Wie schön, ihn wieder einmal in seiner ganzen prototypischen Pracht erstrahlen zu sehen – den sozialistischen Geist der unerschütterlichen Staatsgläubigkeit und des ewigen Misstrauens gegenüber individuellem wirtschaftlichem Engagement.
In seinem Gastkommentar in der Presse vom 22.5.10 findet Österreichs Finanzstaatssekretär Andreas Schider rasch den Schuldigen an der Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise – den raffgierigen, geifernden Spekulanten.
Einmal davon abgesehen, dass der Stand der globalen Zocker sich heute nicht mehr nach dem Klischee der 30er Jahre aus zigarrerauchenden, fahlgesichtigen Großkapitalisten sondern vor allem aus Pensionsfondsmanagern, staatlichen Eisenbahngesellschaften, den Staaten selbst und über den Umweg der Anlegerbanken auch aus zahllosen Arbeitern und kleinen Sparern zusammensetzt, erschüttert der Beitrag Schiders aufgrund seiner Ignoranz jedweder gesicherter, wirtschaftlicher Grundlagen.
Spekulation ist nichts anderes als eine simple Wette. Es gibt IMMER zwei, die gegeneinander halten. Der eine setzt auf steigende, der andere auf fallende Kurse, der eine glaubt an die Kraft einer Volkswirtschaft und deren Währung, der andere sieht das pessimistischer. Der Preis der Wette findet sich automatisch dort, wo die Überzeugungen ausgewogen aufeinanderprallen. Der eine gewinnt am Ende, der andere verliert. So ist das Leben!
Derzeit glaubt man halt global etwas weniger an den guten alten Euro als noch vor ein paar Monaten, womit der Preis eben derzeit sinkt. Die europäischen Staatenlenker geben ja mometan ihr Bestes, um diese Sicht zu verstärken. Der Grund ist jedenfalls nicht ein geheimnisvoller Metaspekulant, ein verschworener Haufen von Hedgefonds oder eine subversive Rating-Agentur, welche durch ein Medienkomplott der ganzen Welt falsche Tatsachen vorspiegeln, sondern die Tatsache, dass sich die Staaten des Euro-Raums, allen voran nun mal Griechenland, allzuviel Wohlfahrtsstaat geschultert haben. Jedes Milchmädchen weiß, dass man nicht mehr Schulden machen kann, als man zurückzuzahlen in der Lage ist. Tut man es trotzdem, wird man verklagt, gepfändet und schlimmstenfalls unter Verlust von Hab und Gut in den Konkurs geschickt.
Für Staaten schien das über Jahrzehnte nicht zu gelten. Der Not keinen Schwung! Die Segnungen des Wohlfahrtsstaats haben wir uns ja alle redlich verdient (wodurch eigentlich?). Ein jährliches Staatsdefizit von 3 % (grundsolides Maastricht-Kriterium) bedeutet immer noch, dass das Unternehmen „Staat“ Jahr für Jahr einen Verlust bilanziert. Dadurch werden die Schulden ständig mehr und mehr. Wohin das irgendwann führen muss, liegt wohl auf der Hand.
Natürlich müssen die Finanzmärkte geregelt werden. Selbstverständlich müssen Investment-Banken daran gehindert werden, too big to fail zu werden. Logisch brauchen Geld und Kapital ein Rahmengerüst, um die gesellschaftliche Ordnung nicht zu gefährden. Die grundlegendste Aufgabe des Staates ist es wohl, solide Rahmenbedingungen für das reibungslose Funktionieren des täglichen Lebens zu setzen und durchzusetzen. Seine Aufgabe ist es aber ganz sicher nicht, Geld auszugeben (oftmals scheint mir dieses Wort als etwas zu vornehm), das er nicht hat, und damit nachfolgenden Generationen eine Misere zu hinterlassen. Nach uns die Sintflut!
Natürlich mutet es zynisch an, wenn Bezieher niedrigster Einkommen hören, dass wir in Österreich auch auf zu großem Fuß leben. Dies trifft aber nicht für den Einzelnen sondern für den Staat als Ganzes zu und so ist es auch allenthalben gemeint. Dass es noch immer viele Menschen an der Armutsgrenze oder sogar darunter gibt, ist schließlich ebenfalls auf fehlende oder falsche Rahmenbedingungen des jeweiligen Staates zurückzuführen. Das lässt sich aber sicher nicht ändern, indem letzterer noch mehr Schulden anhäuft.
