Österreich hat es also doch noch geschafft. Nach langem Sträuben wird sich das Parlament nun am 1. September mehrheitlich durchringen, dem internationalen Druck nachzugeben und das Bankgeheimnis für ausländische Kontoinhaber zu lockern.
Damit werden wir von der grauen Liste der OECD, auf der die Steueroasen dieser Welt aufgelistet sind, gestrichen und haben wieder eine weiße Weste – und wir laufen nicht mehr Gefahr international als Rückzugslager für Schwarzgelddepots geächtet zu werden.
Aber warum sind wir eigentlich so stolz auf unser Bankgeheimnis? Warum werden die heimischen Politiker nicht müde zu beruhigen, dass die Konten für Einheimische davon unberührt bleiben? Warum steht der §38 des Bankwesengesetzes, der das Bankgeheimnis regelt, sogar im Verfassungsrang? Warum gibt es in Österreich nicht wie in anderen Ländern eine Zentralkundendatei der Kontoinhaber?
Die Antwort ist ziemlich einfach: Weil Österreich als lernwilliger Nachbar des Welttresors Schweiz dadurch ziemlich viel Kapital anzieht, welches das Licht scheut. Das viele Geld im Land ist natürlich schon reizvoll, steht es doch damit auch für heimische Aktivitäten zur Verfügung, aber es fehlt natürlich dort, wo es eigentlich erwirtschaftet wurde und – es wurde zu einem erheblichen Teil nicht versteuert.
Wer profitiert denn wirklich vom Bankgeheimnis? Doch nicht die Tante Mitzi, die nicht will, dass ihr Nachbar die Höhe ihrer Ersparnisse kennt. Auch nicht der smarte Unternehmer, der seine tollen Gewinne bescheiden für sich behalten will. Nein, es sind nur jene, die wirklich etwas zu verbergen haben, die sich der anteiligen Beitragsleistung für die Gesellschaft im Schutz der Anonymität entziehen und damit die Last den Übrigen aufbürden.
Stellen wir uns also mal in Gedanken eine Welt vor, in der Bankguthaben und Geldtransaktionen genauso transparent sind wie das Grundbuch. Kein Cent mehr könnte an der nationalen Steuerbehörde vorbeigeschleust werden, die Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Geldwäsche, der Drogenhandel und die Hehlerei würden rasch verschwinden und was das Beste ist – die Steuersätze könnten (müssten) dadurch drastisch gesenkt werden. Damit würden nicht mehr jene steuerlich geschröpft, die keine Möglichkeit haben, an der Schwarzgeldparty teilzunehmen, oder die einfach zu ehrlich sind für diese Welt.
Ein schöner Nebeneffekt wäre, dass die Geldmenge und deren Umlaufgeschwindigkeit, das Bruttoinlandsprodukt und die Außenhandelsbilanz, das Wirtschaftswachstum und die staatliche Wertschöpfung viel besser gemessen werden könnten als derzeit und damit wesentlich effizientere Steuerungsmechanismen für eine gute Wirtschaftspolitik zur Verfügung stünden. Wir sollten also etwas weniger stolz auf unser Bankgeheimnis sein und lieber zuschauen, dass wir es dezent loswerden. Leider – ein Wermutstropfen muss sein – funktioniert das wohl in der Praxis nur, wenn es im weltweiten Gleichklang geschieht.
Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at
Kommentare (2)
Ja...ich glaube...
Wahrscheinlich ...