In einem Interview im heutigen Standard kritisiert der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP), dass man seit dem EU-Beitritt 1995 verabsäumt hätte, die Rolle Österreichs in Europa klar zu definieren, und sieht darin einen der Hauptgründe für die breite EU-Skepsis in unserem Land.
Damit hat er wohl Recht. Die Einstellung der Österreicherinnen und Österreicher, deren Zustimmung zum Beitritt damals durch massive Informations- und Überzeugungskampagnen erreicht worden ist, wurde anschließend sich selbst und damit populistischen Strömungen überlassen. Eine klare, verständliche und transparente Information über die europäischen Ziele und Schwerpunkte fehlt seither weitgehend.
Damit fehlte wohl auch der notwendige Diskurs zur Definition der österreichischen Rolle innerhalb des „Vereinigten Abendlandes“. Zwar wurde gelegentlich vom Brückenkopf nach Osten, der Drehscheibe zum Balkan oder dem neutralen Gegenpol zu einer europäischen Militärzone gesprochen, aber eine klare Ausrichtung oder ein gesamteuropäisches österreichisches Selbstverständnis gibt es bis heute nicht.
Dabei hätte Österreich zahlreiche hervorragende Kompetenzen, die es federführend in der Union einbringen könnte, wie zum Beispiel den alpinen Tourismus, die öffentliche Verwaltung samt eGovernment (hier sind wir seit Jahren Europameister), die im Föderalismus tatsächlich gelebte Subsidiarität, erneuerbare Energien oder auch die historische Wiener Kultur. Offensichtlich fehlt uns aber noch immer das nationale Selbstbewusstsein, das uns 1919 in Saint-Germain abhanden gekommen ist, das jetzt als konstruktive Kraft im Wettbewerb um Ideen und Konzepte mit den anderen Staaten Europas aber sehr hilfreich wäre. Dafür haben wir auf der anderen Seite ein Zuviel an nationalem Pathos, um nicht zu sagen nationaler Überheblichkeit, das uns immer wieder die Nichtkonformität Europas mit unseren post-donaumonarchistischen Werten vor Augen führen will. Dieses Problem teilen wir allerdings mit etlichen anderen Staaten.
Ein unverkrampftes Verhältnis Österreichs zur EU ist für eine gedeihliche Zukunft unumgänglich. Dafür braucht es aber einen Paradigmenwechsel im heimischen Denken vom bipolaren „Die dort in Europa und wir hier in Österreich“, wo ständig über Mängel und Defizite debattiert wird, hin zu einem integrativen Verständnis unseres gemeinsam zu gestaltenden Abendlandes, dessen auf historischen Gemeinsamkeiten aufbauende kulturelle Vielfalt eine einzigartige Chance für die Bewältigung der anstehenden globalen Herausforderungen ist. Heißt schlicht: Das Gemeinsame vor das Trennende stellen!
Die morgige Wahl wird an dem Problem wohl nicht viel ändern. Trotzdem dürfen wir sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Alle demokratisch gesinnten Kräfte, für die Europa nicht nur ein Büro in Brüssel ist, müssen ihr Wahlrecht wahrnehmen. Schließlich zählt bei niedriger Wahlbeteiligung die einzelne Stimme umso mehr.
Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at
Glaubt man den Umfragen zum Beispiel auf standard.at, so werden – vor allem in Österreich – nächsten Sonntag mit nur 21 % so Wenige ihr Wahlrecht wahrnehmen, wie noch nie.
Die EU-Wahlen am 7. Juni drohen zu einem Debakel für die Demokratie zu werden, die sich unsere Vorfahren mit Blut und Tränen erkämpfen mussten. Der Wahlkampf ist mau und kaum wahrnehmbar. Kein Wunder also, dass sich die Bürger dafür nicht erwärmen, wenn es nicht einmal die Politiker tun. Aber was ist schuld daran, dass das Interesse für die EU derartig gering ist, obwohl uns dieses mutige Konzept immerhin über 60 Jahre Frieden und einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung gesichert hat?
- Die heimischen Politiker aller Couleurs verwenden die EU oft als Schutzschild und willkommenen Prügelknaben, um unpopuläre Entscheidungen einer anonymen Organisation in die Schuhe schieben zu können, statt deren Notwendigkeit zu erklären und zu vertreten.
- Das Interesse der Menschen ist naturgemäß dort am größten, wo man unmittelbar Einfluss nehmen und die Auswirkungen von Entscheidungen sehen und zuordnen kann. Hier kommt zuerst die Gemeinde, dann das Land, dann der Bund und erst danach Europa.
- Die von Zweckpopulisten ständig proklamierten Mängel der EU sind an den Stammtischen viel leichter verdaulich als die zahlreichen komplexen Benefits, die uns die Union gebracht hat, und die man oft erklären und verstehen muss.
Das Bild der EU muss dringend reformiert und objektiviert werden. Dazu sind alle Politiker aufgerufen, vor allem jene, die auf europäischer Ebene Einfluss haben und Verantwortung tragen. Den heutigen Bürgern kann man nämlich durchaus auch unbequeme Wahrheiten zumuten, wenn sie konsequent und transparent vertreten werden.
Das Wichtigste ist jedoch, das Wahlrecht auch in Anspruch zu nehmen. Die Demokratie steht nämlich nicht zur Wahl, aber bei ständig sinkenden Wahlbeteiligungen vielleicht bald zur Disposition!
Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at
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