Der ökonomische Guru – von Marx mal abgesehen – der Sozialdemokratie, John Maynard Keynes, hat völlig zu Recht staatliches Deficit Spending gefordert. Heißt: In konjunkturellen Tälern soll der Staat Schulden machen, um durch zusätzliche Aufträge die Wirtschaft wieder anzukurbeln, in Zeiten der Hochkonjunktur soll er diese Schulden wieder zurückzahlen. Das dämpft die Konjunkturzyklen und führt zu nachhaltigem Wachstum. Stimmt schon. Leider haben aber so gut wie alle Staaten der westlichen Welt auf den zweiten Teil der Botschaft vergessen und auch in guten wirtschaftlichen Phasen fleißig weiter Schulden gemacht. Schließlich muss ja die zahlreiche Klientel befriedigt werden, die nächste Wahl steht ja immer vor der Tür.
Ich zitiere Sie, Herr Staatssekretär: „Nicht die Schulden haben die Krise verursacht, sondern die Krise die Schulden.“ Da verschlägt es einem den Atem. DAS ist zynisch! Dann ist wohl auch die Bank schuld am Konkurs eines Unternehmens, weil sie ihm zu viel Geld geliehen hat? Welche Krise ist denn dafür verantwortlich, dass wir (der Staat) Jahr für Jahr – Keynes würde sich im Grabe umdrehen – mehr Geld ausgeben als wir eigentlich erwirtschaften? Was gab es denn für eine Krise in den 70ern, als Ihr Parteikollege Bruno Kreisky staatstragend verkündete, dass ihm eine Million Schilling mehr an Staatsschulden lieber wären als ein einziger Arbeitsloser?
Also bitte, lieber Herr Staatssekretär, lernen Sie diesmal nicht Geschichte sondern das kleine Einmaleins der Ökonomie. Schließlich sind Sie ganz vorne mitverantwortlich für das Wohl und Wehe unserer Gesellschaft.
Arno Abler
arno@abler.woergl.at
Österreich hat es also doch noch geschafft. Nach langem Sträuben wird sich das Parlament nun am 1. September mehrheitlich durchringen, dem internationalen Druck nachzugeben und das Bankgeheimnis für ausländische Kontoinhaber zu lockern.
Damit werden wir von der grauen Liste der OECD, auf der die Steueroasen dieser Welt aufgelistet sind, gestrichen und haben wieder eine weiße Weste – und wir laufen nicht mehr Gefahr international als Rückzugslager für Schwarzgelddepots geächtet zu werden.
Aber warum sind wir eigentlich so stolz auf unser Bankgeheimnis? Warum werden die heimischen Politiker nicht müde zu beruhigen, dass die Konten für Einheimische davon unberührt bleiben? Warum steht der §38 des Bankwesengesetzes, der das Bankgeheimnis regelt, sogar im Verfassungsrang? Warum gibt es in Österreich nicht wie in anderen Ländern eine Zentralkundendatei der Kontoinhaber?
Die Antwort ist ziemlich einfach: Weil Österreich als lernwilliger Nachbar des Welttresors Schweiz dadurch ziemlich viel Kapital anzieht, welches das Licht scheut. Das viele Geld im Land ist natürlich schon reizvoll, steht es doch damit auch für heimische Aktivitäten zur Verfügung, aber es fehlt natürlich dort, wo es eigentlich erwirtschaftet wurde und – es wurde zu einem erheblichen Teil nicht versteuert.
Wer profitiert denn wirklich vom Bankgeheimnis? Doch nicht die Tante Mitzi, die nicht will, dass ihr Nachbar die Höhe ihrer Ersparnisse kennt. Auch nicht der smarte Unternehmer, der seine tollen Gewinne bescheiden für sich behalten will. Nein, es sind nur jene, die wirklich etwas zu verbergen haben, die sich der anteiligen Beitragsleistung für die Gesellschaft im Schutz der Anonymität entziehen und damit die Last den Übrigen aufbürden.
Stellen wir uns also mal in Gedanken eine Welt vor, in der Bankguthaben und Geldtransaktionen genauso transparent sind wie das Grundbuch. Kein Cent mehr könnte an der nationalen Steuerbehörde vorbeigeschleust werden, die Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Geldwäsche, der Drogenhandel und die Hehlerei würden rasch verschwinden und was das Beste ist – die Steuersätze könnten (müssten) dadurch drastisch gesenkt werden. Damit würden nicht mehr jene steuerlich geschröpft, die keine Möglichkeit haben, an der Schwarzgeldparty teilzunehmen, oder die einfach zu ehrlich sind für diese Welt.
