67,1 % der Iren haben im zweiten Anlauf also „Yes“ zum Lissabon-Vertrag gesagt. Ein bitterer Kelch ist damit an Europa vorübergezogen und der Großteil der rund 500 Mio. Einwohner der EU freut sich zu Recht darüber.

Mag wohl sein, dass die Wirtschaftskrise, die sich in Irland besonders drastisch spürbar gemacht hat, einen erheblichen Beitrag zu diesem Meinungsumschwung geleistet hat. Es kann aber auch durchaus sein, dass die Iren mittlerweile wesentlich besser über den Lissabon-Vertrag informiert sind und dass ihn vielleicht sogar Premierminister Brian Cowen inzwischen gelesen hat.

Faktum ist, dass der Vertrag sowohl für die Iren als auch für die anderen Mitgliedsstaaten und für Europa insgesamt einige wesentliche Verbesserungen gegenüber dem derzeit gültigen Vertrag von Nizza bringen soll und hoffentlich nach der jetzt noch ausstehenden Unterzeichnung durch Polen und Tschechien endlich auch wird:

* Die Erweiterung der EU über die derzeit 27 Mitgliedsstaaten hinaus wird damit möglich gemacht. Wer die EU grundsätzlich in Frage stellt und lieber wieder zum multinationalen Europa vergangener Jahrhunderte zurückkehren will, in denen permanent irgendwo Krieg geführt wurde, kann diesem Argument wohl nichts abgewinnen – ihm ist aber ohnehin nicht zu helfen.

* Jedes Mitgliedsland – und sei es noch so klein – kann nun einen Kommissar stellen und damit maßgeblichen Einfluss auf die operative europäische Politik nehmen.

* Ein EU-Vizepräsident wird das künftige gemeinsame Außenamt leiten. Das verschafft der EU international wesentlich mehr Gewicht und Handlungsspielraum. Bisher hat die Union global mit 27 Zungen kakophoniert, was im Konzert der Weltmächte oft genug für ein müdes Lächeln gesorgt hat.

* Künftig müssen europäische Entscheidungen nicht mehr einstimmig sein, was bereits bei 27 Mitgliedsstaaten kaum mehr möglich ist. Durch ein ausgewogenes Mehrheitsentscheidungsrecht, das sowohl die Interessen der großen als auch der kleinen Staaten berücksichtigt, wird eine Paralysierung des zweitgrößten Wirtschaftsraums der Welt künftig vermieden.

* Die Parlamente werden sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene aufgewertet und bekommen mehr Mitspracherechte. Die Demokratie wird dadurch auch auf Unionsebene besser als bisher verankert.

* Last not least gibt es künftig auch ein Ausstiegsszenario für Mitgliedsländer, die sich partout nicht mit den großen gemeinsamen europäischen Zielen anfreunden wollen. Sie können nun nach einem festgelegten Prozedere die EU auch wieder verlassen.

Wir tun also gut daran, UNSERE Union gemeinsam weiterzuentwickeln und nicht nur ständig auf den natürlich auch vorhandenen Unzulänglichkeiten herumzuhacken. Sagen wir Ja zu einer gemeinsamen vertrauensvollen Zukunft, so wie Molly Bloom in Ulysses, dem Meisterwerk des irischen Nationalschriftstellers James Joyce, das mit den verheißungsvollen Worten endet: „und ich hab ja gesagt ja ich will Ja.“

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Ein Terminus zieht sich seit Jahren durch die ideologische Gebirgslandschaft wie der Grand Canyon und sorgt für erbitterte Auseinandersetzungen zwischen Parteien, NGOs und Lobbyisten – das Bedingungslose Grundeinkommen. Ein Streit um Kaisers Bart? Nicht ganz.

In dem legendären Roman Utopia schlug Thomas Morus bereits im Jahr 1516 ein jedermann zustehendes Grundeinkommen für jeden Staatsbürger vor, das seine Existenz sichern und ihn dafür vom Diebstahl abhalten sollte. Utopia wurde nie in die Realität umgesetzt und so bleibt Morus noch heute den Beweis schuldig, dass das wirklich funktionieren könnte.

