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Volksbegehren "Kürzt die Parteienförderung"
Wortlaut des Volksbegehrens:
Wir fordern bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Kürzung der Parteienförderung, insbesondere die Rücknahme der Erhöhung der Bundesparteienförderung. Wir wollen nicht, dass die Parteien zusätzliche Steuergelder bekommen, solange die Bevölkerung durch Sparpakete zur Budgetsanierung belastet wird. Wir sind mit dieser Erhöhung der Parteienförderung nicht einverstanden.
Weitere Infos unter: http://www.kuerztdieparteienfoerderung.at
Zum Unterschreiben der Unterstützungserklärungen beim Gemeindeamt bitte einen Lichtbildausweis mitnehmen. Unterschriftsberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
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