Mythen und Fakten zum EU-Haushalt

Alle Mythen und die dazugehörigen Fakten zum Finanzrahmen der Europäischen Union finden Sie hier:

Der EU-Haushalt ist ein Mammut-Haushalt

Das ist er keineswegs. Mit einem Volumen von rund 140 Milliarden Euro (2011) ist der EU-Haushalt im Vergleich zu den Haushalten der 27 EU-Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 6.300 Milliarden Euro ausmachen, sehr klein. Mit anderen Worten: Die 27 Mitgliedstaaten geben zusammen fast 50-mal mehr aus als die EU. All das hat den EU-Bürger 2010 im Schnitt nur 67 Cents pro Tag gekostet. Der EU-Haushalt ist immer ausgeglichen, d.h. kein einziger Euro fließt in den Schuldendienst. 94 Prozent der Mittel, die in den EU-Haushalt fließen, werden in den Mitgliedstaaten für Maßnahmen und Programme ausgegeben, die den Bürgern unmittelbar zugute kommen.

Der EU-Haushalt wächst stetig - während die Mitgliedsstaaten ihre Ausgaben drosseln.

Falsch. Die nationalen Haushalte gehen nicht zurück, sondern steigen. Zwischen 2000 und 2010 nahmen die nationalen Haushalte in der EU um 62 Prozent zu, der Haushalt der EU jedoch nur um 37 Prozent. 2011 geben 23 von 27 Mitgliedstaaten mehr Geld aus als im Vorjahr. 2012 werden den jüngsten Prognosen zufolge sogar 24 der 27 Mitgliedstaaten Haushaltssteigerungen zu verzeichnen haben.

Der Großteil der EU-Ausgaben versandet in der Verwaltung.

Diese Aussage trifft keineswegs zu. Die Verwaltungsausgaben der EU machen weniger als 6 Prozent des EU-Haushalts aus; etwa die Hälfte dieser 6 Prozent entfällt auf Löhne und Gehälter. Mit den Gehältern werden Mitarbeiter bezahlt, die wichtige politische Initiativen mit unmittelbaren positiven Folgen für alle Bürger betreuen. Mehr als 94 Prozent des EU-Haushaltes kommen also Bürgern, Regionen, Kommunen, Landwirten und Unternehmen zugute. Als Beispiele seien hier nur die Liberalisierung des Flugverkehrs, die Einführung von Fluggastrechten oder die Senkung der Roaming-Gebühren angeführt. Erst vor sieben Jahren hat die Europäische Kommission ihre Verwaltung tiefgreifend reformiert. Durch diese Reform hat der EU-Steuerzahler bereits 3 Mrd. Euro eingespart, und bis 2020 dürften weitere 5 Mrd. Euro an Einsparungen hinzukommen.

Die EU kostet zuviel.

Das ist schlichtweg falsch. Schon ein bloßer Vergleich der Steuerstichtage oder "Steuerzahler-Gedenktage" ist sehr aussagekräftig. Um seine jährlichen Steuerschulden an den Staat zu begleichen, muss ein Bürger in den meisten Ländern bis weit ins Frühjahr oder in den Sommer hinein arbeiten. Erst dann wirtschaftet er in die eigene Tasche. Für seinen Beitrag zum EU-Haushalt muss der Durchschnittseuropäer hingegen lediglich vier Tage zahlen, d.h. bis zum 4. Januar.

Die EU finanziert fragwürdige Projekte wie Hundesausbildungszentren oder Elton John-Konzerte.

Auch hier handelt es sich um eine Falschmeldung. In beiden Fällen mussten die verantwortlichen Behörden die zu Unrecht angeforderten Beträge auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Keines der beiden Projekte wurde mit Steuergeldern finanziert. Grundsätzlich wählen die nationalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten die Förderprojekte nach ihren Bedürfnissen aus; dabei sind sie aber an die mit der Kommission vereinbarten Strategien und Prioritäten gebunden. Durch Prüfungen auf unterschiedlichen Ebenen (Projektebene, nationale Ebene und EU) wird ein bestmöglicher Schutz der Steuergelder gewährleistet. Für Projekte, die keinen Anspruch auf Förderung haben, fließt auch kein Geld aus dem EU-Haushalt.

Die Kommission möchte eine direkte Steuer einführen und die Steuerlast für die Bürger erhöhen.

Das trifft nicht zu. Die Kommission hat nie die Idee einer direkten EU-Steuer aufgeworfen. Die Mitgliedstaaten behalten auch künftig die Kontrolle über die Steuererhebung. Die Kommission wird nicht zu Ihrem Finanzamt werden. Die in der Haushaltsüberprüfung vorgestellten Ideen für neue Eigenmittel sollen kein zusätzliches Geld für Brüssel beschaffen oder den Bürgern weitere Steuern aufbürden. Sie sollen das Gemisch im Einnahmenkorb verändern, aus dem der EU-Haushalt finanziert wird. Jeder Euro, der entsprechend dem reformierten System in den EU-Haushalt geht, reduziert die Beiträge der Mitgliedstaaten und macht den neuen Haushalt fairer und transparenter.

Der Finanzplan ist ein weiteres Beispiel für die Entwicklung der EU hin zu einer zentralisierten Planwirtschaft.

Sicherlich nicht. Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die langfristigen Ausgabenprioritäten der EU entsprechend den vereinbarten politischen Prioritäten festgelegt und je Priorität jährliche Höchstbeträge festgesetzt. Dank eines solchen mehrjährigen Finanzrahmens können die jährlichen EU-Haushalte nicht außer Kontrolle geraten und müssen sich auf die wirklichen Prioritäten konzentrieren. Der EU-Haushalt ist nie defizitär; die EU häuft keine Schulden an und gibt nur aus, was sie auch einnimmt. Ihr Haushalt ist immer ausgeglichen.

Quelle: Vertertung der Europäischen Kommission in Österreich

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