Heutzutage gibt es in den aufgeklärten und religiös wie ethisch entwickelten Gesellschaften einen Grundkonsens der Menschlichkeit, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben in einem würdigen Umfeld haben soll. Das entspricht im offiziellen Sprachgebrauch dem Existenzminimum. Dieser Mindestbetrag, der in jeder Volkswirtschaft eine andere Höhe hat, muss Jeder und Jedem ein warmes Dach über dem Kopf, eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln und klimagerechte Bekleidung sicherstellen.

Dafür gibt es in unserem Staatsgefüge ein komplexes Portfolio an unterstützenden Maßnahmen, das historisch zu einem unübersichtlichen und leider auch dem Missbrauch zugänglichen Sozialsystem geführt hat. Sozialbeihilfe, Notstandshilfe, Sondernotstand, Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe, Arbeitslosengeld, Versehrtenrente, Heizkostenzuschuss und zahlreiche andere Titel führen zum oftmals unwürdigen Sammeln von Sozialleistungen und mangels voller Transparenz oft auch zu Missgunst und Aggressionen. All diese Transferzahlungen zusammenzufassen brächte daher nicht nur eine enorme Verwaltungsvereinfachung sondern auch ein klares, ethisch korrektes Versorgungsmodell der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Ob dies nun als Bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet wird wie von linken Ideologen oder als negative Einkommensteuer wie vom Guru des Kapitalismus Milton Friedman, ändert vorerst nichts an der Sache. Auch die Höhe dieses Existenzsicherungsbeitrags ist Aufgabe politischer Verhandlung und sollte auf wissenschaftlichen Grundlagen und den diversen Preisniveaus beruhen. Jedenfalls ist eine Höhe anzustreben, bei dem zwar der notwendige Lebensunterhalt gesichert ist, die Motivation bescheidener Leute, zu arbeiten, aber nicht verloren geht. Von der Arbeit allein lebt jedes Volk, der Wohlstand jedes Einzelnen beruht auf der Summe der Arbeitsleistungen Aller. „Im Schweiße eures Angesichts sollt ihr euer Brot verdienen!“ (Gen 3,19) Wenn ein Großteil der Bevölkerung die Arbeit als überflüssig ansieht, weil mit dem Grundeinkommen das Auslangen gefunden wird, sinkt der Wohlstand insgesamt, das Grundeinkommen reicht nicht mehr aus und muss erhöht werden. Die Gesellschaft versinkt im Morast der Untätigkeit.

Der Stein des Anstoßes ist, ob dieser Grundsicherungsbetrag nur als Mindesteinkommen gelten und bei zusätzlichen Einkommensteilen entsprechend reduziert werden soll, oder ob das Grundeinkommen jedenfalls zusteht und jedes weitere Einkommen wie Renten, Zinsen, Kapitalerträge, Löhne und Unternehmensgewinne zusätzlich lukriert werden kann.

Und schon wird es eng. Die zweite Variante wäre schön, weil sie zur Arbeit motiviert, wirft aber die Frage auf, woher das zusätzliche Geld kommen soll, das dann all jene erhalten würden, die derzeit nicht auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sind. Eine wunderbare Geldvermehrung führt unweigerlich zur Inflation und damit zur Entwertung ebendieses Geldes. Ein Grundeinkommen, das jedem zusätzlich zu seinem Arbeitsentgelt zusteht, würde auch zu erheblichem, neuem Zuwanderungsdruck führen und damit den sozialen Frieden belasten.

Wenn aber der Basisbezug wie in Variante eins von realem Einkommen 1:1 aufgefressen würde, wäre wohl niemand bereit, niedrig qualifizierte und damit niedrig bezahlte Aufgaben zu übernehmen, wenn er damit auch nicht mehr Geld zur Verfügung hat als ohne Arbeit. Manche werden einwenden, dass dann eben nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage die Niedriglöhne steigen würden. Falsch! Damit würden die Betriebe mit niederqualifizierten Arbeitsplätzen ins Ausland abwandern, weil sie dort konkurrenzfähiger sind, und damit bei uns erst Recht die Arbeitslosigkeit erhöhen und den Wohlstand mindern.

Ein sensibles Thema also, das nur mit Vernunft und nicht mit ideologischen Parolen angegangen werden kann. Aber gerade in diesen Tagen, da viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr zahlen können und Lebensmittel für sie unfinanzierbar werden, ist diese Diskussion dringend zu führen.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Nun haben sich die G20-Nationalbanker also geeinigt, die Basel-II-Richtlinie noch ein wenig zu verschärfen. Dabei soll vor allem die Liquidität der Banken gesichert, die Eigenkapitaldecke erhöht und die Spekulationen in undurchsichtige Derivate eingeschränkt werden. Gut so!

