Ansuchen um Gewährung einer Mietzinsbeihilfe

Ihr Bürgermeister

Karrer Georg




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