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Volksbegehren Bildungsinitiative
Aufgrund der am 1. August 2011 auf der Anltstafel des Bundesrninisteriums für Inneres
sowie im Internet veröffentlichten Entscheidung der Bundesministerin für Inneres? mit der
dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"Volksbegehren Bildungsinitiative" stattgegeben wurde, wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des von der Bundesministerin für Inneres
gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegetlrengesetzes 1973, BGBI. Nr. 344, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 13/2010: festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist
von Donnerstag, dem 3. November 2011,
bis (einschließlich) Donnerstag, dem 10. Nov'ember 2011
in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustilllmung zu dem beantragten
Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste
erklären.
KM Verlautbarung.pdf 2,61 MB
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