Auch, dass für besonders große Banken ein noch höheres Eigenkapitalerfordernis gilt, weil diese ja unter Umständen als systemrelevant „too big to fail“ sind und daher besser abgesichert werden müssen, ist eine gute Idee.

Aber hat man auf Topbankerebene auch gründlich darüber nachgedacht, was das für Auswirkungen auf die Realwirtschaft bzw. auf die Inflation haben wird?

Strengere Kreditanforderungen führen im Normalfall dazu, dass kleine innovative Unternehmen (Startups) mangels geeigneter Sicherheiten schwerer zu Krediten kommen. Gerade diese sind es aber, auch wenn einige davon es nicht schaffen, die als Vorreiter neuer Ideen und Pioniere auf unkonventionellen Wegen die wirtschaftliche Evolution vorantreiben. Ihnen sollte man es nicht schwerer sondern einfacher machen.

Die wichtigste Frage, die sich mir stellt, ist aber: Woher kam denn das Geld, das bisher die Spekulationsblase gefüllt hat? Das ist ja wohl nicht auf den Bäumen gewachsen. Sicher – des einen Freud, des anderen Leid – war ein Großteil der irrwitzigen Summen, die durch die Börsen und Hedge-Fonds gejagt wurden, einfach nur Spielgeld, das sich bei Saldierung mit ein wenig Katzenjammer wieder in Luft aufgelöst hat. Aber ich befürchte, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Mittel ganz real aus hohen Unternehmensgewinnen, Topgehältern und -boni, Zinseinkünften und Grundstücksrenten stammen, die auch künftig, wenn die Wirtschaft wieder anspringt, zur Verfügung stehen werden und irgendein Betätigungsfeld suchen.

Sollten diese Gelder in spekulativen Derivaten nicht mehr wie bisher veranlagt werden können, werden sie wohl in Sachwerte flüchten und dort durch erhöhte Nachfrage die Inflation anheizen. Damit steigen zumindest wieder die Grundstückspreise wie jüngst bei den wundersamen amerikanischen Eigenheimen und wohl auch die Aktienkurse von Unternehmen. Der derzeitige Anstieg der Börsen ist wohl nicht zuletzt den keinesfalls versiegten Finanzströmen zu verdanken, welche bisher in ABS, MBS, CDO und anderen künstlichen Finanzprodukten hochprozentig veranlagt wurden und jetzt irgendwo anders hinströmen müssen.

Ich bin sehr für die strengeren Regeln der Finanzwelt, auch für eine effiziente Überwachung. Ich rege nur an, nicht nur an den Symptomen herumzudoktern sondern die Ursachen der Kapitalagglomerationen zu erforschen und im internationalen Schulterschluss endlich die Rahmenbedingungen für eine gerechte und für alle lebenswerte Welt in Angriff zu nehmen. Die jüngste Wirtschaftskrise ist DIE Gelegenheit dazu.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Österreich hat es also doch noch geschafft. Nach langem Sträuben wird sich das Parlament nun am 1. September mehrheitlich durchringen, dem internationalen Druck nachzugeben und das Bankgeheimnis für ausländische Kontoinhaber zu lockern.

Damit werden wir von der grauen Liste der OECD, auf der die Steueroasen dieser Welt aufgelistet sind, gestrichen und haben wieder eine weiße Weste – und wir laufen nicht mehr Gefahr international als Rückzugslager für Schwarzgelddepots geächtet zu werden.

Aber warum sind wir eigentlich so stolz auf unser Bankgeheimnis? Warum werden die heimischen Politiker nicht müde zu beruhigen, dass die Konten für Einheimische davon unberührt bleiben? Warum steht der §38 des Bankwesengesetzes, der das Bankgeheimnis regelt, sogar im Verfassungsrang? Warum gibt es in Österreich nicht wie in anderen Ländern eine Zentralkundendatei der Kontoinhaber?