Ein schöner Nebeneffekt wäre, dass die Geldmenge und deren Umlaufgeschwindigkeit, das Bruttoinlandsprodukt und die Außenhandelsbilanz, das Wirtschaftswachstum und die staatliche Wertschöpfung viel besser gemessen werden könnten als derzeit und damit wesentlich effizientere Steuerungsmechanismen für eine gute Wirtschaftspolitik zur Verfügung stünden. Wir sollten also etwas weniger stolz auf unser Bankgeheimnis sein und lieber zuschauen, dass wir es dezent loswerden. Leider – ein Wermutstropfen muss sein – funktioniert das wohl in der Praxis nur, wenn es im weltweiten Gleichklang geschieht.
Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at
Selten habe ich eine unverantwortlichere Forderung gehört wie dieser Tage nach der 35-Stunden-Woche von den Grünen. Gottseidank sitzen die nicht in der Regierung, sonst müsste man sich wirklich Sorgen machen.
Eine Wirtschaftskrise entsteht, weil zu WENIG gearbeitet wird, nicht zu viel. Zu glauben, dass man durch die Kürzung der Arbeitszeit der in Beschäftigung stehenden Bevölkerung – natürlich bei vollem Lohnausgleich – den Beschäftigungslosen die verbleibende Arbeit zuschanzen kann, ist eine naive Illusion.
Der Arbeitsmarkt richtet sich genauso nach Angebot und Nachfrage wie der Güter- und Dienstleistungsmarkt. Ein höherer Preis (oder höhere Personalkosten für die Unternehmen) verursachen IMMER einen Rückgang der Nachfrage (nach Waren wie nach Arbeitskräften). Damit steigt die Arbeitslosigkeit weiter an, weil die Unternehmen versuchen (müssen), die höheren Kosten durch Rationalisierungen zu kompensieren. Auch eine Abgabenentlastung der Arbeit, die durchaus wünschenswert wäre, würde irgendwo (Arbeitslosengeld, Pensionen, Familienlastenausgleichsfonds) zu Budgetlöchern führen, die wir mit neuen Steuern stopfen müssten.
Das Problem ist nicht der Mangel an Arbeit – in einer arbeitsteiligen Gesellschaft gibt es grundsätzlich für JEDE und JEDEN etwas zu tun. Das Problem ist die Allokation der Arbeit. Durch das plötzliche Platzen der Finanz- und Immobilienblase wurde der träge Arbeitsmarkt kurzfristig massiv beeinträchtigt, sodass das Auffinden neuer Beschäftigungsfelder über längere Zeit zu Arbeitslosigkeit führt. Aber auch die Allokation der Arbeitsplätze bei einer Verkürzung der Regelarbeitszeit würde erheblich Zeit brauchen (Fachkräfte fehlen, Ausbildung fehlt, Arbeitsort stimmt nicht, Information fehlt, etc.), sodass der einzige kurzfristige Effekt eine weitere Verringerung der gesamtstaatlichen Wertschöpfung wäre (Sinken des BIP = Wirtschaftsrückgang = Verstärkung der Rezession).
Der Staat muss vielmehr dafür sorgen, dass so rasch wie möglich neue Arbeits- und Betätigungsfelder für die zunehmenden freien Arbeitsressourcen gefunden und durch Förderungen bereitgestellt werden. Das wäre für mich die Kernaufgabe des Staates schlechthin. Hierfür gibt es viele sinnvolle Beispiele in unserer Gesellschaft, die nachhaltig und zukunftsträchtig wären, wie die Entwicklung erneuerbarer Energien, Altenpflege, Gesundheitsvorsorge, Kommunikation, Bildung und Wissensvernetzung. Alles ist dabei sinnvoll, was die Produktivität unserer Volkswirtschaft erhöht und damit zu neuem, sinnvollem Wirtschaftswachstum führt.
Wir müssen mehr, nicht weniger arbeiten, um aus der Flaute zu kommen, und wir müssen dabei das Richtige tun. Überkommene Industrien zu fördern wie beispielsweise die Automobilindustrie, die aus Sättigungsgründen mit ihren Überkapazitäten nur mehr durch extreme Marketinganstrengungen ihre Produkte unters Volk bringt, kann man nur unter dem Gesichtspunkt erklären, dass dort die meisten Wähler nach Hilfe schreien. Gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist das jedenfalls nicht! Zäsuren wie die gegenwärtige Krise sind gleichzeitig Chancen zur Neuorientierung der Wirtschaftslandschaft. Diese Chancen muss man aber auch erkennen und ergreifen.
Ich empfehle allen nationalen Entscheidungsträgern, sich ein wenig mehr mit der Makroökonomik zu beschäftigen, bevor sie plakative und kontraproduktive Forderungen hinausposaunen.
Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at
Gerade dieser Tage im Gefolge der globalen Wirtschaftskrise stellt sich wieder öfter die Frage nach der eigentlichen Aufgabe des Staates. Diese Diskussion wird sehr vehement vor dem Hintergrund eherner parteipolitischer Prinzipien geführt.