Die Antwort ist ziemlich einfach: Weil Österreich als lernwilliger Nachbar des Welttresors Schweiz dadurch ziemlich viel Kapital anzieht, welches das Licht scheut. Das viele Geld im Land ist natürlich schon reizvoll, steht es doch damit auch für heimische Aktivitäten zur Verfügung, aber es fehlt natürlich dort, wo es eigentlich erwirtschaftet wurde und – es wurde zu einem erheblichen Teil nicht versteuert.

Wer profitiert denn wirklich vom Bankgeheimnis? Doch nicht die Tante Mitzi, die nicht will, dass ihr Nachbar die Höhe ihrer Ersparnisse kennt. Auch nicht der smarte Unternehmer, der seine tollen Gewinne bescheiden für sich behalten will. Nein, es sind nur jene, die wirklich etwas zu verbergen haben, die sich der anteiligen Beitragsleistung für die Gesellschaft im Schutz der Anonymität entziehen und damit die Last den Übrigen aufbürden.

Stellen wir uns also mal in Gedanken eine Welt vor, in der Bankguthaben und Geldtransaktionen genauso transparent sind wie das Grundbuch. Kein Cent mehr könnte an der nationalen Steuerbehörde vorbeigeschleust werden, die Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Geldwäsche, der Drogenhandel und die Hehlerei würden rasch verschwinden und was das Beste ist – die Steuersätze könnten (müssten) dadurch drastisch gesenkt werden. Damit würden nicht mehr jene steuerlich geschröpft, die keine Möglichkeit haben, an der Schwarzgeldparty teilzunehmen, oder die einfach zu ehrlich sind für diese Welt.

Ein schöner Nebeneffekt wäre, dass die Geldmenge und deren Umlaufgeschwindigkeit, das Bruttoinlandsprodukt und die Außenhandelsbilanz, das Wirtschaftswachstum und die staatliche Wertschöpfung viel besser gemessen werden könnten als derzeit und damit wesentlich effizientere Steuerungsmechanismen für eine gute Wirtschaftspolitik zur Verfügung stünden. Wir sollten also etwas weniger stolz auf unser Bankgeheimnis sein und lieber zuschauen, dass wir es dezent loswerden. Leider – ein Wermutstropfen muss sein – funktioniert das wohl in der Praxis nur, wenn es im weltweiten Gleichklang geschieht.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Selten habe ich eine unverantwortlichere Forderung gehört wie dieser Tage nach der 35-Stunden-Woche von den Grünen. Gottseidank sitzen die nicht in der Regierung, sonst müsste man sich wirklich Sorgen machen.

Eine Wirtschaftskrise entsteht, weil zu WENIG gearbeitet wird, nicht zu viel. Zu glauben, dass man durch die Kürzung der Arbeitszeit der in Beschäftigung stehenden Bevölkerung – natürlich bei vollem Lohnausgleich – den Beschäftigungslosen die verbleibende Arbeit zuschanzen kann, ist eine naive Illusion.

Der Arbeitsmarkt richtet sich genauso nach Angebot und Nachfrage wie der Güter- und Dienstleistungsmarkt. Ein höherer Preis (oder höhere Personalkosten für die Unternehmen) verursachen IMMER einen Rückgang der Nachfrage (nach Waren wie nach Arbeitskräften). Damit steigt die Arbeitslosigkeit weiter an, weil die Unternehmen versuchen (müssen), die höheren Kosten durch Rationalisierungen zu kompensieren. Auch eine Abgabenentlastung der Arbeit, die durchaus wünschenswert wäre, würde irgendwo (Arbeitslosengeld, Pensionen, Familienlastenausgleichsfonds) zu Budgetlöchern führen, die wir mit neuen Steuern stopfen müssten.

Das Problem ist nicht der Mangel an Arbeit – in einer arbeitsteiligen Gesellschaft gibt es grundsätzlich für JEDE und JEDEN etwas zu tun. Das Problem ist die Allokation der Arbeit. Durch das plötzliche Platzen der Finanz- und Immobilienblase wurde der träge Arbeitsmarkt kurzfristig massiv beeinträchtigt, sodass das Auffinden neuer Beschäftigungsfelder über längere Zeit zu Arbeitslosigkeit führt. Aber auch die Allokation der Arbeitsplätze bei einer Verkürzung der Regelarbeitszeit würde erheblich Zeit brauchen (Fachkräfte fehlen, Ausbildung fehlt, Arbeitsort stimmt nicht, Information fehlt, etc.), sodass der einzige kurzfristige Effekt eine weitere Verringerung der gesamtstaatlichen Wertschöpfung wäre (Sinken des BIP = Wirtschaftsrückgang = Verstärkung der Rezession).

Der Staat muss vielmehr dafür sorgen, dass so rasch wie möglich neue Arbeits- und Betätigungsfelder für die zunehmenden freien Arbeitsressourcen gefunden und durch Förderungen bereitgestellt werden. Das wäre für mich die Kernaufgabe des Staates schlechthin. Hierfür gibt es viele sinnvolle Beispiele in unserer Gesellschaft, die nachhaltig und zukunftsträchtig wären, wie die Entwicklung erneuerbarer Energien, Altenpflege, Gesundheitsvorsorge, Kommunikation, Bildung und Wissensvernetzung. Alles ist dabei sinnvoll, was die Produktivität unserer Volkswirtschaft erhöht und damit zu neuem, sinnvollem Wirtschaftswachstum führt.

Wir müssen mehr, nicht weniger arbeiten, um aus der Flaute zu kommen, und wir müssen dabei das Richtige tun. Überkommene Industrien zu fördern wie beispielsweise die Automobilindustrie, die aus Sättigungsgründen mit ihren Überkapazitäten nur mehr durch extreme Marketinganstrengungen ihre Produkte unters Volk bringt, kann man nur unter dem Gesichtspunkt erklären, dass dort die meisten Wähler nach Hilfe schreien. Gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist das jedenfalls nicht! Zäsuren wie die gegenwärtige Krise sind gleichzeitig Chancen zur Neuorientierung der Wirtschaftslandschaft. Diese Chancen muss man aber auch erkennen und ergreifen.

Ich empfehle allen nationalen Entscheidungsträgern, sich ein wenig mehr mit der Makroökonomik zu beschäftigen, bevor sie plakative und kontraproduktive Forderungen hinausposaunen.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Die Österreichische Post AG wurde am 16. Mai 2006 privatisiert. 31,5 Millionen Aktien wurden damals um einen Ausgabekurs von € 19,-- in den Streubesitz verkauft, wobei viele Postbedienstete Anteile an ihrem Unternehmen kauften. Heute sind 47,2 % im Publikumsbesitz, der Rest gehört nach wie vor der ÖIAG.

Mit dieser Teilprivatisierung war allerdings auch verbunden, dass sich der gelbe Brief- und Paketlogistiker, der immerhin seit 1722 als Staatsmonopolbetrieb agiert hat, nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen auszurichten hatte. Gibt es doch mittlerweile zahlreiche private Zustelldienste, die sich ihre Scheibe an dem heiß umkämpften Markt abschneiden wollen.

In diesem Umfeld ist die Post nun geradezu gezwungen, Einsparungen zu suchen, Strukturen zu optimieren und Synergieeffekte auszunützen. Würde man sie durch Vorschriften aus überkommener Staatshoheit daran hindern, käme das der Beraubung der Konkurrenzfähigkeit gleich, die einzig ihr und ihren rund 27.000 Mitarbeitern langfristig die Existenz sichern kann.

Dazu kommt, dass der unaufhaltsame Siegeszug der eMail die Geschäftsgrundlage des gelben Riesen ständig schmälert und dem nur mit Kostenreduktion entgegengetreten werden kann.

Ich habe durchaus Verständnis für die Position der Postgewerkschaft, die vordergründig ihr Arbeitsfeld schwinden sieht. Bei näherer Betrachtung tut sie sich aber mit solchen Widerständen selbst nichts Gutes, schwächen diese doch den Handlungsspielraum ihres Arbeitgebers und damit die langfristige Absicherung der von ihr vertretenen Arbeitsplätze.

Die Idee mit den lokalen Postpartnern ist doch eine sehr gute. Damit hält man die Infrastruktur der Brief- und Paketdienste grundsätzlich auch im ländlichen Raum aufrecht und bietet gleichzeitig – die zweite Fliege mit einem Streich – zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten für Tankstellen, Gasthäuser und Greißlerläden in peripheren Gebieten, die ohne diese Chance möglicherweise schließen müssten.

Dieser Tage konnten wir den Medien entnehmen, dass sogar in Berlin bis 2011 das letzte Postamt geschlossen und dann nur mehr mit Postpartnern gearbeitet wird. Warum soll das bei uns nicht auch gehen?