Das ist schade! Denn ohne die ideologische Brille würde sich die Situation rascher klären und vielleicht den einen oder anderen Staat dazu bringen, die Extrempositionen von Neoliberalismus und Kommunismus zugunsten eines vernünftigen Weges der Mitte aufzugeben.
So sehen die Standpunkte derzeit aus, ohne vor der Argumentation eine Portion Kreide zu fressen:
Die Wirtschaftsliberalen auf der einen Seite wollen freie Fahrt für das unternehmerische Engagement. Der Staat soll sich nicht einmischen und den tüchtigen Unternehmern das Feld überlassen. Wer taktisch klüger agiert, besser spekuliert oder kompromisslos den Shareholder-Value maximiert, dem steht eben auch der Gewinn zu. Die Starken fressen die Schwachen – so ist es eben in der Natur.
Die linke politische Flanke möchte am liebsten alle Unternehmen verstaatlichen, die kollektivvertraglichen Löhne drastisch erhöhen und die Gewinne gleichmäßig verteilen. Unternehmer, die unter erheblichen wirtschaftlichen Risiken im Kampf um Marktanteile versuchen, ihr Einkommen und den Gewinn ihrer Betriebe zu maximieren, sind ihnen nicht geheuer und ein willkommenes Feindbild im Klassenkampf.
Der Kommunismus mit der Planwirtschaft als Prototyp der ökonomischen Vorherrschaft des Staates ist bereits 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer endgültig gescheitert. Daran können auch ewiggestrige Diktatoren wie Fidel Castro oder Hugo Chavez nichts mehr ändern. Der ungezügelte Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausprägung hingegen hat mit der Pleite der Lehman Brothers und deren katastrophalen globalen Folgen seinen Bankrott erklärt. Beides wurde von aufmerksamen Beobachtern längst vorhergesagt. Weder kann man das Wachstum der Bäume exakt planen noch wächst einer von ihnen in den Himmel. Die Wahrheit liegt also – wie sollte es anders sein – wieder einmal in der Mitte.
Der Staat ist wohl ein schlechter Unternehmer. Dafür stehen AUA, ORF, ÖBB, ASFINAG, die Post und viele weitere klägliche Beispiele. Durch seine bürokratische Struktur fehlt ihm die Flexibilität und Entscheidungsfreudigkeit am Markt, was dazu führt, dass er in den meisten Geschäften über den Tisch gezogen wird. Dass er nicht mit Steuergeldern oder gar mit aufgenommenen Darlehen in hochspekulativen Derivaten zocken soll, haben wir dieser Tage gesehen. Aber mit explodierenden Staatsschulden zur Rettung der strauchelnden Weltwirtschaft ausreiten zu müssen und damit die eigenen Kernaufgaben nicht mehr wahrnehmen zu können, kann wohl auch nicht Sinn der Sache sein.
Was ist diese aber nun? Ganz einfach: Der Staat hat die Rahmenbedingungen für eine optimale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu schaffen und diese durchzusetzen. Nicht mehr und nicht weniger!
Dabei hat er einerseits sicherzustellen, dass sich Engagement, kalkuliertes Risiko und innovative Ideen auch lohnen, um die Triebfeder des Fortschritts nicht zu zerstören, andererseits aber auch, dass jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin einen gerechten Anteil am Volkseinkommen erhält, zumindest für ausreichende Ernährung, angemessene Bekleidung und ein ordentliches Dach über dem Kopf, und dass die natürlichen Ressourcen geschützt werden. Wenn die nationale Staatsmacht dazu bei gewissen Themen wie Umweltschutz, Steuergerechtigkeit oder Bankenaufsicht nicht mehr ausreicht, müssen diese Aufgaben eben an größere Einheiten (EU, UNO, WTO, G20, etc.) delegiert werden.
Das Ziel darf einzig und allein die ganzheitliche positive Entwicklung der Gesellschaft sein. Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von Teilzielen wie ein ordentliches Wirtschaftswachstum zur Sicherung der Vollbeschäftigung durch die Förderung neuer innovativer Aufgabenfelder und produktivitätssteigernder Innovationen, die gerechte Verteilung der erwirtschafteten Mittel, die Achtung der Menschenrechte oder der Schutz unserer Umwelt. Wenn sich die Staaten um diese Kernaufgaben professionell und engagiert kümmern würden, gäbe es keine Wirtschaftskrise, die Steuerlast könnte ohne Zinstangente drastisch gesenkt werden, es gäbe für alle genug zu tun und die öffentliche Hand würde nicht durch mehr oder weniger unsinnige Konjunkturprogramme und plötzlich notwendige Löschaktionen für Generationen in die Schuldenfalle laufen.
Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at
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