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Die Südtiroler Schützen wollen also den Festumzug zum Gedenken des Tiroler Freiheitskampfs nutzen, um für ein vereintes Tirol zu demonstrieren. Und schon regen sich Stimmen, welche die Absage des ganzen Events fordern.

Aber warum gleich das Kind mit dem Bad ausschütten?

Man mag zu den Aktivitäten, Haltungen und Zielen der Andreas-Hofer-Nachfahren südlich des Brenners stehen, wie man will. Ich persönlich halte die Wiedervereinigung Tirols in Zeiten einer immer näher zusammenrückenden Europäischen Union für nicht mehr notwendig und bei der derzeitigen Stellung Südtirols innerhalb Italiens auch sicher für nicht mehrheitsfähig. Vielmehr sollte noch mehr als bisher daran gearbeitet werden, die Nordtiroler mit den Südtiroler Aktivitäten im wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich zu vernetzen. Die offene Grenze bietet alle Möglichkeiten dazu.

Aber es ist in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft definitiv erlaubt, Meinungen zu äußern und Positionen einzunehmen. In regelmäßigen Wahlen entscheidet das Volk, ob diese Meinungen und Positionen breite Unterstützung bekommen oder eben nur eine Randerscheinung sind. Aufwiegelungen aus dem Wiener Parlament sind dafür allerdings so hilfreich wie ein Kropf.

Den Festumzug zu einer homogenen Folkloreveranstaltung zu degradieren, bei der nur eine vorgegebene Ideologie geduldet wird, entspräche aber nicht der komplexen Situation von 1809, auch nicht der schweren und leidvollen Entwicklungsgeschichte unseres Landes seit jener Zeit. Das Land Tirol tut gut daran, das Motto „Vergangenheit trifft Zukunft“ über die Veranstaltung am 20. September zu schreiben und auch eine Vielfalt von Haltungen unter diesem Dach zuzulassen, sofern sie friedlich und legal eingebracht werden. Da haben die Transparente des Südtiroler Schützenbunds wohl auch Platz, ohne die versöhnliche Grundhaltung des Höhepunktereignisses im Gedenkjahr zu gefährden. Das muss eine lebendige Demokratie aushalten. Meinungszensur wäre mit Sicherheit schädlicher als ein paar unkonforme Transparente.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Gerade dieser Tage im Gefolge der globalen Wirtschaftskrise stellt sich wieder öfter die Frage nach der eigentlichen Aufgabe des Staates. Diese Diskussion wird sehr vehement vor dem Hintergrund eherner parteipolitischer Prinzipien geführt.

Das ist schade! Denn ohne die ideologische Brille würde sich die Situation rascher klären und vielleicht den einen oder anderen Staat dazu bringen, die Extrempositionen von Neoliberalismus und Kommunismus zugunsten eines vernünftigen Weges der Mitte aufzugeben.

So sehen die Standpunkte derzeit aus, ohne vor der Argumentation eine Portion Kreide zu fressen:

Die Wirtschaftsliberalen auf der einen Seite wollen freie Fahrt für das unternehmerische Engagement. Der Staat soll sich nicht einmischen und den tüchtigen Unternehmern das Feld überlassen. Wer taktisch klüger agiert, besser spekuliert oder kompromisslos den Shareholder-Value maximiert, dem steht eben auch der Gewinn zu. Die Starken fressen die Schwachen – so ist es eben in der Natur.

Die linke politische Flanke möchte am liebsten alle Unternehmen verstaatlichen, die kollektivvertraglichen Löhne drastisch erhöhen und die Gewinne gleichmäßig verteilen. Unternehmer, die unter erheblichen wirtschaftlichen Risiken im Kampf um Marktanteile versuchen, ihr Einkommen und den Gewinn ihrer Betriebe zu maximieren, sind ihnen nicht geheuer und ein willkommenes Feindbild im Klassenkampf.

Der Kommunismus mit der Planwirtschaft als Prototyp der ökonomischen Vorherrschaft des Staates ist bereits 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer endgültig gescheitert. Daran können auch ewiggestrige Diktatoren wie Fidel Castro oder Hugo Chavez nichts mehr ändern. Der ungezügelte Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausprägung hingegen hat mit der Pleite der Lehman Brothers und deren katastrophalen globalen Folgen seinen Bankrott erklärt. Beides wurde von aufmerksamen Beobachtern längst vorhergesagt. Weder kann man das Wachstum der Bäume exakt planen noch wächst einer von ihnen in den Himmel. Die Wahrheit liegt also – wie sollte es anders sein – wieder einmal in der Mitte.

Der Staat ist wohl ein schlechter Unternehmer. Dafür stehen AUA, ORF, ÖBB, ASFINAG, die Post und viele weitere klägliche Beispiele. Durch seine bürokratische Struktur fehlt ihm die Flexibilität und Entscheidungsfreudigkeit am Markt, was dazu führt, dass er in den meisten Geschäften über den Tisch gezogen wird. Dass er nicht mit Steuergeldern oder gar mit aufgenommenen Darlehen in hochspekulativen Derivaten zocken soll, haben wir dieser Tage gesehen. Aber mit explodierenden Staatsschulden zur Rettung der strauchelnden Weltwirtschaft ausreiten zu müssen und damit die eigenen Kernaufgaben nicht mehr wahrnehmen zu können, kann wohl auch nicht Sinn der Sache sein.

Was ist diese aber nun? Ganz einfach: Der Staat hat die Rahmenbedingungen für eine optimale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu schaffen und diese durchzusetzen. Nicht mehr und nicht weniger!

Dabei hat er einerseits sicherzustellen, dass sich Engagement, kalkuliertes Risiko und innovative Ideen auch lohnen, um die Triebfeder des Fortschritts nicht zu zerstören, andererseits aber auch, dass jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin einen gerechten Anteil am Volkseinkommen erhält, zumindest für ausreichende Ernährung, angemessene Bekleidung und ein ordentliches Dach über dem Kopf, und dass die natürlichen Ressourcen geschützt werden. Wenn die nationale Staatsmacht dazu bei gewissen Themen wie Umweltschutz, Steuergerechtigkeit oder Bankenaufsicht nicht mehr ausreicht, müssen diese Aufgaben eben an größere Einheiten (EU, UNO, WTO, G20, etc.) delegiert werden.

Das Ziel darf einzig und allein die ganzheitliche positive Entwicklung der Gesellschaft sein. Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von Teilzielen wie ein ordentliches Wirtschaftswachstum zur Sicherung der Vollbeschäftigung durch die Förderung neuer innovativer Aufgabenfelder und produktivitätssteigernder Innovationen, die gerechte Verteilung der erwirtschafteten Mittel, die Achtung der Menschenrechte oder der Schutz unserer Umwelt. Wenn sich die Staaten um diese Kernaufgaben professionell und engagiert kümmern würden, gäbe es keine Wirtschaftskrise, die Steuerlast könnte ohne Zinstangente drastisch gesenkt werden, es gäbe für alle genug zu tun und die öffentliche Hand würde nicht durch mehr oder weniger unsinnige Konjunkturprogramme und plötzlich notwendige Löschaktionen für Generationen in die Schuldenfalle laufen.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Ich bin tatsächlich von 85 Meter Höhe aus einem Krankorb hinuntergesprungen - Gott sei Dank befestigt an einem elastischen und genau bemessenen Bungee-Seil.

Bei einem Gespräch mit Stadtfestobmann Mario Wiechenthaler sagte ich ihm spontan zu, mit ihm gemeinsam beim heurigen Stadtfest das Bungee-Springen zu eröffnen. Gesagt ist sowas ja schnell, aber der Tag kam näher und ein Zurück gibt es natürlich nicht.

Mario springt also als Erster und macht eine gute Figur. Nun komme ich an die Reihe, angeschnallt mit Gurten und recht stabil anmutenden Verschlüssen um die Fußgelenke, die mit dem Gummiseil verbunden sind, geht es hinauf über Wörgl - hinauf über das Stadtamtsgebäude, hinauf über den Kirchturm, hinauf über alles, was rundherum so zu sehen ist, allein der Tyrol-Tower wäre noch etwas höher. Christian Mey vom Bezirksblatt fährt mit hinauf, um aus nächster Nähe zu fotografieren.

Man bekommt schon ein mulmiges Gefühl, wenn man nach unten blickt zu den winzigen Menschen, die sich am Stadtfestgelände tummeln und auf die Hausdächer tief unter der filigranen Plattform. Schnell ein paar Fotos mit dem Handy geschossen, so eine Aussicht wird einem schließlich nicht jeden Tag geboten. Dann wird die Absperrung beiseite geschoben, ich trete mit den Fußspitzen über den Rand der Plattform und stehe zum Absprung bereit. Das Gefühl wird noch etwas mulmiger.

Das Handy auf Video-Modus umgeschaltet und fest in der rechten Hand verkrampft, um es nur ja nicht zu verlieren. Auf den Live-Film eines Bungee-Sprungs habe ich mich echt schon gefreut. Dann folgt das Kommando des Begleiters. Knapp und ohne Widerspruch aufkommen zu lassen, ertönt es: "3, 2, 1 - Bungee!"

Und schon kippe ich nach vorn, keine Überlegung, kein Zögern, ganz mechanisch, das Kamera-Handy in der Hand. Man hat mir gesagt, man muss unbedingt beim ersten Befehl springen, sonst wird das nichts. Der freie Fall dauert nur ein paar Sekunden, aber er ist das eigentliche Erlebnis. Kenne ich schon vom Fallschirm-Springen. Einfach ein tolles Gefühl, ein irrer Kick. Dann verlangsamt sich der Fall, das Seil beginnt zu bremsen, der Umkehrpunkt ist kein Problem, ich habe wesentlich mehr Druck im Kopf erwartet. Ich schwinge zurück nach oben, alles dreht sich, wieder runter, und wieder rauf, mal der Himmel vor Augen, mal die Straße. Ein paarmal geht es so dahin, bis ich merke, dass ich nun endgültig kopfüber am Seil hänge und mit dem Korb langsam nach unten fahre. Ein paar interessante Kameraperspektiven noch, zum Beispiel die interessierte Familie Wolf auf ihrem Balkon, dann ist der Spaß zu Ende. Tolle Erfahrung!

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at

Derzeit führt die Stadt Wörgl eine Verwaltungsreform durch, deren Ziel echtes eGovernment für die Stakeholder der Gemeinde (Bürger, Vereine, Wirtschaft, Politik und Verwaltung) ist.

Der erste Schritt ist die Evaluierung der zahlreichen Prozesse (Aufgaben), welche die Stadtverwaltung laufend zu absolvieren hat. Von der Hundeanmeldung bis zur Abwicklung eines komplexen Bauverfahrens reicht die Palette, die auf lieb gewonnene Gewohnheiten genauso abgeklopft wird wie auf rechtliche Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung.

All diese Prozesse werden danach in ihrer neuen schlanken und transparenten Form in einen so genannten elektronischen Akt (ELAK) übertragen und künftig als Workflow elektronisch abgearbeitet. Dadurch kann einerseits nichts mehr verloren gehen oder unter Stapeln dringlicher Agenden Monate unerledigt schlummern, andererseits wird eine bisher ungekannte Transparenz möglich, bei wem seit wann in welchem Stadium welcher Aktenfall gerade liegt.

Dabei ist ein unverhohlenes Ziel natürlich die Straffung der städtischen Agenden und die Entstaubung von überliefertem Beiwerk. In Zeiten finanzieller Engpässe muss es Ziel einer modernen Verwaltung sein, die Kosten so weit wie möglich zu straffen, ohne dabei die Qualität der Arbeit zu schmälern. Nachdem die öffentliche Verwaltung beispielgebend keine Mitarbeiter entlassen sollte, heißt daher die Devise: Natürliche Personalabgänge werden nach Möglichkeit nicht nachbesetzt. Dafür ist natürlich notwendig, die Abläufe so zu rationalisieren, dass dies ohne Mehrbelastungen für die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich ist.

Am Ende der Verwaltungsreform steht dann das echte eGovernment, die Möglichkeit für den Bürger, online in seine Akten Einsicht zu nehmen, den Stand seiner Verfahren abzurufen, Eingaben in Echtzeit zu machen und auf Anfragen und Ergänzungsaufträge sofort über das Internet zu reagieren. Dabei hilft uns die Tatsache, dass Wörgl als eine von 16 österreichischen Referenzstädten an vorderster Front für die bundesweite Unterstützung dieser Entwicklung ausgewählt wurde. Der Weg ist noch weit, aber wir haben dieser Tage die ersten forschen Schritte getan.

Arno Abler
Bürgermeister der Stadt Wörgl
a.abler@stadt.woergl.at